WKÖ zum Aus für dritte Piste: nicht begründbar und standortschädlich

Umweltrechtsexperte Schwarzer kritisiert Kompetenzüberschreitung des Gerichtes

Scharfe Kritik an der negativen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat kommt aus der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Die Entscheidung hat schwerwiegende negative Folgen für den Wirtschafts-, Tourismus- und Beschäftigungsstandort Wien und Österreich. Die rechtliche Argumentation des Gerichts erscheint fragwürdig“, betont Stephan Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung in der WKÖ.

Das Gericht sieht im Klima- und Umweltschutz das wesentliche Hindernis für die Errichtung der dringend benötigten neuen Start- und Landebahn. „Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Investitionsvorhaben und den Auswirkungen des Klimawandels ist aber nicht argumentierbar. Selbst wenn es Mehremissionen durch den Flughafenausbau gäbe - was gar nicht der Fall ist -, kann der Schluss nicht sein, dass Flughafenprojekte generell zu untersagen sind,“ kritisiert Schwarzer.

Das Klimaschutzgesetz weise den Weg für gesamthafte Emissionsverringerungen über alle Sektoren hinweg, stellt Schwarzer klar. Der Zielkorridor des Klimaschutzes wird seit seinem Inkrafttreten 2013 erfüllt. Für die Emissionskontrolle des Flugverkehrs wurden eigene Instrumente entwickelt, namentlich der CO2-Emissionshandel auf Unionsebene. Ihm folgt ein Klimaschutzprogramm der internationalen Luftfahrtorganisation.

Punktuelles Verbot führt nur zu Verlagerung

„Einen österreichischen Flughafen wegen vermeintlichen Klimaschutzes zu verbieten, der im Rahmen der weltweiten Luftfahrt einen Bruchteil der Emissionen stellt, ist absurd. Zielführend kann ja nur ein Instrument sein, das von der Staatengemeinschaft oder zumindest der Union mitgetragen wird. So wird nur Ausweichverhalten auf nahegelegene Flughäfen im Ausland bewirkt, das die Treibhausgasemissionen sogar noch erhöht“, so der WKÖ-Experte.

Wenn die Bevölkerung Österreichs jährlich um 80.000 Menschen wächst und Wien daran überproportional beteiligt ist, ist es schwer vorstellbar, dass der wichtigste internationale Flughafen des Landes mit seiner bisherigen Kapazität das Auslangen finden kann.  

„Nach vielen Jahren eines anspruchsvollen und kostspieligen Verfahrens, in dem tonnenweise Gutachten produziert wurden, teilt das Gericht mit, dass Flughäfen nicht mehr genehmigungsfähig sind und stützt sich dabei auf das Luftfahrtgesetz, das der Entwicklung der Luftfahrt jedoch offenkundig positiv gegenübersteht“, zeigt Schwarzer den Widerspruch auf. Die bedarfsorientierte Interessenabwägung werde in eine offene umgedeutet, die Platz für subjektive Wertungen des Richterkollegiums eröffnet, die noch dazu von unrichtigen Prämissen ausgehen. 

Kyoto-Protokoll, Klimaschutzgesetz und Nachhaltigkeitsstrategien sind strategische Grundlagen, schlagen aber nicht auf die Ebene der individuellen Projektgenehmigung durch – von diesem Grundsatz hat sich das Bundesverwaltungsgericht ohne tragfähige Begründung verabschiedet. Im Luftreinhaltungsrecht hat der Gesetzgeber einer diesbezüglichen, mittlerweile obsoleten Judikaturlinie eine Absage erteilt.

UVP als Verzögerungs- und Verhinderungsinstrument

Da nun nur noch der Verwaltungsgerichtshof angerufen werden kann, um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, wird es im günstigsten Fall Jahre dauern, bis grünes Licht für das Projekt gegeben werden kann. Insofern hat sich das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren wieder „als exzellentes Verzögerungs-, wenn nicht Verhinderungsinstrument“ erwiesen.

„Jeder individuellen Einwendung gegen ein Projekt wird im langwierigen Verfahren mehr Gewicht eingeräumt als dem öffentlichen Interesse an einem international vernetzten Flughafen der Bundeshauptstadt und an den damit verbundenen Arbeitsplätzen“, sieht Schwarzer Anpassungsbedarf im UVP-Gesetz. (PWK112/PM)

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Univ.Doz.Dr.Mag. Stephan Schwarzer
Telefon: +43 5 90 900 4195
E-Mail: up@wko.at
auf Facebook teilen | auf Twitter teilen | Teilen mit Google+ diese Seite per E-Mail versenden diese Seite drucken als PDF downloaden