WKÖ-Seeliger zu Festplattenabgabe: Belastungen konnten begrenzt werden

Künftig mehr Rechtssicherheit - Handel lehnt „Handy- und Computersteuer“ aber weiter ab

„Der Handel lehnt die Mehrbelastung durch eine Festplattenabgabe, wie sie heute im Parlament beschlossen wurde, weiterhin ab, weil wir darin einen falschen Weg sehen. Wir unterstützen aber das Ziel, mit einem neuen, zeitgemäßen Urheberrecht einen fairen Ausgleich für Urheberinnen und Urheber zu schaffen“, hält Roman Seeliger, stv. Geschäftsführer der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), fest. „Die vorgesehenen Beträge und Obergrenzen sind allerdings zu hoch“, so die Bundessparte Handel, die auch eine „Gleichbehandlung von ausländischen Plattformen und heimischen Anbietern“ verlangt: Zukunftsorientiert wäre aus Sicht des Handels vielmehr eine europäische Lösung. Eine solche muss fair gegenüber den Künstlerinnen und Künstlern sein, Rechtsklarheit für Konsumenten und Wirtschaft bringen und außerdem standortverträglich, treffsicher und transparent sein.“ 

Schaden für Urheber durch Privatkopie entfällt

„Es ist zumindest gelungen, die Belastungen für betroffene Unternehmen einigermaßen einzugrenzen“, so Seeliger mit Verweis auf die doppelte Deckelung der Höhe der Speichermedien- und Reprographieabgabe, die Einführung einer klaren Regelung, dass die Abgabe im Fall von geringen Schäden für Urheber durch die Privatkopie gänzlich entfällt, was z. B. bei Speicherkarten in Fotoapparaten der Fall ist, sowie den Verzicht auf die Einführung einer Gerätekettenvergütung.“ 

„Zudem leistet die Urheberrechtsgesetznovelle angesichts der jüngsten OGH-Entscheidung, die eine Vergütungspflicht auch für Smartphones für die Vergangenheit festgestellt hat, einen wichtigen Beitrag für mehr Rechtssicherheit hinsichtlich drohender Zahlungen für die Vergangenheit. Durch das Einschränken der Vergütungspflicht – die zeitliche sowie betragsmäßige Deckelung der finanziellen Belastung - nehmen die zuständigen Minister jedoch durchaus in gewisser Form Rücksicht auf den harten Wettbewerb, dem der heimische Handel gegenüber seinen Mitbewerbern im Ausland ausgesetzt ist“, hält der stv. Bundesspartengeschäftsführer fest. (PWK542/JR)

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Österreich
Bundessparte Handel
Dr. Roman Seeliger
T: 05 90 900-3347
E: bsh@wko.at

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