Gewerbeordnung unter Dach und Fach

WKOÖ-Vizepräsidentin Hummer:
Wichtige Erleichterungen und Modernisierungen umgesetzt!

Meilensteine im Betriebsanlagenrecht

„Die Reform bringt schnellere, einfachere und günstigere Verfahren“, freut sich WKOÖ-Vizepräsidentin Doris Hummer über die heute im Ministerrat beschlossene Reform der Gewerbeordnung. Das gilt besonders durch die Installierung von One-Stop-Shops bei Anlagenbewilligungen. Wenn Bau-, Naturschutz-, Wasser- und gewerberechtliche Genehmigungen aus einer Hand kommen, reduziert das die Verfahrensdauer und bringt einfachere und pro Jahr geschätzte 10.000 Verfahren weniger.

Weitere äußerst positive Eckpfeiler sind:

  • Bezirkshauptmannschaften dürfen Anlagen mit geringem Gefährdungspotenzial schneller und einfacher genehmigen.
  • Die Vorlage von Nachbarverzeichnissen bei der Einreichung von genehmigungspflichtigen Betriebsanlagen entfällt. Das spart Unternehmen jährlich rund 60.000 Grundbuchabfragen.
  • Die Anzeigepflicht entfällt, etwa, wenn man eine Maschine gegen eine gleichwertige neue ersetzt.
  • Erledigungsfristen werden verkürzt, im ordentlichen Verfahren von 6 auf 4 Monate, im vereinfachten Verfahren von 3 auf 2 Monate. Entscheidend für Hummer ist dabei, dass „ein Monitoring für prompte Rückkoppelungen sorgen wird, sollte die tatsächliche Verfahrensdauer einzelner Behörden abweichen“.

Knackpunkt in den Verhandlungen war bis zuletzt die Ausweitung der Nebenrechte von bisher 10 auf 15 (reglementierte Gewerbe) sowie 30 Prozent (freie Gewerbe). „Das bringt eine tatsächliche Liberalisierung im Gewerberecht, ohne dabei die Qualität zu gefährden“, so Vizepräsidentin Doris Hummer.

Spartenobmann Leo Jindrak: Meister und duale Ausbildung bleiben

„Der von manchen geforderte Kahlschlag wurde verhindert. Der einheitliche freie Gewerbeschein kommt nicht, alle 80 reglementierten Gewerbe bleiben erhalten und an der bewährten dualen Ausbildung wird nicht gerüttelt“, fasst der Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk, Leo Jindrak, die Reform der Gewerbeordnung zusammen. 

Der Erhalt von Meisterqualität und Nachwuchsausbildung ist für Jindrak ganz besonders wichtig. „Ohne Meister keine Qualität, ohne Meister keine hochqualifizierte Lehrlingsausbildung. Denn nur wer qualifiziert ist, der bildet auch aus. Das bewährte Modell aufzugeben, wäre verantwortungslos gewesen“, betont Jindrak und verweist auf das Negativbeispiel Deutschland. Dort brachte die 2003 erfolgte Liberalisierung ein Einbrechen der Lehrlingsausbildung. 4 bis 5 Prozent weniger Ausbildungsbetriebe gibt es pro Jahr, die Zahl der Lehrlinge ist in manchen Branchen auf ein Drittel zurückgegangen. Auch das Argument, dass eine Liberalisierung einen Gründerboom auslöst, hat sich bei weitem nicht bestätigt. Es entstehen zwar viele neue Unternehmen, aber hauptsächlich umsatzschwache Ein-Personen-Unternehmen, die überdies innerhalb von 5 Jahren zu 70 Prozent wieder vom Markt verschwunden sind. Nicht zuletzt deshalb wollen deutsche Arbeitgeberverbände wie Gewerkschaften wieder zurück zur Qualitätssicherung im Gewerbezugang.

Spartenobmann Jindrak bedankt sich in diesem Zusammenhang bei der Bundessparte Gewerbe und Handwerk für die Verhandlungsführung, ganz zuvorderst bei Obfrau Renate Scheichelbauer-Schuster und Geschäftsführer Reinhard Kainz. „Mit sachlichen Argumenten und fachlicher Expertise haben sie vieles verhindert und ein gutes Paket erreicht“, fasst Jindrak zusammen.

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