Anti-Dumping-Paket für belgische Baubranche geschnürt

Plan beinhaltet 40 Maßnahmen zur Verhinderung von Preis- und Lohndumping

Nach umfassenden Verhandlungen unterzeichneten nun Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der Baubranche sowie der föderale Wirtschaftsminister, Willy Borsus, und der Staatssekretär für Betrugsbekämpfung, Bart Tommelein, ein Paket gegen Dumping im Bausektor. Dieses beinhaltet nicht weniger als 40 Maßnahmen zur Bekämpfung des Betrugs und des Preisdumpings am Bau.

Das Anti-Dumping-Paket wurde aufgrund der negativen Entwicklung des belgischen Bausektors notwendig. In den vergangenen drei Jahren verloren 15.000 Beschäftigte ihren Job, weitere 10.000 sind von einer Entlassung bedroht.

Vorgesehen sind etwa Maßnahmen zur Registrierung und Identifikation der Bauarbeiter. So soll etwa die Anwesenheitsregistrierung bei Bauleistungen („Checkinatwork“) bis zum Jahr 2018 stufenweise auf alle Baustellen ausgedehnt werden. Im Moment besteht eine solche Pflicht lediglich für Bauprojekte mit einem Volumen von mehr als 800.000 Euro. Ab 1.1.2016 wird diese auf alle Projekte ab 500.000 Euro ausgeweitet.

Zudem soll sich in Zukunft jeder auf einer Baustelle in Belgien tätige Bauarbeiter – also auch ein ausländischer - mit dem sogenannten „ConstruBadge“, einer speziellen Identifikationskarte, ausweisen können. Bis jetzt galt dies bloß für belgische Arbeiter.

Besonderes Augenmerk liegt auch auf der Bekämpfung von Niedrigstbietern. In Zukunft wird bei öffentlichen Ausschreibungen nicht nur der Preis ausschlaggebend sein, sondern auch qualitative Faktoren. Des Weiteren müssen besonders niedrige Angebote begründet werden. Auch die Anzahl an zulässigen Subunternehmen in vertikaler Linie wurde auf maximal zwei reduziert.

Weitere Maßnahmen sind derzeit noch in Planung, müssen aber noch auf europäischer bzw. Benelux-Ebene diskutiert werden. 

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