Barrierefreiheit und Diskriminierungsverbot

Bis Ende 2015 müssen Geschäftslokale barrierefrei sein!

Mit 01. Jänner 2006 ist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) in Kraft getreten, das ganz generell in allen Lebensbereichen die Gleichstellung von Personen mit Behinderungen regelt.

Dies gilt grundsätzlich auch  für öffentlich zugängliche Gebäude (Geschäftslokale), wobei auf Grund einer Übergangsbestimmung  die Barrierefreiheit für Gebäude erst nach dem 31.12.2015 zur Gänze erreicht sein muss. Bis dahin gilt die Barrierefreiheit nur für Neubauten (Baubewilligung ab 1.1.2006).

Für ältere Gebäude gilt das BGStG bis Ende 2015 nur insoweit, als eine bauliche Barriere entweder rechtswidrig (entgegen den Bauvorschriften) errichtet wurde oder der erforderliche Aufwand zur Beseitigung der Barriere € 5000 nicht übersteigt.

Übersteigt der Adaptierungsaufwand den Betrag von € 5000 nicht, ist die Maßnahme also auch bei Altbauten schon jetzt durchzuführen!

Für alle beabsichtigten Um- und Neubauten gilt somit: Barrierefrei bauen, auch wenn die Bauvorschriften dies nicht zwingend vorsehen! Bestehende Gebäude müssen bis 31.12.2015 möglichst (im Rahmen der Zumutbarkeit) barrierefrei sein. Die € 5000 – Grenze gilt dann nicht mehr!

 

Für welche Bereiche gilt das BGStG?

Das BGStG gilt überall dort, wo es um den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen geht, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen; damit auch für öffentlich zugängliche Gebäude, in denen Waren verkauft oder Dienstleistungen angeboten werden (Geschäftslokale).

 

Was bedeutet das Diskriminierungsverbot?

Das Diskriminierungsverbot bezieht sich grundsätzlich auf alle Lebensbereiche. Aufgrund einer Behinderung darf niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden.

Eine unmittelbare Diskriminierung (Schlechterbehandlung einer behinderten Person) ist immer unzulässig.

Eine mittelbare Diskriminierung (zB bauliche Barrieren wie Treppen) hingegen ist nur dann rechtswidrig, wenn es zumutbar ist, Abhilfe zu schaffen. Ziel ist dabei die sogenannte Barrierefreiheit, also gleicher Zugang auch für Menschen mit Behinderung. Auf Art und Ausmaß der Behinderung kommt es dabei nicht an. Jede Behinderung ist – soweit wie möglich - zu berücksichtigen.

 

Zumutbarkeitsgrenze

Ob und wieweit ein Lebensbereich, zB ein Geschäftslokal, barrierefrei zu gestalten ist, ist im Rahmen einer Zumutbarkeitsprüfung zu beurteilen.

Im Rahmen dieser Zumutbarkeitsüberprüfung ist auch zu berücksichtigen, ob wenigstens versucht wurde, die Situation behinderter Personen zu verbessern. Konkret bedeutet das einerseits, dass unter Umständen auch geringere Maßnahmen als eine vollständige Barrierefreiheit ausreichen.

Andererseits führt aber die Unzumutbarkeit einer vollständigen Barrierefreiheit (also die Unzumutbarkeit des technisch Möglichen) noch nicht dazu, dass damit das Thema Barrierefreiheit überhaupt außer Acht gelassen werden kann.  Vielmehr sind sämtliche zumutbaren Maßnahmen so weit zu treffen, dass die Situation behinderter Personen möglichst verbessert wird.

Rechtlich gesehen bedeutet dies, dass die vollständige Adaption eines Gebäudes zwar im Einzelfall unzumutbar sein kann (zB hoher Umstellungsaufwand);  dieser Umstand stellt jedoch keinen Rechtfertigungsgrund dar, gar nichts zu tun. Vielmehr muss das Ziel der Barrierefreiheit so weit wie möglich erreicht werden.

 

Welche Rechtsfolgen drohen bei Verstößen gegen das BGStG?

Das BGStG ist eine zivilrechtliche Vorschrift. Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen sind nicht vorgesehen. Sehr wohl können aber von allen betroffenen Personen bei Verstößen gegen das BGStG schadenersatzrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.

Bevor allerdings eine Klage bei Gericht eingebracht werden kann, ist zwingend ein Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt durchzuführen. Eine gerichtliche Klage ist nur zulässig, wenn nicht längstens innerhalb von 3 Monaten ab Einleitung des Schlichtungsverfahrens eine gütliche Einigung erzielt worden ist.

Zusätzlich kann auch die österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR, Dachverband der Behindertenverbände Österreichs) eine Verbandsklage auf Feststellung einer Diskriminierung aus dem Grund einer Behinderung einbringen.

Es gibt zwar keine Strafen. Aber um eine allenfalls sogar gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, muss ein Unternehmen selbst aktiv werden und das Geschäftslokal von sich aus möglichst barrierefrei gestalten!

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Dr. Andreas Fössl

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22.7.2015 Gabriele Weiß
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