Schatzkanzler Osborne präsentiert umstrittenen Haushaltsplan für Großbritannien

Mit Milliardenkürzungen zum Nulldefizit bis 2019

Der britische Finanzminister George Osborne hat am Mittwoch in London den Abgeordneten des Unterhauses seinen Budgetentwurf präsentiert. Es handelt sich dabei um das erste Budget einer rein konservativen Regierung seit 20 Jahren. Das im Budget vorgesehen Maßnahmenpaket soll dem Vereinigten Königreich dabei helfen, bis 2030 zur reichsten Volkswirtschaft des Westens werden. Besonders die Kürzung der Sozialausgaben in Milliardenhöhe werden allerdings von der Bevölkerung kontrovers aufgenommen. Auf positive Resonanz stoßen Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Unternehmen. 

Osborne: "Dies ist ein Budget für die arbeitende Bevölkerung"

Der neue Haushaltsplan für Großbritannien beinhaltet drastische Kürzungen der Sozialausgaben sowie der Unternehmenssteuern, mit dem übergeordneten Ziel, das Defizit zu reduzieren. Der Entwurf umfasst aber auch gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung einer neuen Ausbildungs- und Bankenabgabe. Die im Kampf gegen die Finanzkrise eingeführte Bankenabgabe soll demnach gekürzt und durch eine erhöhte Gewinnsteuer für Finanzinstitutionen ersetzt werden. Desweiteren sollen zukünftig internationale Steuersünder entschlossener denn je zur Rechenschaft gezogen werden und damit Steuerschlupflöcher im Umfang von GBP 5 Mrd. geschlossen werden. Mit deutlichen Investitionen in die Infrastruktur und die duale Ausbildung soll die arbeitende Bevölkerung unterstützt und gefördert werden und dadurch die Anzahl der Bezieher von Sozialleistungen reduziert werden. 

"Dies ist ein Budget für die arbeitende Bevölkerung", verkündete Osborne am Mittwoch. "Wir wollen weg von einem Land mit hohen Sozialausgaben und hohen Steuern hin zu einem Land mit niedrigen Sozialausgaben und niedrigen Steuern." Dies bedeutet für Osborne, dass sowohl die Staatsausgaben als auch die Neuverschuldung zukünftig weiter sinken müssen. 

Deutliche Kürzung der Sozialausgaben

Trotz des kräftigen Wachstums der britischen Wirtschaft – prognostiziert sind BIP-Wachstumsraten von 2,4 % für 2015 und 2,3 % für 2016 – fordert der Finanzminister drastische Sparmaßnahmen um das Ziel bis 2030 zu schaffen. Bis 2019 will der Schatzkanzler demnach GBP 12 Mrd. durch die Kürzung der Sozialausgaben einsparen. Strikte Steuergesetze sollen das Budgetdefizit um weitere GBP 5 Mrd. senken. Für die gesamte Legislaturperiode bis 2020 will der Finanzminister damit bis zu GBP 37 Mrd. einsparen. 

Zur Erfüllung des Sparkurses gehört weiterhin das entschiedene Vorgehen gegen Sozialmissbrauch – demnach müssen 18- bis 21-Jährige in Zukunft nachweisen, dass sie arbeiten oder studieren, ansonsten wird die Arbeitslosenhilfe für vier Jahre auf dem heutigen Niveau eingefroren. Desweiteren wird die Familiensozialbeihilfe von GBP 26.000 auf GBP 23.000 in London und auf GBP 20.000 in anderen Teilen des Landes reduziert. Zudem bekommen Eltern zukünftig nur noch für zwei Kinder Zuschüsse, ab dem dritten Kind zahlt der Staat nicht mehr. 

Neuer Mindestlohn & eine Million neue Jobs

Das Thema Arbeit spielt im neuen Budgetentwurf auch eine große Rolle. Demnach wird der nationale Mindeststundenlohn schrittweise von derzeit GBP 6,50 bis 2019 auf GBP 9,00 erhöht und gleichzeitig steigt der Einkommenssteuer-Freibetrag von GBP 10.600 auf GBP 11.000 pro Jahr. Der Sozialversicherungs-Freibetrag für Arbeitgeber steigt um GBP 1.000 auf GBP 3.000, was insbesondere kleinen Unternehmen entgegenkommt. Als Ausgleichsmechanismus zu den steigenden Mindestlöhnen sieht der Budgetplan vor, dass die Körperschaftssteuer für alle Unternehmen bis 2018 auf 18% gesenkt wird, um Großbritannien weiterhin als attraktiven Wirtschaftsstandort für Unternehmen zu etablieren. 

Die Förderung von Lehrstellen will die Regierung weiter ankurbeln und dadurch innerhalb der nächsten Jahre eine Million neue Jobs schaffen. Große Unternehmen werden zukünftig mit einer Ausbildungsabgabe belegt, so will der Finanzminister sowohl die Anzahl der Lehrstellen als auch die Produktivität nachhaltig steigern. Die Fixierung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Investitionen mit GBP 200.000 garantiert Unternehmen zudem zukünftig mehr Planungssicherheit. 

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