Die Bundesländer planen zurzeit eine neue Mega-Maut: Neben den Autobahnen und Schnellstraßen soll zusätzlich eine Maut für Fahrzeuge über 3,5 t auf allen Landes- und Gemeindestraßen eingeführt werden. Auf diesen Straßen sind im Gegensatz zu den Autobahnen und Schnellstraßen fast nur österreichische Unternehmen unterwegs.
In Österreich läuft die Versorgung der Bevölkerung größtenteils über Transporte auf Landes- und Gemeinde Straßen. So führt die Verteuerung der Transportkosten rasch zu einer Schwächung von ländlichen Gebieten. Schätzungen gehen hier von höheren Transportkosten bis zu 16,8 % aus. Das verteuert den Standort und kostet Arbeitsplätze. Das widerspricht allen Anstrengungen der Politik, gerade periphere Regionen zu stärken. Teure Regionalförderungen werden zunichte gemacht.
Die erhöhten Transportkosten werden über kurz oder lang an die Konsumenten weitergegeben. Auch öffentlicher Verkehr und Tourismus wären durch steigende Kosten bei Busfahrten betroffen. Laut Studie* kämen auf jeden Österreicher Mehrkosten von bis zu 77,-- Euro pro Jahr. Das wirkt sich nachteilig auf ein mögliches Wirtschaftswachstum aus und führt in Folge zu einem allgemeinen Kostenanstieg. Damit ist ein Teil der Entlastungen der Steuerreform gleich wieder weg.
*Quelle: Prof. Kummer, Institut für Transportwirtschaft und Logistik, WU Wien
Durch den Straßenverkehr nimmt der Staat bereits jetzt 13 Milliarden Euro pro Jahr an Abgaben ein. Für den Ausbau und den Erhalt der Landes- und Gemeindestraßen ist also genügend Geld vorhanden. Nur wird es nicht dafür verwendet, weil diese Einnahmen nicht zweckgebunden eingesetzt werden.
Die neue Mega-Maut ist vielmehr dazu da, Budgetlöcher zu stopfen. Und dafür soll die heimische Wirtschaft herhalten.
LKW und Busse zahlen heute schon über 1,2 Milliarden Euro Maut/Jahr auf Autobahnen und Schnellstraßen. Die Länder wollen von der heimischen Wirtschaft zusätzlich 650 Mio. Euro pro Jahr (ca. 30 Cent/km) abkassieren.
Direkte Mautzusatzkosten
Über 70% der befragten Unternehmen gehen von einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit aus.
Bei einigen der analysierten Unternehmen betragen die direkten Zusatzkosten über 6% vom Umsatz.
Quelle: Prof. Kummer, Institut für Transportwirtschaft und Logistik, WU Wien
Für die Einhebung der Maut ist ein teures Satellitentechnologie-System notwendig, seine Erhaltung und Kontrolle sind ebenfalls kostenintensiv. Dazu kommen Zusatzkosten für Fahrzeugnachrüstung und Abwicklung. Sprich: Ca. 20% der Einnahmen würden wieder aufgezehrt.
Die Mega-Maut verteuert jeden gefahrenen Kilometer um rund 30 Cent.
*) Quelle: Bundesländer
**) Quelle: Prof. Kummer, Institut für Transportwirtschaft und Logistik, WU Wien
*) Quelle: Prof. Kummer, Institut für Transportwirtschaft und Logistik, WU Wien
*2003-2014; enthaltene Steuern/Abgaben: Mineralölsteuer, NoVA, Kfz-Steuer, motorbezogene Versicherungssteuer
Quelle: BMF, eigene Darstellung
Um unser Anliegen einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und so Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben starten die Wirtschaftskammern im März eine breitenwirksame Kampagne.
Nein zur Mega-Belastung für Österreichs Wirtschaft!
Nein zu Mega-Kostensteigerungen für uns alle!