Agenda2018: Arbeitsprogramm der WKO
Dr. Christoph Leitl - Präsident der Wirtschaftskammer Österreich

Ziel der WKÖ:

Rahmenbedingungen für Unternehmen am Standort Österreich verbessern

Die zentrale Aufgabe der Wirtschaftskammer ist die Vertretung der gemeinsamen Interessen der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer. In einem fortlaufenden und partizipativen Prozess werden die wichtigsten Anliegen der Wirtschaft in interessenpolitischen Forderungsprogrammen zusammengeführt. Ziel der AGENDA 2018 ist es, die Umsetzungsprioritäten für das Jahr 2018 darzustellen.


Prioritäten aus Sicht der Unternehmen für die aktuelle Legislaturperiode (Antworten "sehr wichtig")

Ziel WKO

Ziel WKO

Ziel WKO

Politisches Umfeld:

Neues Regierungsprogramm

Positive Aspekte für Unternehmen rasch umsetzen

Das aktuelle Regierungsprogramm enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die positiv für die Betriebe sind und den Standort Österreich stärken. Es handelt sich um das erste Regierungsprogramm seit Langem, das keine Belastungen, sondern dringend benötigte Entlastungen für die Unternehmen und den Mittelstand enthält.

Wirtschaftliches Umfeld:

Positive Konjunkturentwicklung für strukturelle Reformen nutzen

Die österreichische Wirtschaft ist im Jahr 2017 mit 3 % gewachsen. Auch für das Jahr 2018 wird ein ähnlich hohes Wachstum prognostiziert. Durch das Wachstum steigt die Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit reduziert sich. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung und der knappen Budgets müssen gezielte Schwerpunkte gesetzt werden. Die positive wirtschaftliche Dynamik sollte jetzt genutzt werden, um strukturelle Reformen in Österreich in Angriff zu nehmen.

Finanzielle Entlastung für Unternehmen


Die Unternehmensbesteuerung ist ein wichtiger Standortfaktor. Positiv ist das Bekenntnis der Regierung zu einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 %. Aus Sicht der Unternehmen stellt die Senkung der Lohnnebenkosten die oberste Priorität in der Legislaturperiode dar.

Finanzielle Entlastung für Unternehmen

Lohnnebenkosten auf deutsches Niveau senken

  • Insolvenzentgeltfondsbeitrag reduzieren
    Senkung um mindestens 0,1 % sofort, da derzeit Reserven im Fonds. Mittelfristig Entlastung von fondsfremden Leistungen.
  • Unfallversicherungsbeitrag reduzieren
    Senkung um 0,1 % - weiteres Senkungspotenzial durch Kostenwahrheit.
  • FLAF-Beitrag senken
    Der Fonds sollte gänzlich oder teilweise von familienfremden Leistungen entlastet werden. Dann kann Dienstgeberbeitrag sinken, derzeit wird der FLAF zu über 80 % aus Dienstgeberbeiträgen finanziert.
FLAF-Beitrag senken

Unternehmenssteuern reduzieren

  • Senkung der Körperschaftsteuer
    Die WKÖ fordert eine Senkung der KöSt auf 20 % oder weniger. Alternativ kann eine Abschaffung/Halbierung der KöSt auf nicht entnommene Gewinne erfolgen.

    Senkung der KöSt auf 20 % bringt:
Was die Senkung der KöSt bringt

  • Senkung der Umsatzsteuer für Übernachtungen für Tourismusbetriebe
    Durch die Rücknahme des erhöhten Umsatzsteuersatzes auf Nächtigungen von 13 % auf 10 % soll es zu einer Entlastung für Betriebe in der Höhe von 120 Mio. Euro kommen.
  • Abschaffung der Bagatellsteuern
    Standortschädliche Abgaben wie Rechtsgeschäftsgebühr, Flugabgabe, Schaumweinsteuer oder Werbeabgabe sollen ersatzlos gestrichen werden. Dadurch wird eine Gesamtentlastung der Wirtschaft von 385 Mio. Euro möglich und administrativer Aufwand reduziert

Weitere finanzielle Entlastung

  • Gerichtsgebühren senken bzw. deckeln
  • Betriebsübergabe entlasten
  • Entlastung von Betrieben, die Schwangere beschäftigen

Bürokratieabbau für Unternehmen

Weniger bürokratische Belastung ermöglicht es Unternehmen, sich auf ihre unternehmerischen Aufgaben zu konzentrieren. Durch die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm soll die Bürokratie für Unternehmen reduziert werden. Als erster Schritt wurde von der Regierung eine Deregulierungsoffensive angekündigt.

  • Prinzip "Beraten statt strafen"
    Bei geringfügigen Verstößen sollen Unternehmen nicht gleich bestraft, sondern richtig beraten werden.
  • Kumulationsprinzip abschaffen
    Das "Kumulationsprinzip" – mehrere Verwaltungsübertretungen werden nebeneinander bestraft – führt zu unverhältnismäßigen Mehrfachbestrafungen. Das Prinzip soll durch das Absorptionsprinzip aus dem Justizstrafrecht ersetzt werden: Es besagt, dass beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen nur eine Strafe verhängt wird.
  • Anlagenrecht weiter reformieren
    Für rasche Verfahren braucht es
    • Vollendung des One-Stop-Shops
    • Durchforstung der Antragsunterlagen
    • Einführung von Rahmenbewilligungen als Option des Projektwerbers
  • Verfahrenserleichterungen für Großvorhaben
    Beschleunigung des Infrastrukturausbaus: Derzeit befinden sich Infrastrukturprojekte im Ausmaß von 10 Mrd. Euro in der Pipeline.
  • Rücknahme von Gold Plating für Unternehmen
    Unter Gold Plating versteht man die überschießende nationale Umsetzung von EU-Regelungen. Beispiele für Gold Plating finden sich u. a. im Bereich der Abwicklung von EU-Förderungen, im Bereich der indirekten Steuern, im Finanzmarktrecht, der Umsetzung der Energieeffizienz, im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und bei der Meldung von Schadstoff- und Abfallmengen.


