WKÖ-Hochhauser: Nach positivem Votum im EU-Parlament neue Dynamik bei TTIP-Verhandlung wünschenswert

Europaparlament sagt mit klarer Mehrheit ‚Ja‘ zu Fortführung der Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA inklusive Investitionsschutz

Das Europäische Parlament hat sich heute, Mittwoch, mit klarer Mehrheit für die Weiterführung der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA inklusive eines Investitionsschutzkapitels ausgesprochen – ein Votum, das von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ausdrücklich begrüßt wird. In seiner Resolution legt das Parlament seine Vorstellungen zu den Inhalten und Zielen des TTIP dar. Zwar sind diese nicht bindend für die EU-Kommission, welche die TTIP-Verhandlungen im Namen der EU-Staaten führt. Allerdings muss das Europaparlament am Ende dem Verhandlungsergebnis zustimmen.

 

„Das heutige Abstimmungsergebnis beendet eine Phase der Unsicherheit - in der EU wie in den USA und in vielen Drittstaaten, mit denen die EU gerade über Handelsabkommen verhandelt. Die Rückendeckung des EU-Parlaments für die verhandlungsführende Kommission ist wichtig und führt hoffentlich zu einer neuen positiven Dynamik in den Gesprächen zwischen Brüssel und Washington“, betont Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser.  Schon kommende Woche findet in Brüssel die nächste – insgesamt zehnte - Verhandlungsrunde statt.

USA  bald zweitwichtigste Exportdestination für Österreich

Die Wirtschaftskammer steht dem Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens positiv gegenüber: „Zollabbau, Erleichterungen der Zollverfahren und Visaerteilungen, der Abbau von ungerechtfertigten technischen Vorschriften, Doppelzertifizierungen und Bürokratie und die Gleichstellung gegenüber amerikanischen Mitbewerbern in der öffentlichen Auftragsvergabe würden das Tagesgeschäft österreichischer Firmen, darunter auch kleiner und mittelständischer Unternehmen, die in die USA exportieren oder auf dem Sprung dazu sind, sehr erleichtern“, betont Hochhauser. 

Verbesserte Rahmenbedingungen im internationalen Handel und insbesondere auch mit den USA würden sich auch in Österreich positiv auf Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung auswirken und den positiven Trend in den Handelsbeziehungen zwischen Österreich und den USA weiter verstärken: Österreichs Exporte in die USA sind vom Jahr 2000 von 3,5 Milliarden Euro auf ca. 7 Milliarden Euro im Jahr 2014 gestiegen. „Damit entfällt auf die USA etwas mehr als ein Drittel aller österreichischen Exportzuwächse 2014“, so Hochhauser. Nach dem ersten Quartal 2015 seien die USA sogar auf dem besten Weg, die zweitwichtigste Exportdestination für Österreich zu werden. Und, so die WKÖ-Generalsekretärin, das Handelspotenzial österreichischer Produkte in den USA sei noch lange nicht ausgeschöpft. „Umso weniger ist nachvollziehbar, warum – mit teils unsachlichen Argumenten und überzogener Panikmache – insbesondere auch in Österreich gegen TTIP mobilisiert wird.“

WKÖ für Investitionsschutz inklusive einer Investor-Staat-Streitbeilegung

Die WKÖ spricht sich auch für die Aufnahme eines modernisierten Investitionsschutzes inklusive einer Investor-Staat-Streitbeilegung in TTIP aus. „Wie kann man etwas dagegen haben, dass ausländische Investoren nicht diskriminierend behandelt werden und eine faire Chance haben sollen, bei Missachtung internationaler Investitionsschutzstandards Abhilfe zu verlangen und zu erhalten?“, so Hochhauser. Mit der heutigen Abstimmung im Europaparlament sei der Weg frei, hier in den Verhandlungen mit den Amerikanern zu einer konstruktiven und zweckmäßigen Reform internationaler Schiedsverfahren zu kommen, bei der zum einen das Recht der Staaten gewährleistet ist, im öffentlichen Interesse unterschiedslos anzuwendende Gesetze und Vorschriften zu erlassen und zum anderen Investoren vor Diskriminierung, Willkür und entschädigungsloser Enteignung zu schützen. Österreichische Firmen halten Direktinvestitionen im Ausmaß von über 7 Milliarden Euro in den USA. (PWK550/SR)

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Finanz- und Handelspolitik
Dr. Ralf Kronberger
Telefon:+43 5 90 900 4267
E-Mail: ralf.kronberger@wko.at

9.7.2015 Sabine Radl
auf Facebook teilen | auf Twitter teilen | Teilen mit Google+ diese Seite per E-Mail versenden diese Seite drucken als PDF downloaden