Steuerreform aus Sicht der Wirtschaft

Wirtschaftskammer erreicht in zentralen Punkten Verbesserungen für Betriebe.

Mit dem Beschluss des Nationalrates ist die Steuerreform unter Dach und Fach. Im Vorfeld hat die Wirtschaft deutliche Kritik an geplanten Gegenfinanzierungsmaßnahmen geübt. Langwierige Verhandlungen, die von uns mit aller Konsequenz und Beharrlichkeit geführt wurden, haben in zentralen Punkten noch Verbesserungen für die Betriebe gebracht.

Daneben wurden in dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause auch zahlreiche andere Gesetzesinitiativen beschlossen: Sie reichen von der Senkung der Mindestbeiträge in der Krankenversicherung für Selbständige bis hin zu einer Reform des Straftatbestands der Untreue etc. Außerdem hat der Ministerrat ein neues Vergaberecht mit dem Ziel von mehr Fairness und Transparenz auf den Weg gebracht. Über alle diese für die rot-weiß-rote Unternehmenslandschaft zentralen Themen möchten wir Sie im Detail informieren.
  
Steuerreform: Einige Entschärfungen für Betriebe erreicht - jetzt sind neue Konjunkturimpulse nötig
 
Kern der Steuerreform ist eine Tarifsenkung im Ausmaß von knapp 5 Mrd. Euro. So wird der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent für alle Einkommensbezieher gesenkt. Die Grenze für den 50-Prozent-Steuersatz steigt von 60.000 auf 90.000 Euro. Zugleich wird ein neuer Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab 1 Mio. Euro Jahreseinkommen eingeführt - bei gleichzeitiger Anhebung der Kapitalertragssteuer von 25 auf 27,5 Prozent (ausgenommen sind Sparbücher). Durch die Senkung der Steuertarife bei der Lohn- und Einkommenssteuer werden die Steuerpflichtigen im Durchschnitt um rund 1.000 Euro pro Jahr entlastet. Letztlich werden 330.000 Unternehmerinnen und Unternehmer direkt von der Einkommensteuerentlastung profitieren.

Die Wirtschaft sieht die Tarifsenkung grundsätzlich positiv, weil sie zu einer Kaufkraftstärkung führt. Das ist ein wichtiger und notwendiger Impuls in dieser ökonomisch nach wie vor extrem herausfordernden Zeit, die aufgrund der Situation in Griechenland alles andere als einfacher geworden ist! Gemäß Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO wird es durch die Tarifreform zu einem Wachstumsschub von bis zu 0,5 Prozent kommen.

Positiv zu bewerten ist zudem, dass keine Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuern - so wie von ÖGB, AK und SPÖ im Ausmaß von 2 Mrd. Euro gewünscht - eingeführt werden. Damit konnte eine massive Verunsicherung des Standortes Österreich abgewendet werden. Problematisch sind die verbliebenen Steuererhöhungen bei der Gegenfinanzierung, weil sie einen dämpfenden Effekt auf die Konjunktur haben.

Lassen Sie uns die erreichten Verbesserungen und Nachschärfungen im Sinne der österreichischen Betriebe in Detail skizzieren

