Registrierkassen - geschlossene Systeme

Resolution der Bundessparte Handel und Handelsunternehmen

Nach dem Entwurf der Registrierkassensicherheitsverordnung muss zur Gewährleistung des Manipulationsschutzes jeder einzelne Umsatz elektronisch signiert werden.

Wenn die Manipulationssicherheit des bestehenden Kassensystems von Unternehmen bereits dadurch gewährleistet wird, dass Warenwirtschaft, Buchhaltung und Kassensystem miteinander verbunden sind, trifft den Unternehmer eine Reihe von Verpflichtungen aus der VO nicht. Das wird von uns ausdrücklich begrüßt und ist auch auf unseren ausdrücklichen Wunsch in die VO aufgenommen worden.

Allerdings sieht die VO eine Mindestanzahl von 500 (!) Kassen („Eingabestationen“) vor, um in den Genuss der Ausnahme von  § 20 Abs. 3 zu kommen. Dies führt dazu, dass lediglich einige wenige große filialisierte Unternehmen im Handel (wir schätzen etwa 10) unter diese Ausnahme fallen!

Das ist sachlich nicht zu begründen, da viele Unternehmen, die über weniger Kassen verfügen, den technischen Anforderungen eines geschlossenen Systems ebenfalls entsprechen und dennoch nicht in den Genuss der Ausnahmebestimmung kommen würden.

In größeren Unternehmensgruppen würden auf Grund der Struktur etliche selbständige Unternehmensteile  die Mindestanzahl von 500 Eingabestationen nicht erreichen und daher nicht unter die Ausnahme fallen, obwohl auch die Kassensysteme diese Unternehmensteile die Anforderungen der geschlossenen Systeme erfüllen würden. Darüber hinaus würden auch selbstständige Kaufleute, die unter der gemeinsamen Dachmarke dieser Unternehmen am Markt auftreten (z.B.: selbstständige Kaufleute) und ebenfalls in das Kassensystem des Konzerns integriert sind, nicht unter Ausnahme fallen.

 

Forderung: Die Bundessparte Handel und die unten angeführten Handelsunternehmen fordern die ersatzlose Streichung der Mindestgrenze von 500 Eingabestationen, da es keinen Unterschied macht, ob ein geschlossenes System aus ganz wenigen oder 500 Eingabestationen besteht, da im Fall eines geschlossenen Gesamtsystems in jedem Fall die Manipulationssicherheit gegeben ist, unabhängig von der Zahl der Eingabestationen.

Damit die Wichtigkeit unserer Forderungen auch entsprechendes politisches Gewicht erhält, sind wir für jegliche Unterstützungdankbar!

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