WKÖ-Hochhauser: Neues Vergaberecht verbessert die Wettbewerbsbedingungen für KMU

Benachteiligungen für regionale Klein- und Mittelbetriebe werden abgebaut –Schwellenwerteverordnung weiterhin im Fokus

„Mit dem Beschluss der Vergaberechtsnovelle, heute, Dienstag, im Ministerrat, wurde die Grundlage für verbesserte Wettbewerbsbedingungen für KMU gelegt. Mit dem Fokus des Baubereichs wurden hier im Rahmen der Sozialpartnerverhandlungen einige Klarstellungen vorgenommen“, betont WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser. Auch wenn mit dieser Novelle noch keine Umsetzung der neue EU-Vergaberichtlinie vorgenommen wurde, die bis April 2016 ansteht, so sei im Zusammenhang mit den jüngsten Maßnahmen zum Lohn- und Sozialdumping die Novellierung als notwendig und sinnvoll zu erachten.  

Kern der vorliegenden Novelle ist die Verstärkung des Bestbieterprinzips und damit einhergehend eine Verbesserung der Transparenz bei der Beschäftigung von Subunternehmern. Hand in Hand mit diesen Regelungen wurden Verbesserungen für die Unternehmen im Bereich des Lohn- und Sozialbetrugs erreicht, wenn der öffentliche Auftraggeber die Zuverlässigkeit eines Bieters beziehungsweise eines Subunternehmers prüft.  

Faire Vergabe für KMUs

„Durch diese Novelle werden Benachteiligungen für regionale KMUs abgebaut, daher haben wir dem Vorhaben in der vorliegenden Form zugestimmt.“ so Hochhauser zum vorliegenden Ministerratsbeschluss. Aus Sicht der Wirtschaft gehe es aber weiterhin darum, eine faire Vergabe verstärkt in den Fokus zu rücken. Deshalb setze sich die WKÖ für eine Übernahme der Regelungen der heimischen Schwellenwerteverordnung ins Dauerrecht ein. Durch die Schwellenwerteverordnung können Bund, Länder und Gemeinden Aufträge bis zu einem Wert von 100.000 Euro bei der "Direktvergabe" bzw. von einer Million Euro für das so genannte "nicht-offene Verfahren ohne Bekanntmachung" an geeignete Unternehmen vergeben. Dadurch sollen öffentliche Aufträge von überschaubarer Größe unbürokratisch und rasch an regionale Unternehmen vergeben werden können. (PWK538/us)

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