Zurück in die Steinzeit?


Kommentar von Präsident Rudolf Trauner

Seit zehn Jahren kämpft der Flughafen Wien um eine dritte Landebahn. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht alle Ausbaupläne mit einem einzigen Argument gestoppt: Nur der Klimaschutz zählt. Ein fragwürdiges Urteil, das nicht nur zahllose Arbeitsplätze kostet, sondern – da viele Infrastrukturprojekte den CO2-Ausstoß erhöhen – praktisch ein Investitionsstopp für ganz Österreich bedeutet. Ein Tiefschlag gegen den Standort, der – das ist ganz besonders bitter – für den Umweltschutz nichts Zählbares bringt. Denn es hilft der Umwelt nichts, wenn der CO2-Ausstoß statt in Wien in Bratislava oder München stattfindet.

Schauplatzwechsel: Der Linzer Westring ist aufgrund der prekären Brückensituation alternativlos. Er macht wegen der unerträglichen Staulage und der damit verbundenen Stickstoffdioxidbelastung auch umweltpolitisch Sinn. Trotzdem wird er durch generalstabsmäßig geplantes Ausschöpfen aller Rechtsmittel und Anrainerrechte sowie durch künstlich in die Länge gezogene Verfahren verzögert – obwohl alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden. Stadtbewohner, Pendler, Betriebe und Touristen sind in Geiselhaft weniger.

Wir müssen uns entscheiden: Entwickeln wir den Wirtschaftsstandort, bleiben so konkurrenzfähig und erhalten unseren Wohlstand oder überlassen wir das Feld Ideologen, die aus Prinzip und mitunter auch aus Eigennutz rechtskonforme Großprojekte mit fadenscheinigen Argumenten torpedieren und verhindern? Das in einem Land, das europa- und weltweit die höchsten Umweltstandards bzw. die strengsten Verfahren hat. Wer Umwelt- und Klimaschutz absolut setzt, ist nicht nur Totengräber des Wirtschaftsstandortes, sondern exportiert Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Länder, die es damit viel weniger genau nehmen.

Am Ende gibt es nur Verlierer: Da die Umwelt, die man zu schützen vorgibt, dort der Wirtschaftsstandort, um den Investoren einen großen Bogen machen werden.

16.2.2017 Medienabteilung
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