Urheberrechtsnovelle: Fachverband der Film- und Musikwirtschaft lehnt undifferenzierten Rundumschlag der Regieverbände ab

Fachverband empfielt Rückkehr zu sachlichem und emotiosfreien Dialog

Die Regieverbände ADA und Verband Filmregie haben öffentlich gegen die am 7.7. vom Nationalrat beschlossene Urheberrechtsgesetznovelle Stellung bezogen und gleichzeitig die österreichische Kulturpolitik unter Berufung auf die Grundsätze der Französischen Revolution (!) als „Geisterfahrer Europas“ bezeichnet. Mit diesem Rundumschlag gegen eine Regierungspartei, die Wirtschaftskammer und die ProduzentInnen wurden Behauptungen aufgestellt, die von Tonalität und Inhalt jeder sachlichen Grundlage entbehren. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Luksan/Van der Let vom 9.2.2012 sind die Filmurheberrechtsbestimmungen des österreichischen Urheberrechtsgesetzes im Sinne der sog. Vermutungsregelung auszulegen, d.h. dass analog zum deutschen Urheberrecht eine Auswertungsvermutung zu Gunsten des Filmherstellers vorliegt, solange nicht eine andere vertragliche Regelung getroffen wird. 

Diese Rechtsinterpretation hat weder dazu geführt, dass die Zusammenarbeit zwischen ProduzentInnen und RegisseurInnen gelitten hätte, noch dass Österreich zu dem von den Regieverbänden behaupteten „Hort der Unkultur“ geworden wäre. In diesem Zeitraum hat die österreichische Filmwirtschaft gemeinsam mit ihren kreativen Filmschaffenden weiterhin auf hohem Niveau vielfach ausgezeichnete Filmwerke geschaffen und war natürlich keinesfalls in diesen Zeitraum die „Privatautonomie der RegisseurInnen“ ausgeschaltet gewesen oder sind die Filme „entstellt“ worden.

Diese nun seit Jahren geltende Rechtsituation wurde nun auch formal ins österreichische Urheberrecht übernommen. Warum diese Fortschreibung der Rechtslehre nun der Untergang des Abendlandes sein soll, erschließt sich nicht.  

Die beschlossene Urheberrechtsnovelle ist Gegenstand jahrelanger Verhandlungen. Dass die Regieseite mit ihren Forderungen nach vertragsrechtlichen Regelungen jetzt nicht durchgedrungen ist, mag aus deren Sicht bedauerlich sein, rechtfertigt aber nicht Tonalität und überzogenen Inhalt der Aussendung, die Augenmaß vermissen lässt.  

In Österreich stehen rund € 70 Mio. an Filmförderungen zur Verfügung und steht die Filmwirtschaft insgesamt in einem ständigen Dialog mit der Politik, um Rahmenbedingungen für eine Verbesserung des Filmstandorts zu schaffen. Dies ist umso wichtiger, als gerade jetzt die budgetären Engpässe in Staat und Sender auch die Filmwirtschaft massiv betreffen und Rahmenbedingungen immer wieder neu zu verhandeln sind.  

Überzogene Argumentation erschweren Dialog

Tonalität und überzogene Argumentation der öffentlichen Kommunikation der Regieverbände erschwert sowohl den Dialog auf politischer Ebene als auch den weiterhin notwendigen Dialog zwischen Filmschaffenden und Produktionsunternehmen, zu dem der Fachverband jedenfalls bereit ist. Dabei kann es aber nur um ein erstrebenswertes gemeinsames Ziel und die  Herausforderungen der Zukunft gehen und nicht um sachlich hinterfragbare Befindlichkeiten. 

Der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich empfiehlt daher, wieder zu einem sachlicheren Ton zurückzukehren. Diese Emotionalisierung beschwert das Dialogklima, auch im Hinblick auf die bereits in Aussicht stehende nächste Urheberrechtsgesetznovelle 2016. (PWK557/US)

Rückfragen:
Film and Music Austria /
FV Film- und Musikwirtschaft
Dr. Werner Müller
T: +43 5 90 900 3012
E: mueller@fama.or.at

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