Präferenznachweise

Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, EUR-MED, AT.R, Formblatt A, Erklärungen auf der Rechnung

Abgesehen vom Warenverkehr mit der Türkei, San Marino und Andorra stellen die Präferenzregelungen der Europäischen Gemeinschaft auf die Ursprungeigenschaft der Ware ab. Das heißt Zollbegünstigungen bzw. Zollfreiheiten werden nur dann gewährt, wenn die Ware die Ursprungsregeln, die in den entsprechenden Präferenzabkommen festgelegt sind, erfüllt. 
 
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED sowie die Ursprungserklärung auf der Rechnung und die Ursprungserklärung auf der Rechnung – MED und das Formblatt A sind Nachweise, dass eine Ware unter den im entsprechenden Abkommen festgehaltenen Bedingungen erzeugt wurde, d.h. eine Ursprungsware ist. Diese Nachweise lösen im Importland eine Zollbegünstigung aus.
 
Die Ausstellung dieser präferenziellen Ursprungsnachweise ist nur dann möglich, wenn der Exporteur über die entsprechenden Unterlagen in seinem Unternehmen verfügt. Ein Erzeuger, der diese Ursprungsnachweise beantragt bzw. ausstellt, muss in seinem Unternehmen Aufzeichnungen führen, welche Vormaterialien (mit und ohne Ursprungseigenschaft) bei der Produktion Verwendung fanden und die entsprechenden Belege dazu aufliegen hat. Ein Handelsunternehmen benötigt eine Lieferantenerklärung seines Vorlieferanten als Nachweis für die Ursprungseigenschaft der Ware.
 

 1. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (Muster) und Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED (Muster)

Grundsätzlich kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED für Ursprungswaren (=Ursprungserzeugnisse) unabhängig vom Warenwert ausgestellt werden. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bzw. EUR-MED ist vom Exporteur schriftlich bei der für die Ausfuhr zuständigen Zollstelle zu beantragen. Das EUR.1 bzw. EUR-MED sind Orginal-Formulare nach vorgeschriebenem Muster. Sie sind im Formularhandel (z.B. Kitzler Verlag (http://www.kitzler-verlag.at) oder printcom (http://www.printcom.at)) erhältlich.

 

Das Formular besteht aus drei Blättern:
  • Blatt 1 ist für die Zollbehörde des Bestimmungslandes bestimmt.
  • Blatt 2 (der Antrag) verbleibt bei der ausstellenden Zollstelle.
  • Blatt 3 verbleibt beim Exporteur.
Das Formular ist vom Exporteur auszufüllen und dem Zollamt, gemeinsam mit der Ausfuhranmeldung und den übrigen für die Durchführung des Verfahrens notwendigen Unterlagen, zur Bestätigung vorzulegen. Auf dem Antrag sind grundsätzlich die Kriterien anzuführen, die zum Ursprungserwerb der Ware geführt haben.
 
Sämtliche Nachweise über die Ursprungseigenschaft der Waren haben zum Zeitpunkt der Antragstellung vorzuliegen. Ein entsprechender Hinweis ist in den Antrag aufzunehmen. Liegen diese Nachweise nicht auf, ist mit finanzstrafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.
Die Bestätigung der Warenverkehrsbescheinigung erfolgt von der Zollbehörde durch einen Sichtvermerk im Feld 11 des Formulars.

Es ist zu beachten, dass das Ursprungszeugnis EUR-MED nur für Lieferungen innerhalb der Paneuro-Med ausgestellt werden kann.
 

2. Erklärung auf der Rechnung und Erklärung auf der Rechnung EUR-MED

Als Verfahrensvereinfachung für Kleinsendungen wird es Exporteuren ermöglicht, an Stelle der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 eine Ursprungserklärung auf der Rechnung (oder einem sonstigen Handelspapier) als präferenziellen Ursprungsnachweis abzugeben. Im jeweiligen Abkommen ist festgehalten, bis zu welcher Wertgrenze diese Vereinfachung in Anspruch genommen werden kann. Es bedarf keiner formellen Bestätigung durch die Zollbehörde, da dieser Nachweis in Eigenverantwortung des Ausführers ausgestellt wird.
 
