Steueraussetzungsverfahren und verbrauchsteuerrechtlich freier Verkehr

Grundlagen zu den beiden Verfahrensmöglichkeiten beim innergemeinschaftlichen Transport von verbrauchsteuerpflichtigen Waren

Beim innergemeinschaftlichen Transport von verbrauchsteuerpflichtigen Produkten ist zu unterschieden, ob sich die Waren unter Steueraussetzung oder im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr befinden. Die notwendigen Begleitpapiere, Bewilligungen und formalen Abläufe sind je nach verbrauchsteuerlichem Status unterschiedlich.

1. Verfahren der Steueraussetzung

 
Waren, die sich im Verfahren der Steueraussetzung befinden, sind unversteuert. Das Verfahren ermöglicht, verbrauchsteuerpflichtige Waren ohne Steuerbelastung herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern und zu transportieren. Das Steueraussetzungsverfahren wird nur im gewerblichen Bereich angewendet.

So können beispielsweise Waren unter Steueraussetzung zwischen Steuerlagern in verschiedenen europäischen Staaten im Rahmen eines europaweiten "Steuerlagerverbundsystems“ unversteuert befördert werden. In der Regel wird Produktion, Weiterbearbeitung und EU-weiter Großhandel von verbrauchsteuerpflichtigen Waren über solche Steuerlager abgewickelt.

Wenn das Verfahren der Steueraussetzung beendet wird, gelangen die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr und werden versteuert.

Beispiel: Die Franz Müller SchnapshandelsgmbH importiert alkoholsteuerpflichtige Spirituosen im Steueraussetzungsverfahren aus Deutschland nach Österreich. Anschließend werden die Spirituosen in einem Steuerlager gelagert. Solange sich die Waren im Steuerlager befinden, fällt die österreichische Alkoholsteuer nicht an. Erst wenn die Spirituosen aus dem Steuerlager entnommen werden und an einen Einzelhändler in Österreich weiterverkauft werden, muss die Franz Müller SchnapshandelsgmbH die österreichische Alkoholsteuer entrichten.

Bewilligungen

Solange sich die Waren im Verfahren der Steueraussetzung befinden, fällt keine Verbrauchsteuer im Steuergebiet an. Damit müssen die Behörden der Mitgliedsstaaten den Warenverkehr zwischen den Wirtschaftsbeteiligten in einem speziellen Verfahren überwachen. Um überhaupt am Steueraussetzungsverfahren teilnehmen zu können, ist eine entsprechende Bewilligung des Zollamts notwendig.
 

Bewilligungsarten

• Steuerlager sind Betriebe, die verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung herstellen oder lagern, be- und verarbeiten sowie empfangen und versenden können. Die Steuerschuld entsteht mit der Entnahme aus dem Steuerlager in den verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr. In Österreich wird bei den Bewilligungen zwischen Herstellungsbetrieb und Lagerbetrieb unterschieden.
• Registrierte Empfänger (vor 01.04.10 Berechtige Empfänger genannt) sind Betriebe, die verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedsstaaten beziehen können. Allerdings können berechtigte Empfänger nicht unter Steueraussetzung lagern oder weiterversenden. Damit entsteht die Steuerschuld bereits beim Bezug der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.
Im Bezug auf die Regelmäßigkeit von Bezügen wird noch zwischen Berechtigter Empfänger mit Dauerbewilligung sowie Berechtigter Empfänger im Einzelfall (z.B. max. 4 bis 6 Bezüge unter Steueraussetzung im Kalenderjahr) unterschieden.
• Registrierte Versender (seit 01.04.10 neu) sind Betriebe, die verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem Drittland beziehen und diese anschließend sofort unter Steueraussetzung innerhalb des Steuergebiets oder in andere Mitgliedsstaaten an Steuerlager oder Registrierte Empfänger weiterversenden.

Obiges Beispiel: Damit die Franz Müller SchnapshandelsgmbH diese Lagerung ohne Entrichtung der Alkoholsteuer in Österreich vornehmen kann, benötigt sie eine Bewilligung als Lagerbetrieb. Als Registrierter Empfänger könnte die Franz Müller SchnapshandelsgmbH zwar unter Steueraussetzung empfangen, müsste die Waren allerdings anschließend sofort versteuern. Eine Lagerung oder Weiterversendung unter Steueraussetzung wäre als Registrierter Empfänger nicht möglich.

Formulare für Bewilligungen in der Formulardatenbank des BMF

VSt 18: Antrag auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes          
VSt 19: Antrag auf Bewilligung eines Lagerbetriebes          
VSt 20: Antrag auf Bewilligung als berechtigter Empfänger
VSt 20-1: Beiblatt für weitere Lieferadressen          
VSt 22: Ausfüllhilfe und Erläuterungen zu den Anträgen auf Erteilung von Verbrauchsteuerbewilligungen
  

Verbrauchsteuernummer

Die Verbrauchsteuernummer ist (z.B. gegenüber dem ausländischen Partner oder den Zollbehörden) der Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme am Steueraussetzungsverfahren. Die Verbrauchsteuernummer ist EU-weit 13-stellig und beginnt in Österreich mit ATV (innergemeinschaftliche Verwendung) bzw. ATN (nationale Verwendung).
 

Verbrauchsteuernummern erhalten

• Herstellungsbetriebe (ATV-Nummer)
• Lagerbetriebe (ATV-Nummer)
• Berechtigte Empfänger mit Dauerbewilligung (ATV-Nummer)
• Verwendungsbetriebe (ATN-Nummer)
• Berechtigte Empfänger im Einzelfall (ATN-Nummer)
• Firmen, die eine elektronische Steueranmeldung abgeben
 

Die Verbrauchsteuernummern werden von den EU-Mitgliedsstaaten in die zentrale Verbrauchsteuerdatenbank SEED (System of Exchange of Excise Data) eingegeben. Damit kann beispielsweise ein österreichischer Versender über die Nummer überprüfen, ob der Empfänger im anderen Mitgliedstaat zum Empfang von bestimmten Waren unter Steueraussetzung berechtigt ist.

