CETA: Handelsabkommen der EU mit Kanada

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) soll den Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen der EU mit Kanada fördern und die Wirtschaftsbeziehungen stärken


Auf dieser Seite finden Sie u.a. Informationen zum folgenden Themen:


CETA: Ja zu neuen Chancen für Österreich





Vertragsinhalte von CETA im Überblick

Nach fünf Jahren teilweise mühsamer Verhandlungen wurde den EU-Mitgliedstaaten im Sommer 2014 ein gemeinsamer, konsolidierter Abkommenstext präsentiert. Anlässlich des EU-Kanada-Gipfels am 26.9.2014 wurde der Abkommenstext (Englisch) auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Eine erste Prüfung der Verhandlungsergebnisse durch die WKÖ kam bereits 2014 zu einem durchwegs positiven Ergebnis:

Im Warenverkehr werden sowohl die Abschaffung bzw. die Reduktion von Zöllen in allen Wirtschaftsbranchen bei Inkrafttreten des Abkommens österreichischen Firmen den Zugang auf die kanadischen Märkte erleichtern. Ein noch größerer Effekt wird von der verbesserten und intensiveren Zusammenarbeit auf dem Gebiet der ungerechtfertigten sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse erwartet, sobald das Abkommen umgesetzt sein wird. Die Möglichkeiten, europäische Firmen bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in Kanada zu diskriminieren konnte in den Verhandlungen, abhängig von der jeweiligen kanadischen Provinz, deutlich reduziert werden. Auch EU-Anbieter von Dienstleistungen werden im Hinblick auf verbesserte Marktzugangsmöglichkeiten und Regulierungen profitieren. Das Prinzip der Nicht-Diskriminierung erleichtert ebenfalls den Marktzugang für gegenseitige Investitionen. Die ausverhandelten Investitionsschutzbestimmungen gehörten bereits 2014 zu den international modernsten. Kanada wird für bestimmte europäische und auch österreichische geografische Herkunftsbezeichnungen die rechtlichen Schutzbestimmungen verstärken.

Seit Februar 2016 liegt der endgültige CETA-Verhandlungstext (Englisch) vor. 

Der in der Öffentlichkeit äußerst kontrovers diskutierte Investitionsschutz samt Investor-Staat-Streitbeilegung wurde im Februar 2016 in Absprache mit den kanadischen Verhandlungspartnern den modernisierten Investitionsschutzregelungen der Europäischen Kommission angepasst. Im Mittelpunkt stehen dabei die Etablierung eines Investitionsgerichtshofes mit Berufungsinstanz und verbindlichere Aussagen zum Regelungsrecht auf allen staatlichen Entscheidungsebenen.

Einen ausführlichen Überblick über die einzelnen Verhandlungskapitel finden Sie in der  Zusammenfassung der Europäischen Kommission.

Die deutsche Version des Abkommenstextes wurde im Juli 2016 veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat den EU-Ministern (und teilweise auch dem Europäischen Parlament) am 6. Juli 2016 folgende Vorschläge zur Beschlussfassung bzw. Zustimmung vorgelegt: 

Am 14. Jänner 2017 wurden nachfolgende Rechtsakte im Amtsblatt der EU (L 11) publiziert:


 

Vorläufige Anwendung von Handelsabkommen

Es gibt eindeutige rechtliche Grundlagen im Lissabon-Vertrag (Art. 218 Abs. 5 AEUV), welche festlegen, dass die vorläufige Anwendung jener Teile eines Handelsabkommens, die in ausschließ­licher EU-Zuständigkeit liegen, durch Beschluss der EU-Mitgliedstaaten möglich ist. Nach geltender EU-Praxis muss auch noch das EU-Parlament dem Abkommen vor der vorläufigen Anwendung von Handelsverträgen zustimmen. Diese Bestimmungen des Lissabon-Vertrages wurden vom österreichischen Parlament ratifiziert und damit geltendes österreichisches Recht. 

Nach Inkrafttreten eben dieses Lissabon-Vertrages wurde der Handelsteil aller sechs seitdem abgeschlossenen EU-Handelsabkommen (mit Südkorea, Zentralamerika, Kolumbien/Peru, Moldawien, Georgien und der Ukraine) ebenso wie jener der EU-Abkommen vor dem Lissabon-Vertrag (z.B. den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, den West­balkanländern, alle Europa-Mittelmeer-Abkommen u.a.m.) vorläufig angewendet. Österreich, die EU und die Partnerländer haben durch diese vorläufige Anwendung von Handelsabkommen enorm profitiert. 

Die volle Wirkung von Handelsabkommen entfaltet sich nicht mit ihrem Abschluss. In der Regel dauert es bis zu 10 Jahre, bis die Bestimmungen eines Handelsabkommens vollständig umgesetzt und von den Verwaltungen der Handelspartnerländer tatsächlich angewendet werden. Die Verzögerung des Abschlusses des ausverhandelten CETA-Abkommens und der vorläufigen Anwendung seiner in ausschließlicher EU-Zuständigkeit befindlichen Teile würde nicht nur der österreichischen Wirtschaft und den im internationalen Handel tätigen Betrieben, sondern auch der Glaubwürdigkeit Österreichs und der EU als verlässlicher Handelspartner gegen­über Kanada, aber auch in den zahlreichen anderen laufenden und zukünftigen Verhand­lungen, schaden.

 


Themenpapiere "im Focus"

Das Freihandelsabkommen wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Hier finden Sie Info-Materialien zu den Themen im Brennpunkt.

CETA und die WKO

WKÖ-Position

  • Kurzposition
    Der Start der Verhandlungen eines vertieften und umfassenden Handelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) im Jahre 2009 wurde von allen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten sowie der Wirtschaft, darunter auch der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), als Chance zur Verbesserung der gegenseitigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen einhellig begrüßt.

    Als Ziele des Freihandelsabkommens galten die Annäherung der beiden Volkswirtschaften, die gegenseitige Öffnung der Märkte und die Verbesserung der Kooperation und Koordination in vielen Wirtschaftsbereichen, welche insbesondere den internationalen Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen erleichtern. 

    Die wichtigsten Inhalte des endgültigen Abkommenstextes werden derzeit WKO-intern analysiert.

  • Analyse aus umweltpolitischer Sicht

  • Pressemeldungen der WKÖ

CETA - Was sagen österrreichische Firmen und Branchen dazu?


WKÖ-Publikationen

Kanada-Forum zu den Geschäftsmöglichkeiten des Kanada-EU-Freihandelsabkommens (CETA), 21.4.2015 in der WKÖ

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