Leitl zu erneuertem Koalitionsabkommen: Konkrete Lösungen statt Neuwahlen

WKÖ-Präsident sieht „vernünftigen Kompromiss“, bei dem einige wichtige Wirtschaftsforderungen berücksichtigt werden

„Die Erneuerung des Koalitionsabkommens ist insgesamt eine positive Weiterentwicklung des bisherigen Regierungsprogramms. Es ist ein vernünftiger Kompromiss, bei dem einige wichtige Forderungen der Wirtschaft berücksichtigt werden. Statt Neuwahlen anzusetzen, werden konkrete Lösungen mit verbindlichen Umsetzungszeitpunkten festgesetzt. Das ist gut für ein konstruktives Regierungsmanagement“, sieht Christoph Leitl etliche gute Unterstützungsmaßnahmen für das wichtigste Ziel der Bundesregierung, zusätzliche 70.000 Arbeitsplätze zu schaffen.

Leitl begrüßt vor allem eine weitere Lohnnebenkostensenkung, wenn zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Ebenso die geplante Investitionsförderung über eine vorzeitige Abschreibung sowie die Erhöhung von Forschungs- und Investitionsanreizen. Was einen Mindestlohn von 1500 Euro und flexible Arbeitszeiten betrifft, sollen nach dem Willen der Regierung die Sozialpartner im ersten Halbjahr 2017 Lösungsvorschläge erarbeiten. Leitl: „Wir werden hier von Seiten der Wirtschaft konstruktive Gespräche führen.“  

Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent

Im Detail bewertet Leitl als überaus positiv für den Wirtschaftsstandort Österreich die Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent. Und die befristete Einführung einer vorzeitigen Abschreibung für Unternehmen ab 250 Mitarbeiter sei eine gute Ergänzung der jüngst beschlossenen Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe. Auch die Halbierung der Flugabgabe sei ebenso zu begrüßen wie das Bekenntnis zu einer „aktiven Handelspolitik“ sowie die in der Präambel verankerte Absicht, die vereinbarten Projekte unter die „Prämisse einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote sowie einer Reduktion der Schuldenquote zu stellen.“ Die gefundene Lösung bei der Bekämpfung der kalten Progression im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer sei ein pragmatischer Kompromiss.

"Jede Lohnnebenkosten-Senkung ist wichtig"

Zwar wäre eine weitere generelle Lohnnebenkosten-Senkung optimaler und einfacher umzusetzen als der nun geplante „Beschäftigungs-Bonus“. Aber grundsätzlich sei die Verknüpfung der Beschäftigung mit einer deutlichen Lohnnebenkosten-Senkung ein innovativer Ansatz: „Jede Lohnnebenkosten-Senkung ist wichtig und daher sehr positiv zu bewerten.“ Ebenso begrüßt der WKÖ-Präsident die angedachten Maßnahmen, um die Mobilität am Arbeitsmarkt zu erhöhen bzw. die Eingliederungsbeihilfen für Unternehmen, wenn sie Asylberechtigte beschäftigen. Was die angepeilte Beschränkung des Zuzugs ausländischer Arbeitskräfte betrifft, müsse jedenfalls sichergestellt werden, dass die notwendigen Fachkräfte auch in Zukunft den Betrieben zur Verfügungen stehen. Die Ausweitung der Entgeltfortzahlung wiederum sei erfreulich für die vielen Kleinstbetriebe, die von Langzeitkrankenständen hart getroffen sind. Allerdings zahle diese Maßnahmen die Wirtschaft über die Unfallversicherungs-Beiträge selbst. 

Bildungsreform mit Schwerpunkt "Digitalisierung"

Auch bei der Bildungsreform, so der WKÖ-Präsident, habe die Regierung mit dem Schwerpunkt „Digitalisierung“ neue Akzente gesetzt. Ein Schwerpunkt auch in den kommenden 18 Monaten bleibe der Kampf gegen Bürokratieauswüchse und Überregulierung sowie die Integration von Migranten. Auch in diesen Bereichen würden die Sozialpartner eine Umsetzung ihrer sachkundigen Vorschläge zeitnah fordern. (PWK071/RH)       

Rückfragen:
Stabsabteilung Wirtschaftspolitik
Dr. Christoph Schneider
T: +43 5 90 900 4499
E: christoph.schneider@wko.at

30.1.2017 Rupert Haberson
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