VfGH-Entscheid zu E-Zigaretten für Trafikanten „unverständlich und nicht nachvollziehbar“

Branchensprecher Prirschl: „Kontrollierte Vertriebsform für E-Zigaretten im Interesse des Jugendschutzes wichtig; eine solche bieten die Trafiken in ganz Österreich“

Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet Josef Prirschl, Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, dass der Verkauf von E-Zigaretten in Österreich nicht ausschließlich in Trafiken erfolgen darf.

Es sei „unverständlich“, dass nikotinhaltige Produkte, die laut Tabakproduktrichtlinie Hinweise auf ihr Suchtpotenzial und ihre Toxizität enthalten müssen, unkontrolliert verkauft werden dürfen, „etwa auf jedem Flohmarkt“, so Prirschl: „Für E-Zigaretten ist im Interesse des Jugendschutzes eine kontrollierte Vertriebsform wichtig; eine solche bieten die Trafiken in ganz Österreich.

“Noch unverständlicher wird der VfGH-Entscheid für die Trafikantinnen und Trafikanten vor dem Hintergrund der EU-Tabakprodukterichtlinie vom April 2014: Darunter fallen wie andere nikotinhaltige bzw. rauchbare Produkte auch E-Zigaretten und Liquids. Diese Richtlinie ist nun von den Mitgliedsstaaten, also auch von Österreich, bis 20. Mai 2016 in nationales Recht umzusetzen.  (PWK594/JR)

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