Derzeit kann SEED nicht vollständig durch die Wirtschaftsbeteiligten abgefragt werden. Für die Überprüfung der Verbrauchsteuernummer gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Online Abfrage über "Seed on Europe": Diese Webseite bietet Zugriff auf SEED; allerdings kann mit der Eingabe einer Verbrauchsteuernummer nur überprüft werden, welche Warenarten (z.B. Bier) und welche Rollen (z.B. Steuerlager) mit dieser Nummer verbunden sind.
  • Abfrage über das Verbrauchsteuerverbindungsbüro (Excise Liaison Office-ELO), Tel. +43 (0) 1 51433/565056

Sonderfall Wein

Zwar fällt in Österreich keine Weinsteuer an, dennoch wird in fast der Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten eine Verbrauchsteuer auf Wein erhoben. Damit unterliegt auch der innergemeinschaftliche Verkehr mit Wein zwischen Österreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten der amtlichen Aufsicht.

Wenn ein österreichischer Weinherstellungsbetrieb oder Handelsbetrieb daher an ein Steuerlager oder einen registrierten Empfänger in einem anderen Mitgliedsstaat Wein im Steueraussetzungsverfahren versenden will, ist dazu ebenso eine Bewilligung vom Zollamt notwendig (Ausnahmeregelung für kleine Weinerzeuger). Mit dieser Bewilligung gilt der Betrieb für den innergemeinschaftlichen Versand oder Bezug von Wein als Steuerlager (Steuerlagerfiktion).

Um aus anderen Mitgliedsstaaten Wein aus Steuerlagern oder von registrierten Versendern lediglich beziehen zu können, kann eine Bewilligung als registrierter Empfänger für Wein beantragt werden. Für die Bewilligung zum Bezug von Wein unter Steueraussetzung im Einzelfall bedarf es nur des Antrags (bestimmte Menge und Zeitraum und einziger Versender).

Sonderfall Verwendungsbetrieb

Verwendungsbetriebe sind Betriebe, die verbrauchsteuerpflichtige Waren aus dem Steuergebiet oder aus einem Drittland unversteuert beziehen und zu bestimmten Zwecken außerhalb eines Steuerlagers steuerfrei verwenden können. Die Steuerbefreiung ist an die spezielle Verwendung im Betrieb gebunden. Verwendungsbetriebe haben eine nationale Verbrauchsteuernummer und besitzen einen Freischein zum Bezug der Waren (z.B. bei Alkohol und Mineralöl).

Beispiel: Die Kosmetikproduktions AG bezieht von einem österreichischen Großhändler aus dessen Steuerlager Ethylalkohol, um damit im eigenen Betrieb kosmetische Produkte herzustellen. Damit sie den Ethylalkohol in der Produktion steuerfrei verwenden kann, ist die Bewilligung als Verwendungsbetrieb notwendig. Wenn der Ethylalkohol aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat eingeführt werden soll, muss die Kosmetikproduktions AG zusätzlich um eine Bewilligung als Berechtigter Empfänger ansuchen.

2. Verbrauchsteuerrechtlich freier Verkehr

 
Waren, die sich nicht (mehr) im Verfahren der Steueraussetzung befinden, sind im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr. Damit ist die Verbrauchsteuer für diese Waren im Steuergebiet bereits entrichtet.

Beispiel: Die Döblinger Bierbrau GmbH produziert als Herstellungsbetrieb Bier und lagert dieses anschließend unter Steueraussetzung. Durch die Entnahme aus dem Bierlager und Lieferung an einzelne Supermärkte, wo das Bier an Konsumenten verkauft werden soll, entsteht die Steuerschuld. Die Biersteuer ist von der Döblinger Bierbrau GmbH zu entrichten. Das Bier im Supermarkt befindet sich im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr, da die Steuer in Österreich bereits entrichtet wurde.

Beispiel: Die weiter oben angesprochene Franz Müller SchnapshandelsgmbH ist als berechtigter Empfänger registriert und empfängt unter Steueraussetzung alkoholsteuerpflichtigen Schnaps aus Deutschland. Da die Lagerung oder Weiterversendung unter Steueraussetzung als berechtigter Empfänger nicht möglich ist, wird der Schnaps beim Empfang versteuert. Die Franz Müller SchnapshandelsgmbH kann anschließend den Schnaps im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr an Einzelhändler in Österreich weiterliefern.

Werden Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedsstaat verbracht, kommt es dadurch zu einer (weiteren) Steuerschuldentstehung im Bestimmungsmitgliedsstaat. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, ist im Abgangsmitgliedstaat eine Erstattung der bereits bezahlten Verbrauchsteuern vorgesehen.

Wenn die Franz Müller SchnapshandelsgmbH den Schnaps aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr nicht an einen Einzelhändler in Österreich, sondern an einen in Deutschland liefert, fällt für den Empfänger in Deutschland die deutsche Alkoholsteuer an. Allerdings kann sich die Franz Müller SchnapshandelsgmbH die österreichische Verbrauchsteuer rückerstatten lassen (da der Schnaps ja nicht in Österreich verbraucht wurde).

Ansprechpartner in Ihrem Bundesland

 

Stand: 18.07.2013
auf Facebook teilen | auf Twitter teilen | Teilen mit Google+ diese Seite per E-Mail versenden diese Seite drucken als PDF downloaden