OGH-Urteil zu Abfertigung Neu und Nachfolgedienstverhältnissen

Im Juni 2016 veröffentlichte der OGH das Urteil zur "Abfertigung Neu": Sofern innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis geschlossen wird, setzt die Beitragspflicht bereits mit dem ersten Tag dieses Nachfolgearbeitsverhältnisses ein. Unabhängig von der Dauer des ersten Arbeitsverhältnisses und von jener des Nachfolgedienstverhältnisses. Zuvor galt, dass der erste Monat auch bei weiteren Anstellungen beitragsfrei war. Für Unternehmen bedeutet dies nicht nur einen finanziellen Schaden, sondern auch einen erheblichen administrativen Mehraufwand.

Die Wirtschaftskammer hat versucht, beim Hauptverband zu intervenieren. Dieser hat sich daraufhin mit der Bitte einer gesetzlichen Klarstellung an das Sozialministerium gewandt. Ziel war es, den beitragsfreien ersten Monat im BMSVG beizubehalten bzw. durch eine gesetzliche Änderung weiterhin aufrechterhalten zu können. Das Sozialministerium ist diesem Ersuchen jedoch nicht nachgekommen und stützt sich weiterhin auf das OGH-Urteil.

Über neue Entwicklungen in dieser Thematik wird Sie die Wirtschaftskammer selbstverständlich informieren!

23.12.2016 Manuela Jabri
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