WKÖ-Rudorfer: Zumindest der Schutz der finanziellen Privatsphäre wurde bei Konteneinschau gesichert

Kreditwirtschaft weiterhin skeptisch zu rückwirkenden Eingriffen – Branche verweist auch auf hohe Kosten der technischen Umsetzung für die Banken

„Die österreichische Kreditwirtschaft begrüßt im Sinne ihrer Kunden die Einbeziehung eines unabhängigen Richters und den Instanzenzug zu einem Dreier-Senat beim Bundesfinanzgericht im Fall einer Konteneinschau. Das ist jedenfalls ein Fortschritt beim Schutz der finanziellen Privatsphäre“, sagt Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der Verabschiedung des Bankenpaketes im Parlament. Auch das vorgesehene Verwertungsverbot bei ungerechtfertigter Konteneinschau sei im Sinne der Bankkundinnen und -kunden, so Rudorfer.  

Realistische Umsetzungsfristen nötig

Auch wenn nunmehr ein verstärkter Rechtsschutz für die Bankkunden besteht, sieht  Rudorfer Schwachpunkte in der neuen Gesetzeslage. Vor allem im Bereich der Umsetzung der komplexen Anforderungen hätte es erheblichen Verbesserungsbedarf gegeben: Denn anders als etwa in Deutschland reichen nämlich z.B. Name, Geburtsdatum und Adresse nicht aus, sondern es muss auf Kosten der Kreditinstitute ein 30stelliges sogenanntes „bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK)“ generiert werden. Die Realisierung der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen wird  bei den heimischen Kreditinstituten Kosten in der Höhe von deutlich über 60 Mio. Euro verursachen „Was es jetzt braucht, sind machbare technische Anforderungen und vor allem realistische Umsetzungsfristen“, fordert der Geschäftsführer der Sparte Bank und Versicherung.  

Verbesserungen im IT-Bereich sind unerlässlich

Weiters hat die Kreditwirtschaft erhebliche Vorbehalte gegen die beschlossenen rückwirkenden Maßnahmen bei der Meldung von Kapitalabflüssen über 50.000 Euro per 1. März 2015. Dies gilt umso mehr für das kurzfristig noch beschlossene Kapitalzuflussgesetz. Hier sind rückwirkende Meldungen durch die Kreditinstitute von Zuflüssen von über 50.000 Euro für das Jahr 2012 und 2013 vorgesehen. Diese sind nur händisch durchführbar und daher mit besonders hohem Aufwand verbunden.  

„Verbesserungen hinsichtlich der Machbarkeit und Praxistauglichkeit sind angesichts der gewaltigen Umsetzungsherausforderungen - insbesondere im IT-Bereich – jedenfalls unerlässlich“, hält Spartengeschäftsführer Rudorfer abschließend fest. (PWK534/JR)

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Österreich
Bundessparte Bank und Versicherung
Franz Rudorfer
T: 05 90 900-3135
E: bsbv@wko.at

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