  • Änderungen bei Grunderwerbssteuer entschärft
    Auf Druck der Wirtschaft konnten vor allem die geplanten Änderungen bei der Grunderwerbssteuer massiv entschärft werden. Um Betriebsübergaben von Familienbetrieben auch in Zukunft leistbar zu halten, ist ein Freibetrag von 900.000  Euro samt Staffelung bzw. eine Deckelung von 0,5 Prozent vorgesehen. Das bewirkt gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf eine vielfach geringere Belastung und damit eine faire Übergabechance beim Generationen-Übergang. Durch die wahlweise Verwendung eines Immobilienpreisspiegels bei der Berechnungsmethode werden kostspielige Gutachten vermieden. Geplant ist weiters ein bis zu 30-prozentiger Abschlag der im Immobilienpreisspiegel festgestellten Grundstückswerte. Und auch Schulden bei der Übergabe im Familienverband werden entgegen der ursprünglichen Pläne in der Steuerberechnung berücksichtigt.
  • In den nächsten zehn Jahren sind um die 58.000 Betriebsübergaben zu erwarten, davon zwei Drittel Familienbetriebe. Diese Verbesserungen leisten einen Beitrag zur Sicherung der Betriebsübergaben
  • Konteneinsicht: Rechtsschutz für Betroffene erreicht
    Was die geplante Einschau von Finanzbeamten in Bankkonten betrifft, konnte die Angst vor behördlicher Willkür genommen werden. Ursprünglich war geplant, dass ein Finanzbeamter de facto ohne Genehmigung in Bankkonten Einsicht halten kann. Nun kann dies nur bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben der Abgabepflichtigen und nur mit Genehmigung durch das Bundesfinanzgericht erfolgen. Zudem hat der Konteninhaber Rekursmöglichkeiten. Damit wird eine rechtstaatliche Vorgangsweise erreicht. Eine Herausforderung bleibt die Umsetzung der komplexen Anforderungen im Zusammenhang mit der neuen Gesetzeslage.
  • Noch in letzter Minute weitere Nachschärfungen im Sinne des Tourismus
    Vereinfachungen gibt es beim Ausweis der Umsatzsteuer bei Beherbergungsbetrieben. So wird bei Pauschalangeboten das Frühstück unverändert mit 10 Prozent belastet. Die prozentuelle Aufteilung der Kostenersätze bei Halb- und Vollpension nach Erfahrungswerten werden per Erlass in einer unternehmerfreundlicheren Weise geregelt. Zudem ist es in beharrlichen Verhandlungen bis zur letzten Minute gelungen, die Mehrwertsteuererhöhung von 10 auf 13 Prozent für Tourismusbetriebe sowie Theater- und Musikaufführungen noch weiter hinauszuzögern - von 1. April auf 1. Mai 2016. Damit besteht Sicherheit für die Preisplanung für die Wintersaison 2015/2016.
  • Erfolge auch bei Mitarbeiter-Rabatten und Firmenautos
    Deutliche Verbesserungen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen gibt es auch bei der Gewährung von Mitarbeiter-Rabatten. Die Steuerbefreiung wurde von 500 auf 1.000 Euro verdoppelt. Und auch die Steuerbelastung bei Firmenautos (zu versteuernder Sachbezug) konnte abgemildert werden. Ein erhöhter PKW-Sachbezug setzt erst für Fahrzeuge ab 130 Gramm CO2-Ausstoss ein
  • Zumindest Erleichterungen bei Registrierkassen
    Punktuelle Erleichterungen gibt es auch bei der Registrierkassen-Pflicht. Allerdings verhinderte hier die SPÖ eine Anhebung der Umsatzgrenzen bei Kleinstbetrieben. Somit bleibt es bei 15.000 Euro Jahresumsatz bei der allgemeinen Registrierkassenpflicht ab 2016 - allerdings nur sofern die Barumsätze 7.500 Euro überschreiten. Die Ausnahme bei der sogenannten "Kalte-Hände-Regelung" gilt bis zu einem Jahres-Umsatz von 30.000 Euro. Erleichterungen bzw. Ausnahmen für Automaten (Getränke, Kaffee, Snacks etc.) und Webshops werden erst mittels Verordnung geregelt. Erreicht werden konnte gegenüber dem Begutachtungsentwurf zudem, dass die Anschaffungskosten bei Registrierkassen nun in voller Höhe sofort absetzbar sind.
  • "Wirtschaftspaket" von 200 Mio. als Konjunkturimpuls
    Begleitend zur Steuerreform wurde ein "Wirtschaftspaket" im Ausmaß von 200 Mio. Euro beschlossen. So wird die Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent erhöht. Die  Rahmenbedingungen für alternative Finanzierungsformen wie Crowdfunding und Crowdinvesting werden erleichtert (z. B. durch die stufenweise Anhebung der Prospektpflicht-Untergrenze von 250.000 auf 5 Mio. Euro). Damit werden langjährige Forderungen der Wirtschaft erfüllt.


