Fachverband der Telekom- und Rundfunkunternehmen: Novelle zum Urheberrecht ist Schritt in Richtung Rechtssicherheit

Klares Bekenntnis zum Film- und Fernsehstandort Österreich

Nach Monaten intensiver Verhandlungen wurde gestern die Novelle zum Urheberrechtsgesetz im Nationalrat beschlossen. Kerninhalt ist die Verankerung einer Speichermedienabgabe im Gesetz. Mit dieser Novelle wurden auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Nationalrat erstmals Kriterien für die Festlegung von Tarifen sowie klare Maßnahmen gegen Tarifexzesse gesetzt. Seitens der Telekombranche wurden zwar alternative Vergütungsmodelle präferiert, welche zu einem gerechten Ausgleich für Rechteinhaber ohne eine zusätzliche Belastung von einzelnen Wirtschaftszweigen geführt hätten. Angesichts der jüngsten Entscheidungen zur Vergütungspflicht betreffend Speichermedien und Smartphones ist zu begrüßen, dass mit der vorliegenden Novelle der Gesetzgeber Verantwortung übernommen hat und zumindest Grenzen der zumutbaren Belastung gesetzt werden.

Durch die zunehmende Verbreitung von bezahlten Streamingdiensten und legalen online-Angeboten schwindet jedoch das Verständnis für die gefühlten Doppelvergütungen. Hier bedarf es einer europäischen Gesamtlösung, um Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden, so der Tenor im Fachverband Telekom/Rundfunk.

Klares Bekenntnis zum Film- und Fernsehstandort Österreich

Ausdrücklich zu begrüßen ist die Neuregelung der Bestimmung zur cessio legis im Filmurheberrecht. Mit einer zukunftsweisenden Regelung wurde eine klare Regelung für mehr Rechtssicherheit in der Verwertung von Filmwerken geschaffen. Mit einer eindeutigen gesetzlichen Vermutung und der Vermeidung von Praxisproblemen durch Vorausabtretungen wird dem one-stop-shop-Prinzip in der Rechteverwertung Rechnung getragen. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber ein deutliches Bekenntnis zum Film- und Fernsehstandort Österreich abgegeben.

Der Fachverband Telekom Rundfunk vertritt die Interessen der österreichischen Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze (Kabel, Festnetz, Mobilfunk, Funk) und der Service Provider, der österreichischen Rundfunkveranstalter (TV, Radio und Abrufdienste) sowie der österreichischen KabelTV Anbieter. (PWK548/PM)

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Österreich
Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen
Mag. Philipp Graf
T: 0 5 90 900-3173
E: telekom@wko.at

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