WKÖ-Gleitsmann: Weg von Generalverdächtigungen hin zu fairen, modernen Lösungen für Arbeitswelt der Zukunft

WKÖ fordert partnerschaftliches und faires Verfahren bei Zuordnung zur selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit

„Wenn man die heutigen Aussagen von Bundesminister Hundstorfer und GPA-djp verfolgt, könnte man meinen, jedes EPU sei per se ein unter Druck geratener Scheinselbständiger, den es zu retten gelte. Dieses Bild gilt es dringend richtig zu stellen“, betont Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).„Zum einen wählen die allermeisten den Weg in die Selbständigkeit ganz bewusst – und mit Erfolg. Wie die Gründerstatistik zeigt, überleben mehr als zwei Drittel die ersten fünf Jahre ihres Unternehmerdaseins.

Zum anderen werden die Übergänge zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit immer häufiger immer fließender, und daher gibt es auch Selbstständige, die für eine gewisse Zeit wieder unselbstständig erwerbstätig sind. Wir brauchen also eine differenzierte Betrachtung und Versachlichung der Diskussion um moderne Arbeitsformen – aber sicher keine Polemik, die Unternehmer ins Eck stellt“, so der WKÖ-Experte.

Permanente Generalverdächtigungen gegen EPU seien fehl am Platz und schufen Unsicherheit  bei den EPU, so Gleitsmann. „Übrigens sind es genau diese EPU, die Innovationen entwickeln und in der Folge den Arbeitsmarkt bereichern und Beschäftigung schaffen können.“

Zwangsumwandlungen verbessern Situation am Arbeitsmarkt nicht

Was die Forderung nach einer „konsequenten Prüfung“ durch die GKK angeht, so stellt Gleitsmann klar: Die Gebietskrankenkassen (GKK) entscheiden, welcher Erwerbsform eine Tätigkeit zuzuordnen ist und prüfen dabei den Selbständigenstatus sehr streng. Der Auftraggeber muss im Falle einer Umwandlung zu einem Arbeitnehmer bis zu 5 Jahre rückwirkend Dienstgeber- und Dienstnehmer-Beiträge abführen. Die unklare Situation für den Auftraggeber kann zu Auftragsverlusten für den Auftragnehmer (EPU) führen. „Wir sprechen uns ohne Wenn und Aber gegen Sozialbetrug auf allen Ebenen aus. Bei der Unterscheidung zwischen Selbständigen und Arbeitnehmern sind die Gesetze einzuhalten. Dies gilt genauso für das Verfahren, in dem festgestellt wird, welche Form der Tätigkeit vorliegt.“

Die Zuordnung kann im Einzelfall schwierig sein  - hier klagen Auftraggeber und EPU zu Recht über die derzeitige ungenügende Rechtslage. „Gehe ich mit der Einstellung an die Beurteilung heran, wonach ohnehin alles nur Arbeitnehmer sein können, da dies die einzig erstrebenswerte Erwerbsform ist, so kann ein solcher Generalsverdacht den objektiven Blick verstellen. Selbständige soll man arbeiten lassen ohne ihnen zusätzlich Prügel in den Weg zu legen. Mit einer Zwangsumwandlung von EPU verbessern wir die Arbeitsmarktzahlen nicht, sondern erreichen im Ergebnis genau das Gegenteil“, sagt Gleitsmann.

Statt einseitiger Betrachtungen lieber Lösungen auf den Tisch

"Wir fordern bei einer Umwandlung Rechtsfolgen, die verhältnismäßig sind sowie ein partnerschaftliches und faires Verfahren bei der Zuordnung. Die WKÖ hat dazu Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Statt einseitige Betrachtungen anzustellen, sollten wir hier gemeinsam versuchen, Lösungen zu finden, wie dies auch das Regierungsprogramm vorsieht. Internetlisten bringen uns jedenfalls nicht weiter“, so Gleitsmann. (PWK546/PM)

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit
Mag. Dr. Rolf Gleißner
T: +43 5 90 900 4288
E: rolf.gleissner@wko.at

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