Bundesinnung Bau fordert rechtliche Absicherung der Wohnbaumittel

Frömmel: Zweckentfremdung der Wohnbaugelder einen Riegel vorschieben und  Wohnbauoffensive endlich umsetzen!

Angesichts der aktuellen Diskussion unterstreicht die Bundesinnung Bau erneut ihre Forderung nach einer rechtlich verbindlichen Regelung für eine bedarfsgerechte Widmung von Wohnbaugeldern. Derzeit fehlen jährlich 6.000 Wohnungen. Um mit dem wachsenden Wohnungsbedarf – gerade in den Ballungsräumen – Schritt halten zu können, ist die Zweckbindung der Wohnbauförderung unabdingbar.

„Dass die Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung ein schwerer Fehler war, hat uns die Realität leider dramatisch vor Augen geführt! Die Wohnbaumittel dürfen nicht zum Stopfen von Budgetlöchern oder für andere zweckfremde Maßnahmen herangezogen werden. Es ist auch nicht einzusehen, dass der Bund jährlich ca. 900 Millionen Euro an Wohnbauförderungsbeiträgen einhebt und sogar diese den Ländern zur völlig freien – und damit leider auch zweckfremden - Verfügung übergelassen werden“, so Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel.

Angesichts der bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen sind aus Sicht der Bundesinnung Bau folgende Maßnahmen erforderlich:

  • Eine bedarfsorientierte Aufteilung und Verwendung von Wohnbaumitteln.

  • Der Wohnbauförderungsbeitrag soll zur Gänze in den Wohnbau fließen

  • Die Rückflüsse aus aushaftenden Wohnbaudarlehen sollen zweckgebunden werden

Auf Basis mehrjähriger Wohnbaubedarfsprognosen durch ein unabhängiges Institut soll eine länderweise Evaluierung der Wohnbaumittel erfolgen. Damit würden Wohnungen dort gebaut, wo sie auch wirklich gebraucht werden.

Umsetzung der Wohnbauoffensive

Eine längst überfällige Maßnahme ist die unverzügliche Umsetzung der im Februar in der Regierungsklausur angekündigten Wohnbauoffensive. Hier ist aber Grundvoraussetzung, dass diese Wohnungen zusätzlich zu den mit Mitteln aus der Wohnbauförderung errichteten Wohnungen hinzukommen. Sonst wäre die Offensive nur eine Umschichtung und würde keine zusätzlichen Impulse für den Arbeits- und Wohnungsmarkt setzen. „Es kann nicht sein“, so Frömmel, „dass diese budgetneutrale Maßnahme, welcher ein Konzept der Bau-Sozialpartnerinitiative Umwelt+Bauen zugrunde liegt, durch organisatorische Geplänkel wieder im Sand verläuft.“

„Der Wohnbau ist von beachtlicher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Er ist Impulsgeber für die Bauwirtschaft und hat einen hohen Beschäftigungseffekt. Die Förderung des Wohnbaus schafft bleibende Werte im Inland, sie ist ein wichtiges Steuerungselement, um antizyklisch auf Konjunkturschwankungen zu reagieren sowie um ökologische Standards zu schaffen“, so Frömmel abschließend. (PWK585/US)

Rückfragen:
WKÖ Bundesinnung Bau
Mag. Paul Grohmann, M.A.
Tel.: 01 718373734
Mail: presse@bau.or.at
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