WKÖ-Hochhauser: „Reform der Untreue bringt dringend notwendige Rechtssicherheit“

Forderung der Wirtschaft erfolgreich umgesetzt

„Das Eingehen wirtschaftlicher Risiken ist Teil eines gesunden Unternehmertums. Das Strafrecht muss klare Regeln aufstellen und darf nicht zu Verunsicherung der Wirtschaft führen“, betonte Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), angesichts der Reform des Straftatbestands der Untreue, die heute vom Nationalrat beschlossen wird. Die Reform bringe mehr Rechtssicherheit und sei damit ein positives Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich, so Hochhauser. 

Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Rechtsprechung zum Untreuetatbestand in den letzten Jahren erheblich vom Wortlaut des Gesetzes und den Intentionen des Gesetzgebers entfernt. Er hat den Tatbestand außerordentlich weit ausgelegt. Mit der Gesetzesänderung im Rahmen des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 wird klargestellt, dass nur unvertretbare und missbräuchliche Handlungen, die das Vermögen des wirtschaftlich Berechtigten schädigen, strafbar sind.  

Es ist daher primär die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Beurteilung eines Sachverhalts ausschlaggebend. Die Ausschöpfung von vorhandenen Ermessensspielräumen ist wesentlicher Teil für ein wirtschaftliches Handeln und sollte daher nicht unter permanenter Rechtsunsicherheit leiden. Dazu trägt auch die neue „Business Judgement Rule“ bei, mit der nach international anerkannten Kriterien der von Vorständen und Geschäftsführern einzuhaltende Sorgfaltsmaßstab gesetzlich definiert wird. 

„Die Reform beseitigt diese Unsicherheiten und führt zu klareren rechtlichen Rahmenbedingungen für österreichische Unternehmen“, so Hochhauser abschließend. (PWK539/ES)

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Rechtspolitik
Dr. Artur Schuschnigg
T: +43 5 90 900 4014
E: artur.schuschnigg@wko.at

auf Facebook teilen | auf Twitter teilen | Teilen mit Google+ diese Seite per E-Mail versenden diese Seite drucken als PDF downloaden