Urheberrechtsgesetz-Novelle 2015

Speichermedienvergütung: Die wichtigsten Neuerungen

Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die Vertreter der Verwertungsgesellschaften und der Wirtschaft Ende 2015 auf die konkreten Tarife geeinigt, die im Zuge der Speichermedienvergütung auf Geräte aufgeschlagen werden. Die Einigung sieht demnach vor, dass Speicher, die in PCs, Notebooks, Desktops und Laptops eingebaut sind, mit 5 Euro belastet werden, externe Festplatten mit 4,50 Euro. Für die Speicher in Mobiltelefonen werden 2,50 Euro fällig, für Speicherkarten 0,35 Euro.

Wann fällt die Speichermedienabgabe an?

Es kommt nach der neuen Rechtslage nicht mehr darauf an, ob Speichermedien entgeltlich in den Verkehr kommen. Die Vergütungspflicht entsteht, wenn die Produkte im Inland gewerbsmäßig in den Verkehr kommen und für Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten Gebrauch geeignet sind. Die bisherige Differenzierung zwischen unbespielten und anderen Trägermaterialien fällt somit weg. Es besteht keine Vergütungspflicht für Speichermedien, die nicht für die Anfertigung von Privatkopien geeignet sind, wie etwa in Kühlschränken, Kraftfahrzeugen, Waschmaschinen usw. Auch in Fotoapparate integrierte Speichermedien unterliegen nicht der Vergütungspflicht. Allerdings sind Speicherkarten für Fotoapparate nicht von der Vergütungspflicht ausgeschlossen (§ 42  b Abs. 1 UrhG).

 

Was bedeutet das für die Werbung?
Durch die Änderung der Kriterien bei der Rückvergütung werden auch Werbeunternehmer grundsätzlich die Speichermedienabgabe zu bezahlen haben. Abgabepflichtig ist der „Letztverbraucher“ (letzter Erwerber in der Absatzkette) und somit auch der Werbeunternehmer. Ein Unternehmen fällt dann nicht unter die Abgabepflicht, wenn es glaubhaft machen kann, dass Speichermedien (z.B. PC, Laptop, Smartphone) überhaupt nicht für Privatkopien genutzt werden.

Eine wesentliche Änderung ergibt sich für Werbeartikelhersteller. Es kommt nach der neuen Rechtslage nicht mehr darauf an, ob Speichermedien entgeltlich in den Verkehr kommen. Bisher konnte die entsprechende Bestimmung rechtlich vertretbar so ausgelegt werden, dass die Urheberrechtsabgabe dann nicht anfällt, wenn mit den genannten Trägern keine kommerziellen Zwecke verfolgt werden. Das war der Fall, wenn Werbemittelhersteller bzw. -händler vom Lieferanten für ihren Auftraggeber mit Firmen-Logo gebrandete USB-Sticks importiert haben und diese an ihre Auftraggeber zur Gratisverteilung an seine Kunden, Lieferanten und Gesprächspartner weiter verkauft haben. Dieser Geschäftsfall unterlegt nach der neuen Rechtslage der Abgabenpflicht und ist vom Unternehmen  vorzuschreiben und an die Verwertungsgesellschaft abzuführen.

Gibt es eine Rückvergütung?

Es finden sich neue Kriterien für die Rückvergütung. Wie bisher ist wieder eine Rückvergütung von Speichermedien oder Vervielfältigungsgeräten vorgesehen. Weiters ist die bezahlte Vergütung zurückzuzahlen, wenn der Letztverbraucher glaubhaft macht, dass er Speichermedien überhaupt nicht für Privatkopien nutzt oder nützen lässt. Mit „Letztverbraucher“ ist der letzte Erwerber in der Absatzkette gemeint, also sowohl Konsumenten als auch Unternehmer. Nach den Erläuterungen reicht die Vorlage einer Rechnung und das Ausfüllen eines Formulars für die nötige Glaubhaftmachung (§ 42 b Abs. 6 UrhG).

Vorabfreistellung: Wann entfällt die Vergütungspflicht?

Das UrhG regelt erstmals ausdrücklich die Vorabfreistellung. Danach entfällt die Vergütungspflicht von vornherein, wenn der Zahlungspflichtige glaubhaft macht, dass die Speichermedien weder von ihm selbst noch von Dritten für Privatkopien verwendet werden (§ 42 b Abs. 7 UrhG).

Weiter Informationen zur Urheberrechtsgesetz-Novelle 2015:

  • Sprachlich wurden das Trägermaterial zu „Speichermedien“ und damit auch die Leerkassettenvergütung zur „Speichermedienvergütung“.
  • § 42 Abs. 5 UrhG regelt ausdrücklich, dass eine Privatkopie nicht vorliegt, wenn hierfür eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Somit sind illegale private Vervielfältigungen nicht in die Bemessung der Vergütung einzubeziehen. Rückvergütungen für Vervielfältigungsgeräte sind weiterhin nur bei Re-Export möglich. Auch die Vorabfreistellung ist auf Vervielfältigungsgeräte nicht anwendbar.
  • § 42 b Abs. 8 UrhG verpflichtet die Verwertungsgesellschaften, Möglichkeiten für Vorabfreistellung und Rückvergütung sowie die dazugehörigen Formulare auf ihrer Website (Startseite) anzuführen.
  • § 42 b Abs. 9 UrhG: In Rechnungen ist in Zukunft auf die geleistete Vergütung hinzuweisen. Es ist nicht nötig, den konkreten Betrag anzuführen, jedoch muss auf die frei zugängliche Fundstelle des konkreten Tarifes für die Vergütung hingewiesen werden.
  • § 90 a Abs. 1 UrhG schreibt fest, dass der gewerbsmäßige Erstinverkehrbringer von Speichermedien oder Vervielfältigungsgeräten verpflichtet ist, Art und Stückzahl der eingeführten Gegenstände der Empfangsstelle der Verwertungsgesellschaft vierteljährlich bis zum 15. Tag nach Ablauf jedes dritten Kalendermonats schriftlich mitzuteilen. Als Sanktion für die fehlende, unvollständige oder sonst unrichtige Meldung wird von Abs. 2 vorgesehen, dass für den betroffenen Teil der doppelte Vergütungssatz verlangt werden kann.
  • Die Neufassung des § 18 a Verwertungsgesellschaftengesetz (VerwGesG) legt den Verwertungsgesellschaften die Verpflichtung auf, vor der Geltendmachung neuer Vergütungen empirische Untersuchungen über die tatsächliche Nutzung der Geräte oder Speichermedien zu ermitteln. Aufträge für und Ergebnisse von diesen empirischen Untersuchungen sind zu veröffentlichen.
  • Gemäß § 19 Abs. 1 VerwGesG sind auch Jahresabschluss und Bericht auf der Website der Verwertungsgesellschaft öffentlich zugänglich zu machen. 
19.2.2016
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