Senkung der Mindestbeiträge in der Krankenversicherung entlastet geringverdienende Selbständige 
In Analogie zur Anhebung der Negativsteuer für Geringverdiener wird bei den Selbständigen die Mindestbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung in der SVA auf rund 400 Euro gesenkt – und eine langjährige Forderung der Wirtschaft damit erfüllt. Gewerbliche Unternehmer mit geringen Einkünften müssen derzeit Krankenversicherungsbeiträge von einer Mindestbeitragsgrundlage, die bei 724,02 Euro monatlich liegt, entrichten. Das entspricht monatlichen Mindestbeiträgen in der Krankenversicherung von 55,39 Euro. Ab 1.1.2016 wird die Mindestbeitragsgrundlage auf das Niveau der Geringfügigkeitsgrenze bei Arbeitnehmern (derzeit 405,98 Euro monatlich) gesenkt. Dadurch werden geringverdienende Selbständige nur noch knapp über 30 Euro monatlich an Krankenversicherungsbeiträgen zahlen – und das bei gleicher Leistung. Das entspricht einer jährlichen Ersparnis von bis zu ca. 290 Euro. Summa summarum bedeutet dies eine jährliche Entlastung von 40 Mio. Euro für Österreichs Selbständige. 
 
WKÖ-Forderung für unternehmensfreundlicheres Erbrecht erfüllt 
Der Nationalrat hat auch eine Reform des Erbrechts beschlossen, in der ein langjähriges, besonderes Anliegen der Wirtschaft umgesetzt und die Übergabe von Familienunternehmen maßgeblich unterstützt wird. Nach geltendem Recht gefährdet das Pflichtteilsrecht die Übernahme von Familienunternehmen, da zur Zahlung der Pflichtteile häufig das Familienunternehmen zerschlagen werden muss. Neben der Wertvernichtung durch diese Zerschlagung fallen ihr auch beispielsweise Arbeitsplätze zum Opfer. Durch die Reform soll der Fortbestand des Unternehmens dadurch gefördert werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen Pflichtteilsansprüche der anderen Erben für eine bestimmte Zeit teilweise oder ganz gestundet werden können. Die Entscheidung über diese Pflichtteilsstundung ist vom Gericht unter Berücksichtigung der Interessen des Familienmitglieds, das den Betrieb übernimmt, und der Pflichtteilsberechtigten nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen.
 
 
Reform der Untreue bringt dringend notwendige Rechtssicherheit 
Das Eingehen wirtschaftlicher Risiken ist Teil eines gesunden Unternehmertums. Das Strafrecht muss klare Regeln aufstellen und darf nicht zur Verunsicherung der Wirtschaft führen. Die vom Nationalrat nun beschlossene Reform des Tatbestandes der Untreue bietet ein Mehr an Rechtssicherheit und ist daher ein positives Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich.

In den letzten Jahren hat sich der Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zum Untreuetatbestand erheblich vom Wortlaut des Gesetzes und den Intentionen des Gesetzgebers entfernt und den Tatbestand außerordentlich weit ausgelegt. Mit der jetzigen Gesetzesänderung im Rahmen des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 wird klargestellt, dass nur unvertretbare und missbräuchliche Handlungen, die das Vermögen des wirtschaftlich Berechtigten schädigen, strafbar sind. Es ist daher primär die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Beurteilung eines Sachverhalts ausschlaggebend. Die Ausschöpfung von vorhandenen Ermessensspielräumen ist wesentlicher Teil für ein wirtschaftliches Handeln und sollte daher nicht unter permanenter Rechtsunsicherheit leiden. Dazu trägt auch die neue "Business Judgement Rule" bei, mit der nach international anerkannten Kriterien der von Vorständen und Geschäftsführern einzuhaltende Sorgfaltsmaßstab gesetzlich definiert wird.
 
