Manuelle Nachtragspflicht hat Vorrang gegenüber Formblatt

Verordnung 165/2014 über Fahrtenschreiber, Dokumentation Ruhezeiten, Urlaub und Krankenstand

Die neue VO 165/2014 hat die VO 3821/85 abgelöst. Die neue Verordnung ist am 1. März 2014 in Kraft getreten und gilt vorbehaltlich von Durchführungsbestimmungen ab 2. März 2016.


Hier finden Sie den gesamten Erlass sowie das dazugehörige Merkblatt.

Die Bestimmungen gem. Artikel 34 – Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern – gelten seit 2. März 2015:

Sowohl in der EU-VO 165/14 (Art 34) als auch im Kraftfahrgesetz (§ 102 a) ist geregelt, dass Fahrer, die sich nicht im Fahrzeug aufhalten und daher das eingebaute Kontrollgerät nicht bedienen können, folgende Zeiträume manuell über das Schaublatt bzw. die Fahrerkarte nachtragen müssen:

  • Andere Arbeiten (das sind alle Arbeiten für einen Arbeitgeber außer Lenktätigkeit von „Verordnungs“-Fahrzeugen, sowie Lenktätigkeit von Fahrzeugen, die von der VO 561/2006 ausgenommen sind),
  • Bereitschaftszeiten (v.a. Zeiten der Fahrzeugbegleitung auf der Fähre oder im Zug, Zeiten als Beifahrer oder in der Schlafkabine im Mehrfahrerbetrieb),
  • Arbeitsunterbrechungen und Ruhezeiten (Tages-und Wochenruhezeiten).
 

In einem Erlass des Verkehrsministeriums werden nun Fragen im Zusammenhang mit der Dokumentation der Ruhezeiten bzw. Dokumentation von Urlaub und Krankenstand behandelt: 

Dokumentation der Ruhezeiten

 

Fragen/Probleme

Ist die wöchentliche Ruhezeit bei analogen Kontrollgeräten nun durch Eintrag auf der Rückseite von zwei Schaublättern zu dokumentieren, oder reicht es, wenn auf einem Schaublatt Beginn und Ende der wöchentlichen Ruhezeit nachgetragen werden?

 

Antwort/Lösung

Da Art. 34 Abs. 3 der VO (EU) Nr. 165/2014 nunmehr von „Ruhezeiten“ spricht, ist davon

auszugehen, dass seit 2. März 2015 nunmehr auch die wöchentliche Ruhezeit aufzuzeichnen ist.

Bisher waren in Artikel 15 Abs. 3 zweiter Anstrich lit d) der VO 3821/85, neben den Arbeitsunterbrechungen nur die „Tagesruhezeiten“ genannt.

Diese Ruhezeiten sind nunmehr am Schaublatt oder im Fahrtenschreiber/Kontrollgerät (auf der Fahrerkarte) aufzuzeichnen. 

analoge Kontrollgeräte

Der Nachweis der wöchentlichen Ruhezeit bei analogen Kontrollgeräten kann durch entsprechende Eintragungen auf der Rückseite der Schaublätter vorgenommen werden. Da es dazu keine spezifische Regelung gibt, kann das nach Ansicht des Verkehrsministeriums auf

  • einem Schaublatt (z.B: Eintragung Ruhezeit von Entnahme des Schaublattes am Freitag bis Lenkbeginn am Montag)
  • zwei Schaublättern (am Arbeitsende z. B. Freitag vor Beginn der wöchentlichen Ruhezeit soll der Zeitraum bis 24.00 Uhr händisch auf dem Raster auf der Rückseite die Ruhezeit nachgetragen werden und dasselbe dann z. B am Montag von 00.00 Uhr bis Lenkbeginn. Samstag und Sonntag könnten dann auf dem einen oder dem anderen Schaublatt miterfasst werden) oder auf
  • drei Schaublättern erfolgen, wenn - wie im vorigen Fall - für Samstag und Sonntag ein eigenes Schaublatt verwendet wird, auf dem die Ruhezeit vermerkt wird. 

digitale Kontrollgeräte

Bei digitalen Kontrollgeräten muss differenziert werden. Bei Kontrollgeräten ab der 2. Generation ist jederzeit ein manueller Nachtrag für einen längeren Zeitraum möglich. Somit kann jederzeit die wöchentliche Ruhezeit manuell nachgetragen werden.

Bei Kontrollgeräten der 1. Generation ist ein Nachtrag für eine längere Zeit nicht möglich. Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren sollte hier nur der aktuelle Tag manuell abgeschlossen werden bzw. der Tag an dem die Fahrerkarte gesteckt wird ab 00.00 Uhr bis zum Stecken der Fahrerkarte. Das kann dann ausgedruckt und auf dem Tagesausdruck händisch ergänzt werden. 

Setzung von Zwangsmaßnahmen

Sollten beim Kontrollorgan Zweifel über die Richtigkeit dieser Angaben bestehen, so ist Anzeige zu erstatten und im behördlichen Verfahren eine Klärung herbeizuführen. Zwangsmaßnahmen sind nur begründet, wenn die angezweifelten Zeiträume noch Auswirkungen auf die aktuelle Fahrt haben.

 

Es wird klargestellt, dass bei einer Kontrolle nicht das EU-Formblatt zur Bescheinigung von lenkfreien Tagen verlangt werden kann. Dieses Formblatt ist nicht für die Dokumentation der täglichen oder der wöchentlichen Ruhezeit gedacht.

Dokumentation von Urlaub und Krankenstand

 

Fragen/Probleme

Sind Urlaube und Krankenstände durch manuellen Eintrag im Kontrollgerät zu dokumentieren (wenn ja, unter welcher Zeitgruppe)?

 

Antwort/Lösung

Bei Krankenstand und Urlaub ist grundsätzlich weiterhin das EU-Formblatt zur Bescheinigung von lenkfreien Tagen zu verwenden.

Bei digitalen Kontrollgeräten ab der 2. Generation ist kein Formblatt notwendig, da der Fahrer diese Zeit manuell nachtragen kann (unter dem Bettsymbol als Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten), diese Tage fehlen dann nicht im Kontrollgerät bzw. auf der Fahrerkarte. Trägt der Fahrer diese Zeiten nicht nach, muss das EU-Formblatt verwendet werden.

auf Facebook teilen | auf Twitter teilen | Teilen mit Google+ diese Seite per E-Mail versenden diese Seite drucken als PDF downloaden