Top 5 Belastungen


Weitere Forderungen der Wirtschaft im Bereich Bürokratie:

  • Informationspflichten reduzieren
    Streichung der Veröffentlichungspflichten in der „Wiener Zeitung bringt jährliche Entlastung um 15 Mio. Euro.
  • "Advance Ruling" ausbauen
    Per Auskunftsbescheid können Steuerpflichtige eine rechtsverbindliche Auskunft der Abgabenbehörde zu steuerlichen Fragen bei Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen erhalten.
  • UID-Nummern-Vergabe effizienter gestalten: elektronisch und maximal eine Woche nach Antragstellung
  • Vereinfachung und Entlastung durch REFIT-Plattform vorantreiben

Fachkräfte für Unternehmen

Aktuell haben 74 % der österreichischen Unternehmen Schwierigkeiten, geeignete Fachkräfte zu finden. Jedes zweite Unternehmen beklagt bereits Umsatzeinbußen aufgrund des Fachkräftemangels.

Arbeitszeit­flexibilisierung

Die moderne Wirtschaftswelt von allen Akteuren mehr Flexibilität. Der internationale Vergleich zeigt: je fortschrittlicher der Standort, desto flexibler die Arbeitszeit.
Auch 91 % der Arbeitnehmer sagen: Flexible Arbeitszeiten werden immer wichtiger.

  • Betriebsebene stärken
  • Gesetzliche Normalarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag
  • Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe
  • Mehr Flexibilität bei Gleitzeit
  • Gesetzliche Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden pro Tag


Weiters im Regierungsprogramm verankert

  • Erweiterung der Arbeitszeitspielräume zur Saisonverlängerung
  • Verkürzung der täglichen Ruhezeit im Tourismus von elf auf acht Stunden bei geteilten Diensten

Mobilisierung von Fachkräften

  • Fachkräfteoffensive nach deutschem Vorbild
    Durch eine breit angelegte Fachkräfteoffensive sollen Vorschläge und Maßnahmen gebündelt, koordiniert und kommuniziert (u. a. eigene Website) und Akteure vernetzt werden. So können Unternehmen bei der Deckung ihres individuellen Fachkräftebedarfs unterstützt und vorhandene Fachkräftepotenziale im In- und Ausland mobilisiert werden.
  • Arbeitslosengeld Neu
  • Qualifizierte Zuwanderung

Qualifizierung

Bildung bestimmt die Teilhabemöglichkeit am Erwerbsleben und trägt zur Persönlichkeitsentfaltung bei. Darüber hinaus muss sich Bildung aber auch am Bedarf der Unternehmen orientieren, die Situation am Arbeitsmarkt und die technische Entwicklung berücksichtigen. Im Regierungsprogramm sind positive Ansätze enthalten.

  • Bildungsziele setzen, Sprachförderung ausbauen
  • Bildungspflicht statt Schulpflicht
  • 9. Schulstufe und berufsbildendes Schulwesen evaluieren und verbessern
  • Weiterbildung für Individuen und Unternehmen stärken

Impulse für Unternehmen

Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik sollen die Rahmenbedingungen für Unternehmen in den Schlüsselbereichen Investitionen, Forschung und Innovation sowie Digitalisierung verbessert und gezielte Impulse gesetzt werden.

Digitalisierung

  • Strategie, um Österreich zum 5G-Vorreiter zu machen
  • Rascher, effizienter und unbürokratischer Einsatz der Mittel aus der Breitbandmilliarde
  • Österreich in der Cyber-Sicherheit fit machen
  • IKT-Agenden koordinieren und bündeln
5G

Breitbandausbau

Innovation

  • Schwerpunktsetzung in Richtung Zukunftsinvestitionen
    Dafür soll eine Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie erarbeitet und umgesetzt werden, die über das Jahr 2020 hinausgeht.
  • Breiten Innovationsbegriff etablieren

Investitionen

  • Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten, bspw. degressive Abschreibung
  • Garantievergabe für Unternehmenskredite ausweiten
    Eine weitere Ausweitung und Flexibilität insbesondere der aws, Garantien zu vergeben, wäre wünschenswert. Dafür soll die von der aws geforderte Risikoteilung entschärft werden (Drittel-Regelung).
  • Rahmenbedingungen für Risikokapital verbessern
  • Bündelung von Projekten mit dem Ziel der stärkeren Nutzung der EFSI-Mittel
Private Investitionen

Internationalisierung

33–50 % der Arbeitsplätze in Österreichs Privatwirtschaft werden durch Exportunternehmen gesichert. Der Zugang zu Märkten ist auch für KMU entscheidend: 98 % der im Warenexport tätigen Unternehmen sind KMU.

  • Österreichische Außenwirtschaftsstrategie zukunftsorientiert gestalten und  Internationalisierungsoffensive absichern
  • Chancen der "Neuen Seidenstraße" nutzen
Export

Energie & Umwelt

  • Klimaschutz in energiepolitische und volkswirtschaftliche Zielsetzungen einbetten
  • Energiekosten senken