Neufög - Neugründungsförderung

Kriterien zur Förderung

Durch das Neugründungs-Förderungsgesetz werden unter bestimmten Voraussetzungen

  • Neugründungen,
  • entgeltliche Betriebsübertragungen oder
  • unentgeltliche Betriebsübertragungen

von diversen Abgaben und Gebühren befreit.
 


Inhalt:

  1. Begünstigte Neugründer im Sinne des NEUFÖG
  2. Begünstigte Betriebsübertragungen im Sinne des NEUFÖG
  3. Gebühren-Befreiung

 1. Begünstigte Neugründer im Sinne des NEUFÖG

Eine betriebliche Neugründung liegt unter folgenden Voraussetzungen vor:

  • Neueröffnung eines
    • gewerblichen
    • land- und forstwirtschaftlichen oder
    • dem selbstständigen (freiberuflichen) Erwerb dienenden Betriebes durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur.
  • Der Betriebsinhaber hat sich innerhalb der letzten 5 Jahre nicht in vergleichbarer Art (in einer vergleichbaren Branche) sowohl im Inland als auch im Ausland betrieblich betätigt. **
  • Es handelt sich nicht nur um eine Änderung der Rechtsform.
  • Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers vor, egal, ob es sich dabei um eine entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung handelt.
  • Die geschaffene betriebliche Struktur darf innerhalb eines Jahres ab Neugründung nicht um bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe erweitert werden.

2. Begünstigte Betriebsübertragungen im Sinne des NEUFÖG

Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn

  • ein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers* durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes erfolgt und
  • der neue Betriebsinhaber sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat.**

Betrifft die Übertragung ein freies Gewerbe, so benötigt der übernehmende Betriebsinhaber grundlegende unternehmerische Kenntnisse:

  • Zeugnisse
  • dreijährige kaufmännische Praxis
  • Aneignung der Kenntnisse aus dem von der gesetzlichen Berufsvertretung zur Verfügung gestellten Informationsmaterial.

Sollte innerhalb von 5 Jahren nach der Übergabe der Betrieb

  • entgeltlich oder untentgeltlich übertragen,
  • betriebsfremden Zwecken zugeführt oder
  • aufgegeben werden,

so hat der Übernehmer dies unverzüglich den betroffenen Behörden mitzuteilen (rückwirkender Wegfall der Befreiungen).

*Definition Betriebsinhaber:
Betriebsinhaber (= die die Betriebsführung beherrschenden Personen) sind ungeachtet allfälliger gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen:
  • Einzelunternehmer
  • unbeschränkt persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften (z.B. Gesellschafter einer OG bzw. Komplementäre einer KG),
  • nicht unbeschränkt persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften, wenn sie
    • entweder zu mindestens 50 % am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind oder
    • wenn sie zu mehr als 25 % am Vermögen der Gesellschaft beteiligt und zusätzlich zur Geschäftsführung befugt sind (z.B. Kommanditist einer KG ist mit 50 % am Vermögen der Gesellschaft beteiligt oder mit 30 % und zusätzlich mit der Geschäftsführung betraut)
  • Gesellschafter von Kapitalgesellschaften (z.B. Gesellschafter einer AG oder GesmbH), wenn sie
    • entweder zu mindestens 50 % am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind oder
    • wenn sie zu mehr als 25 % am Vermögen der Gesellschaft beteiligt und zusätzlich zur Geschäftsführung befugt sind.
**Hinweis:
Um Missbrauch zu vermeiden, darf innerhalb von 2 Jahren nach der Betriebsneugründung/-übertragung die Betriebsinhaberschaft nicht auf eine Person übergehen, die sich bereits in der Vergangenheit (innerhalb der letzten 5 Jahre) in vergleichbarer Art als Betriebsinhaber betätigt hat.

Wird die Betriebsinhaber-Voraussetzung in diesem Sinne nicht erfüllt, so entfällt rückwirkend die NEUFÖG-Begünstigung und der Betriebsinhaber hat die betroffenen Behörden unverzüglich über diesen Umstand in Kenntnis zu setzen.

