Lohn- & Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Fachverband Holzindustrie

Das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) tritt mit
01. Jänner 2017 in Kraft.

In Umsetzung des Regierungsprogramms und der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsende-Richtlinie wurde mit dem Lohn- & Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz formal ein neues Gesetz mit einer klareren und übersichtlicheren Struktur geschaffen, das die bisherigen Bestimmungen gegen Lohndumping aus dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und teilweise aus dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz herauslöst.

Inhaltlich bleiben die Eckpunkte bestehen, dennoch ergibt sich eine Reihe von Änderungen und Entschärfungen für Unternehmen.

Unterentlohnung (§ 29)

Wie schon bisher entfallen Anzeige/Strafe, wenn die Unterentlohnung (unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien!) gering ist oder auf leichter Fahrlässigkeit beruht und der Fehlbetrag nachgezahlt wird. Als gering gilt eine Unterschreitung des Monatsentgelts um maximal 10 %. Diese Bagatellgrenze von 10 % steht nicht im Gesetz, doch sind die Kontroll- und Strafbehörden kraft Erlass und Weisung des Sozialministers sowie durch Beschluss der Trägerkonferenz daran gebunden.

Nicht nur auf Dienstvertrag und Betriebsvereinbarung beruhende Überzahlungen, sondern alle Zahlungen (z. B. auch Prämien) werden bei der Beurteilung, ob das zustehende Entgelt gezahlt wurde, angerechnet.

Ist ein strittiger Entgeltanspruch gerichtsanhängig, muss die Bezirksverwaltungsbehörde das Verfahren wegen Unterentlohnung bis zur Gerichtsentscheidung aussetzen.

Vergleiche, die unter Mitwirkung einer überbetrieblichen gesetzlichen Interessenvertretung (AK) geschlossen werden, schließen für den Arbeitgeber die Schuld und damit die Strafbarkeit aus.

Hinsichtlich Überstundenpauschalen/All-In-Entgelte wird klargestellt, dass eine allfällige Unterentlohnung erst am Ende des Betrachtungszeitraums (meist ein Jahr) beurteilt werden kann. Hinsichtlich von Sonderzahlungen liegt eine Unterentlohnung nur dann vor, wenn der Arbeitgeber die Sonderzahlungen nicht oder nicht vollständig bis zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres geleistet hat.

Gutachten der KV-Parteien (§ 13 Abs. 5): Bei begründeten Einwendungen der betroffene Arbeitgeber gegen das angenommene Entgelt (bisher nur bei Einwendungen gegen die Einstufung) muss die Kontrollbehörde die KV-Parteien anhören.

Entsendungen nach Österreich

  • Das LSD-BG gilt nicht bei vorübergehenden konzerninternen Entsendungen von besonderen Fachkräften zu bestimmten Zwecken. Eine solche Entsendung darf maximal 2 Monate je Kalenderjahr dauern (Personaleinsatz im Konzern § 1 Abs. 6).
  • Ausnahmen bei kurzer Dauer (§ 1 Abs. 5): Schon bisher waren bestimmte Arbeiten von kurzer Dauer ausgenommen. Zusätzlich werden nun ausgenommen:
    Grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatslohn von mindestens 6.075 Euro (§ 1 Abs. 5 Z 8) innerhalb eines Konzerns,
    der Transitverkehr, sofern der gewöhnliche Arbeitsort des Arbeitnehmers nicht Österreich ist (§ 1 Abs. 5 Z 7).

Materiell rechtliche Ansprüche

  • Eine klare und übersichtliche Darstellung der materiell-rechtlichen Ansprüche von grenzüberschreitend entsandten oder überlassenen Arbeitnehmern in Österreich, insbesondere hinsichtlich Entgelt, Urlaub und Arbeitszeit.

Haftung

  • Haftung bei Bauleistungen durch Schaffung einer Auftraggeberhaftung (§ 9): Sowohl gewerbliche als auch private (und öffentliche) Auftraggeber von Bauleistungen haften für die korrekte Lohnzahlung ihrer ausländischen Auftragnehmer. Der Auftraggeber, der selbst nicht Auftragnehmer der beauftragten Bauarbeiten ist, haftet nur dann, wenn er vor der Beauftragung von der Unterentlohnung wusste oder diese auf Grund offensichtlicher Hinweise ernsthaft für möglich halten musste und sich damit abfand.
  • Haftung des Generalunternehmers (§ 10): Gibt ein Generalunternehmer einen Auftrag vertrags- oder ausschreibungswidrig weiter, haftet er für Entgeltansprüche der Arbeitnehmer, die der Subunternehmer beim Auftrag einsetzt.

Administrative Erleichterungen bei Meldepflichten und Bereithaltung von Unterlagen

  • Der Entfall der Frist für die Erstattung der ZKO 3- und ZKO 4-Meldungen von einer Woche – künftig sind die Meldungen vor Arbeitsaufnahme der grenzüberschreitend entsandten oder überlassenen Arbeitnehmer in Österreich zu erstatten (§ 19 Abs. 1); außerdem wird der Strafrahmen für Verstöße gegen diese Norm erhöht.
  • Erleichterungen bei den ZKO 3- und ZKO 4-Meldungen bei mehrmaligen Entsendungen innerhalb eines kurzen Zeitraums und einer größeren Anzahl von Auftraggebern – es genügt eine (Rahmen-)Meldung für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten (§ 19 Abs. 5 und 6).
  • Die Neukodifikation sieht eine Erweiterung der für die Bereithaltung der Unterlagen (ZKO-Meldung, A 1, Lohnunterlagen) geeigneten Orte vor, die allerdings bereits in der ZKO-Meldung genau zu bezeichnen sind.
    Lohnunterlagen von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmern müssen künftig nicht am österreichischen Arbeitsort, sondern können auch an anderen Orten in Österreich (Steuerberater, Mutter-/Tochterunternehmen, Niederlassung) bereitgehalten werden (§ 21 Abs. 2).
    Lohnunterlagen sind in deutscher Sprache bereitzuhalten. Beim Arbeitsvertrag reicht auch Englisch (§ 22 Abs. 1).

Behördenzusammenarbeit

  • Schaffung von Regelungen, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Behörden im Ermittlungsverfahren, im Strafverfahren und bei der Vollstreckung der Entscheidungen in den Mitgliedstaaten verbessern.

Abschließend wird ausdrücklich auf den Zusammenhang von Lohn- und Sozialdumping und der öffentlichen Auftragsvergabe hingewiesen (ggf. Ausschluss aus dem Vergabeverfahren bei Verstößen).

Weitere Informationen & Downloads

Rückfragen:

Fachverband der Holzindustrie Österreichs
Mag. Monika Podlesnig
Schwarzenbergplatz 4 | 1037 Wien
Tel.: +43 1 712 26 01 – 20 
podlesnig@holzindustrie.at
 | www.holzindustrie.at

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