Leitl zu Steuerreform: Einige Entschärfungen für Betriebe erreicht – jetzt sind neue Konjunkturimpulse nötig

Betriebsübergaben weniger belastet – Konteneinschau ohne behördliche Willkür – künftigen Spielraum für Entlastungen über Reformen schaffen

„Im Vorfeld des Parlamentsbeschlusses über die Steuerreform hat die Wirtschaft deutliche Kritik an geplanten Gegenfinanzierungsmaßnahmen geübt. In beharrlichen Verhandlungen ist es gelungen, in zentralen Punkten Verbesserungen für die Betriebe zu erreichen“, kommentiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl den heutigen Beschluss des Nationalrates. Kern der Steuerreform ist eine Tarifsenkung im Ausmaß von knapp 5 Milliarden Euro. So wird der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent für alle Einkommensbezieher gesenkt. Die Steuergrenze für den 50-Prozent-Steuersatz steigt von 60.000 auf 90.000 Euro. Zugleich wird ein neuer Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab 1 Million Euro Jahreseinkommen eingeführt – bei gleichzeitiger Anhebung der Kapitalertragssteuer von 25 auf 27,5 Prozent (ausgenommen sind Sparbücher). Durch die Senkung der Steuertarife werden die Steuerpflichtigen im Durchschnitt um rund 1000 Euro pro Jahr entlastet. In Analogie zur Anhebung der Negativsteuer für Geringverdiener wird bei den Selbständigen die Mindestbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung in der SVA auf rund 400 Euro gesenkt. Dadurch werden Selbständige mit rund 40 Millionen Euro entlastet.  

Entschärfungen zugunsten heimischer Betriebe 

Die Wirtschaft beurteilt die Tarifsenkung grundsätzlich positiv, weil sie zu einer Kaufkraftstärkung führt. Problematisch sind die Steuererhöhungen bei der Gegenfinanzierung, weil sie einen dämpfenden Effekt auf die Konjunktur haben. Positiv ist zu bewerten, dass weder Erbschafts- Schenkungs- und Vermögensteuer – so wie von ÖGB, AK und SPÖ im Ausmaß von zwei Milliarden Euro gewünscht – eingeführt werden und damit eine massive Verunsicherung des Standortes Österreich abgewendet werden konnte. Im Vergleich zu den ersten Entwürfen konnten zudem maßgebliche Entschärfungen zugunsten der heimischen Betriebe erreicht werden. 

Änderungen bei Grunderwerbssteuer entschärft

Auf Druck der Wirtschaft konnten vor allem die geplanten Änderungen bei der Grunderwerbssteuer massiv entschärft werden. Um Betriebsübergaben von Familienbetrieben auch in Zukunft leistbar zu halten, ist ein Freibetrag von 900.000 Euro samt Staffelung bzw. eine Deckelung von 0,5 Prozent vorgesehen. Das bewirkt gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf eine vielfach geringere Belastung und damit eine faire Übergabechance beim Generationen-Übergang. Durch die wahlweise Verwendung eines Immobilienpreisspiegels bei der Berechnungsmethode werden kostspielige Gutachten vermieden. Geplant ist weiters ein bis zu 30-prozentiger Abschlag der im Immobilienpreisspiegel festgestellten Grundstückswerte. Und auch Schulden bei der Übergabe im Familienverband werden entgegen der ursprünglichen Pläne in der Steuerberechnung berücksichtigt.  

Konteneinsicht: Angst vor behördlicher Willkür genommen 

Was die geplante Einschau von Finanzbeamten in Bankkonten betrifft, konnte die Angst vor behördlicher Willkür genommen werden. Ursprünglich war geplant, dass ein Finanzbeamter de facto ohne Genehmigung in Bankkonten Einsicht halten kann. Nun kann dies nur bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben der Abgabepflichtigen und nur mit Genehmigung durch das Bundesfinanzgericht erfolgen. Zudem hat der Konteninhaber Rekursmöglichkeiten. Damit wird eine rechtstaatliche Vorgangsweise erreicht.  

Nachschärfungen im Sinne des Tourismus bis zur letzten Minute 

Vereinfachungen gibt es beim Ausweis der Umsatzsteuer bei Beherbergungsbetrieben. So wird bei Pauschalangeboten das Frühstück unverändert mit 10 Prozent belastet. Die prozentuelle Aufteilung der Kostenersätze bei Halb- und Vollpension nach Erfahrungswerten werden per Erlass in einer unternehmerfreundlicheren Weise geregelt. Zudem ist es in beharrlichen Verhandlungen bis zur letzten Minute gelungen, die Mehrwertsteuererhöhung von zehn auf 13 Prozent für Tourismusbetriebe sowie Theater- und Musikaufführungen noch weiter hinauszuzögern – von 1. April auf 1. Mai 2016. Damit ist Sicherheit für die Preisplanung für die Wintersaison 2015/2016 gegeben. 

Deutliche Verbesserungen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen gibt es auch bei der Gewährung von Mitarbeiter-Rabatten. Die Steuerbefreiung wurde von 500 auf 1000 Euro verdoppelt. Und auch die Steuerbelastung bei Firmenautos (zu versteuernder Sachbezug) konnte abgemildert werden. Ein erhöhter PKW-Sachbezug setzt erst für Fahrzeuge ab 130 Gramm Co2-Ausstoss ein. 

Bei der Registrierkassen-Pflicht verhinderte die SPÖ eine Anhebung der Umsatzgrenzen bei Kleinstbetrieben. Somit bleibt es bei 15.000 Euro Jahresumsatz bei der allgemeinen Registrierkassenpflicht ab 2016 – allerdings nur sofern die Barumsätze 7.500 Euro überschreiten. Die Ausnahme bei der sogenannten „Kalte-Hände-Regelung“ gilt bis zu einem Jahres-Umsatz von 30.000 Euro. Erleichterungen bzw. Ausnahmen für Automaten (Getränke, Kaffee, Snacks etc.) werden erst mittels Verordnung geregelt. Erreicht werden konnte gegenüber dem Begutachtungsentwurf, dass die Anschaffungskosten bei Registrierkassen nun in voller Höhe sofort absetzbar sind.  

Geplant: Steuerliche Erleichterungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften

Begleitend zur Steuerreform wurde ein „Wirtschaftspaket“ im Ausmaß von 200 Millionen Euro beschlossen. So wird die die Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent erhöht. Weiters ist geplant, steuerliche Erleichterungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften einzuführen. Damit werden langjährige Forderungen der Wirtschaft erfüllt.  

Leitl: „Wir konnten einige Verbesserungen zugunsten der Betriebe bei der Steuerreform erreichen. Etliche Punkte bei der Gegenfinanzierung sind unverändert ein Ärgernis. Wir brauchen daher rasch positive Signale für den Wirtschaftsstandort: Strukturreformen etwa in der Bürokratie oder im Pensionssystem, Investitionsanreize wie eine Investitionszuwachsprämie oder die Realisierung eines großen und notwendigen Wohnbauprogramms. Und statt zusätzlicher Belastungen wie sie in Form einer Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich oder einem „Überstunden-Strafeuro“ gefordert werden, brauchen wir eine deutliche Entlastung der Betriebe etwa durch eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten um 5 Prozent.“ (PWK536/RH)   

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Finanz- und Handelspolitik
Dr. Ralf Kronberger
T: +43 5 90 900 4267
E: Ralf.Kronberger@wko.at

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