 
Neues Vergaberecht verbessert Wettbewerbsbedingungen für KMU
 
Positiv steht die Wirtschaft auch der vom Ministerrat beschlossenen Vergaberechtsnovelle gegenüber, die zu verbesserten Wettbewerbsbedingungen für KMU führt. Mit dem Fokus des Baubereichs wurden hier im Vorfeld gemeinsam mit den Sozialpartnern einige Klarstellungen vorgenommen.

Kern der nun vorliegenden und von der Wirtschaft unterstützten Novelle ist die Verstärkung des Bestbieterprinzips und damit eine Verbesserung der Transparenz bei der Beschäftigung von Subunternehmern. Hand in Hand mit diesen Regelungen wurden Verbesserungen für die Unternehmen im Bereich des Lohn- und Sozialbetrugs erreicht, wenn der öffentliche Auftraggeber die Zuverlässigkeit eines Bieters beziehungsweise eines Subunternehmers prüft.

Durch diese Novelle werden Benachteiligungen für regionale KMUs abgebaut. Aus Sicht der Wirtschaft geht es aber weiterhin darum, eine faire Vergabe verstärkt in den Fokus zu rücken. Deshalb setzt sich die WKÖ für eine Übernahme der Regelungen der heimischen Schwellenwerteverordnung ins Dauerrecht ein.
 
 
Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 
Bei dem ab Mai 2018 geltenden Rauchverbot in der Gastronomie gibt es als Anreiz für einen vorzeitigen und freiwilligen Umstieg vor dem 1. Juli 2016 eine steuerliche Prämie in Höhe von 30 Prozent der getätigten Umbauinvestitionen anstatt der ursprünglich geplanten 10 Prozent. Im Auftrag des Nationalrates soll der Wirtschaftsminister eine gewerberechtliche Regelung für Raucherzonen im Freien erarbeiten, um zusätzliche Belastungen für Gastronomiebetriebe abzufedern.
 
 
Sozialbetrugsgesetz gegen Scheinfirmen
 
Mit einem eigenen Sozialbetrugsgesetz will die Regierung die Identifizierung und Sanktionierung von Scheinfirmen erleichtern, etwa durch eine Haftung für Auftraggeber. Zugleich soll eine etwaige missbräuchliche Verwendung der E-Card durch erweiterte Ausweichpflichten zurückgedrängt werden. Bei Ärzten wird ein "Mystery-Shopping" gesetzlich verankert, um die Leistungsverrechnung überprüfen zu können.
 
 
Österreichs Betriebe brauchen nun ein Wachstumspaket
 
Abschließend ist eines ganz klar festzuhalten: Ungeachtet der skizzierten Maßnahmen und Verbesserungen braucht Österreichs Wirtschaft aufgrund der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage rasch weitere positive Signale für den Wirtschaftsstandort. Dazu gehören Strukturreformen etwa in der Bürokratie oder im Pensionssystem und Investitionsanreize wie eine Investitionszuwachsprämie oder die Realisierung eines großen und notwendigen Wohnbauprogramms. Und statt zusätzlicher Belastungen wie sie in Form einer Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich oder einem "Überstunden-Strafeuro" gefordert werden, brauchen wir eine deutliche Entlastung der Betriebe etwa durch eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten.

Die Wirtschaft wird in den kommenden Wochen und Monaten nicht locker lassen, auf die Realisierung dieser für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zentralen Maßnahmen zu drängen. "Back to the top" lautet das Ziel, für das wir uns mit geeinten Kräften einzusetzen haben!

13.7.2015
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