Bei den wichtigsten europäischen Vertragspartnerstaaten ist die Abgabe der Ursprungserklärung auf der Rechnung bis zu einem Warenwert von EURO 6.000--  möglich.

Der Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung ist genau einzuhalten. Unter der Erklärung sind Ort und Datum und der Name der Person, die diese Erklärung unterschrieben hat, in Druckschrift anzuführen.
 

Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung (deutsch):

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ....... [1]) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ....... [2]-Ursprungswaren sind.

Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung (englisch):

The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.

Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED (deutsch):

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
       cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
       no cumulation applied (3)

Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED (englisch):

The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
       cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
       no cumulation applied (3)
 
(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen werden.
(2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben.
(3) Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
 
Es ist zu beachten, dass die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED nur für Lieferungen innerhalb der Paneuropäischen Kumulierungszone ausgestellt wird.
 

3. Warenverkehrsbescheinigung A.TR (Muster)

Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR wird ausschließlich im Rahmen des Zollunionsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei angewandt. Die Ware kann unabhängig vom Ursprung ohne Zoll gehandelt werden.
 
Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR ist ein Formular nach vorgeschriebenem Muster, welches wie das EUR.1 bzw. das EUR-Med aus drei Blättern besteht. Es ist im Formularhandel (z.B. Kitzler Verlag (http://www.kitzler-verlag.at) oder printcom (http://www.printcom.at)) erhältlich.
Auch für Kleinsendungen ist die Warenverkehrsbescheinigung A.TR auszustellen, da es im Rahmen des Zollunionsabkommens keine Verfahrensvereinfachung für Kleinsendungen gibt. Vereinfachungen gibt es jedoch für "ermächtigte“ Ausführer.
 

4. Formblatt A (Muster)

Im Rahmen des Allgmeinen Präferenzsystems für Entwicklungsländer (APS) gewährt die Europäische Gemeinschaft für bestimmte Ursprungswaren, die von den begünstigten Ländern in die Europäische Gemeinschaft geliefert werden, Zollbegünstigungen. Voraussetzung ist das Ursprungszeugnis "Formblatt A“, welches von einer berechtigten Behörde (Zollbehörde oder einer Regierungsbehörde) des Ursprungslandes ausgestellt wird. Für Kleinsendungen bis zu einem Wert von € 6.000,-- ist eine Ursprungserklärung auf der Rechnung in englischer oder französischer Sprache ausreichend. Der Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung ist im Anhang 18 ZK-DVO geregelt:
 

Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung im Rahmen des APS (französisch):

L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ...(1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ...(2) au sens des règles d'origine du système des préférences tarifaires généralisées de la Communauté européenne.

Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung im Rahmen des APS (englisch):

The exporter of the products covered by this document (customs authorization no ...(1))
declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... preferential origin(2) according to rules of origin of the Generalized System of Preferences of the European Community.
 
 
Unter dieser Erklärung sind Ort und Datum und der Name der Person, die diese Erklärung unterschrieben hat, in Druckschrift anzuführen.
 
(1)Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 90a ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird dieErklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in
Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen werden.
(2)Der Ursprung der Waren ist anzugeben.
 

5. Ermächtigter Ausführer

Ein ermächtigter Ausführer ist berechtigt, unabhängig vom Wert der Sendung, Erklärungen auf der Rechnung abzugeben bzw. die Warenverkehrsbescheinigung A.TR ohne Mitwirkung der Zollbehörde auszustellen.Als Ermächtigte Ausführer kommen nur Unternehmen in Frage, die häufig unter ein Abkommen bzw. eine autonome Maßnahme fallende Waren ausführen und die Gewähr für die Einhaltung der Ursprungsregeln bieten können. Der Status des ermächtigten Ausführers ist von der Zollbehörde bewilligen zu lassen.
 

 

Ansprechpartnern in den Bundesländern

Stand: 12.08.2010
23.11.2015
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