 3. Gebühren-Befreiung

Bei Vorliegen der Voraussetzungen entfallen verschiedene Kosten im Zusammenhang mit der Neugründung bzw. Betriebsübertragung:

  • Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben
    für alle durch eine Neugründung/Betriebsübertragung unmittelbar veranlassten Schriften und Amtshandlungen.
    Dies sind zum Beispiel:
    • Anmeldung eines Anmeldungsgewerbes
    • Ansuchen um individuelle Befähigung bei fehlendem vorgeschriebenem Befähigungsnachweis
    • Zurkenntnisnahme und Bewilligung von Geschäftsführerbestellungen
    • Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage
    • Beilagen und Zeugnisse, die für gründungsbedingte Eingaben, Berechtigungen und Amtshandlungen benötigt werden.
    • Niederlassungsbewilligungen
  • Grunderwerbsteuer
    wenn eine Gründungseinlage von Grundstücken in neu gegründete Gesellschaften erfolgt. Bei Betriebsübertragung wird die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung in unmittelbarem Zusammenhang stehen, nicht erhoben, wenn der für das Berechnen der Steuer maßgebende Wert 75.000,- Euro nicht übersteigt (Freibetrag).
  • Gerichtsgebühren
    für die Eintragung in das Firmenbuch unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung/Übertragung des Betriebes.
  • Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Grundbuch
    (1,1%) zum Erwerb des Eigentums für die Einbringung von Grunstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung (gilt nicht bei Betriebsübertragungen) der Gesellschaft, wenn Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden.
  • Lohnnebenkosten
    (gilt nicht bei Betriebsübertragungen!) Die Einstellung von Mitarbeitern ist bei Neugründungen von bestimmten Lohnabgaben befreit. Die Begüngstigung kann innerhalb der ersten 36 Monate in Anspruch genommen werden. Die Befreiung von den Lohnabgaben erfolgt für zwölf Monate und beginnt mit der Beschäftigung des ersten Dienstnehmers. Werden bereits in den ersten zwölf Monaten ab der Neugründung Dienstnehmer beschäftigt, gilt die Befreiung von Lohnabgaben für alle Dienstnehmer. Werden Dienstnehmer erst zu einem späteren Zeitpunkt beschäftigt, wird die Begünstigung nur mehr für die ersten drei Arbeitnehmer gewährt. Folgende Lohnabgaben fallen unter die Begünstigung: Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichfonds (4,5%), Wohnbauförderungsbeiträge des Dienstgebers (0,5%), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (1,4%) und die anfallende Kammerumlage 2 (zwischen 0,36% und 0,44%), insgesamt daher max. 6,84 %.
  • KFZ-Ummeldung
    (nur bei Betriebsübertragungen) Zulassungsgebühren für die unmittelbar durch die Betriebsübertragung veranlasste Um- und Anmeldung von Kraftfahrzeugen, wenn diese zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (zB. bei Autobus-, Güterbeförderungs-, Taxi- und Mietwagenunternehmen) gehören.

Nicht gebührenbefreit sind Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit:

  • allgemeinen persönlichen Qualifikationserfordernissen
    • Meisterprüfungszeugnis
    • Staatsbürgerschaftsnachweis
  • allgemeinen sachlichen Erfordernissen
    • Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes
    • Bauverhandlungsprotokolle 
  • die durch die Neugründung/Betriebsübertragung veranlassten Rechtsgeschäfte
    • Bestandverträge
    • Darlehensverträge
    • Kreditverträge

Um in den Genuss der Förderungen bzw. Befreiungen zu kommen, läßt man sich eine Erklärung der Neugründung/Betriebsübertragung (amtliches Formular NEUFÖ) von der jeweiligen gesetzlichen Berufsvertretung ausstellen.

In den Wirtschaftskammern werden die NEUFÖG-Bestätigungen vom Gründerservice, meist auch von Fachgruppen und von den Bezirks-und Regionalstellen durchgeführt.

Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden, so ist für ihn die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zuständig.
 

20.7.2015
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