Registrierkassenpflicht

am 7.7.2015 wurde vom Nationalrat das Steuerreformgesetz 2015/2016 beschlossen - und mit ihm die Registrierkassenpflicht. Trotz vehementester Bemühungen der gesamten WKO wurden die Anregungen der Wirtschaft nicht berücksichtigt, im Gegenteil findet sich im Gesetzesbeschluss noch eine Verschärfung:​


Hintergrund
Im Entwurf war vorgesehen, dass nur Betriebe, die in überwiegender Anzahl Barumsätze tätigen, ab einem Umsatz von 15.000 Euro eine Registrierkassa verwenden bzw. ihr EDV-System mit einer vom Finanzministerium vorgeschriebenen Ausstattung erweitern müssen. Wären vorher nur Betriebe mit mehr als 50% Barumsätze betroffen gewesen, ist nun diese Einschränkung auch weggefallen, sodass alle Betriebe mit den neuen Regeln leben müssen mit folgenden Ausnahmen (§ 131b Abs 1 BAO):​

  • Jahresumsatz unter 15.000 Euro
  • Jahresumsatz ab 15.000 Euro und Barumsätze bis zu 7.500 Euro pro Jahr 

Als Barumsatz gilt auch die Zahlung mit Bankomat- oder Kreditkarten oder anderen vergleichbaren elektronischen Zahlungsformen, Barschecks, Gutscheinen, Bons, Geschenkmünzen usw. ​


Fristen
Die Registrierkassenpflicht tritt mit 1.1.2016 in Kraft (außer bei Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten, hier mit 1.1.2017).​

Die Bestimmungen zu technischen Sicherheitseinrichtungen gegen Manipulation treten mit 1.1.2017 in Kraft (bei vor dem 1.1.2016 in Betrieb genommenen Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten, die nicht den Anforderungen der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht entsprechen, mit 1.1.2027).​

Unklar ist noch, wie die technischen Sicherheitseinrichtungen gegen Manipulation ausgestaltet sein müssen. ​

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27.7.2015 Julia Haas
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