Wahrheiten vom Arbeitsmarkt oder wovor ein Schutzschirm wirklich schützen kann

Schluss mit Populismus hin zu einer ehrlich gemeinten Standortpolitik und einem wirtschaftsfreundlichen Klima im Burgenland. Die Wirtschaftskammer fordert die Unterzeichnung des Burgenland-Vertrags ein.

 

Die Zahl der unselbstständig beschäftigten BurgenländerInnen lag Ende April 2012 bei rund 98.000 (AMS-Schätzung), was eine Zunahme um rund 2.000 bzw. 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Arbeitslosenquote (der Anteil der Arbeitslosen am gesamten Arbeitskräftepotenzial) lag mit 5,9 Prozent unter dem Bundesschnitt (6,2 Prozent). Auch die Zahl der offenen Lehrstellen ist gestiegen (70 offene Lehrstellen, plus 11 gegenüber Mai 2011).

"Angesichts dieser Faktenlage ist die Aufregung, die hier SPÖ und Arbeiterkammer seit Wochen künstlich hochhalten, nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch in höchstem Maße unverantwortlich", erklärt dazu Wirtschaftskammerpräsident Ing. Peter Nemeth. 

Tatsächlich sei der Druck auf die Unternehmen und in der Folge auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weniger geworden. Darauf müsse man ernsthaft reagieren und gemeinsam Maßnahmen entwickeln, so der Präsident. "Wir haben dazu einen Burgenland-Vertrag ausgearbeitet, den wir beim Wirtschaftsparlament vorgestellt haben und der der Landesregierung und den Gemeindevertreterverbänden vorliegt."


Konkret geht es in diesem Burgenland-Vertrag um die Bereiche
 

  • Wirtschaftswachstum
  • Arbeitsmarkt
  • Wettbewerb
  • Innovation
  • Raumordnung und Nahversorgung
  • Wohnbau und Sicherheit
  • Regionales Gleichgewicht
  • Verwaltung
  • Interkommunale Zusammenarbeit
  • Öffentliche Auftragsvergabe
  • Verkehrspolitik
  • Finanzpolitik
  • Wirtschaft und soziales Engagement

"Mit diesem Burgenland-Vertrag geht es uns darum, dass wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen verbindlich eingehalten werden", erklärt Wirtschaftskammer-Direktor Mag. Anton Bubits. Spielregeln müssten eingehalten werden, die zuständigen Kontrollorgane (Finanzpolizei, Gebietskrankenkasse, Arbeitsinspektorat, Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskasse, Bau- und Gewerbebehörde) müssen den fairen Wettbewerb durch professionelle und praxisgerechte Kontrollen garantieren. "Derzeit beklagen sich viele einheimische Betriebe bei uns, dass sie häufig und rasch kontrolliert würden, vermeintliche illegale Anbieter aus dem Ausland und Pfuscher jedoch meistens durch das Netz rutschen", so Bubits.

Ein ganz wesentlicher Punkt ist die Auftragsvergabe durch die Öffentliche Hand, so Nemeth: "Wir wollen eine Verpflichtung des Landes und der Gemeinden zum Auftragssplitting in Lose und kleinvolumige Einzelausschreibungen. Hier müssen wir noch mehr trachten, dass gerade im öffentlichen Bereich mehr Aufträge im Land, sprich bei den burgenländischen Unternehmen, bleiben." Das funktioniere in anderen Bundesländern deutlich besser. Die Wirtschaftskammer werde deswegen ein Handbuch zur Regionalvergabe zur Verfügung stellen, in dem Handlungsrichtlinien aufgezeigt werden.

Es dürfe auch nicht sein, dass Gemeinden Unternehmer spielen. Nemeth: "Egal ob Gemeindebusse oder überdimensionierte Bauhöfe, hier ist in den letzten Jahren eine Unkultur entstanden, die uns, den Betrieben und damit auch den Mitarbeitern schadet."

Nemeth fordert von den selbsternannten Arbeitsmarkt-Experten mehr Realitätsbewusstsein und weniger Klassenkampf-Rhetorik: "Diese Herrschaften sind sehr schnell mit Drohungen parat, wenn es etwa um den Ausschluss von Unternehmen von öffentlichen Aufträgen oder die Rückzahlung von Förderungen geht. Ich frage aber schon, wo bleibt die vielzitierte Fairness, wenn etwa Arbeitslose dank florierendem Pfuschereinkommen gar nicht vermittelt werden wollen oder Landesbedienstete sich nebenbei steuerschonend etwas dazuverdienen. Wo ist hier der Ruf nach Aussetzen des Arbeitslosengelds oder der Kündigung?"

Die Wirtschaftskammer fordert daher das Ende der Pauschalverurteilungen der burgenländischen Unternehmerinnen und Unternehmer und die rasche Unterzeichnung des Burgenland-Vertrags. Man werde jetzt in intensive Verhandlungen treten und wolle Punkt für Punkt abarbeiten. "Jetzt geht es darum, Farbe zu bekennen", so Nemeth und Bubits. "Ein Schutzschirm kann zwar gegen Regen von oben schützen, wenn man aber am eigenen Rasensprenger steht, wird man trotzdem nass werden."

16.10.2015
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