Griechische Banken seit 20.7.2015 wieder offen

Kapitalverkehrskontrollen bleiben größtenteils in Kraft - FAQs zu aktuellen Bestimmungen

Die dreiwöchigen „Bank Holidays“ in Griechenland sind per Gesetzgebungsakt, veröffentlicht im Amtsblatt FEK 84A vom 18. Juli 2015, beendet. Am 20. Juli 2015 öffneten wieder alle Banken in Griechenland. Allerdings bleiben die meisten Kapitalverkehrskontrollen, wie sie per entsprechendem Gesetzgebungsakt, veröffentlicht im griechischen Amtsblatt FEK 65A, vom 28.6.2015 eingeführt wurden, vorerst in Kraft.     

Das Tageslimit für Abhebungen bleibt bei EUR 60, allerdings werden künftig kumulierte Bezüge bis zu max. EUR 420 pro Woche (=7*60)  und Person ermöglicht. Überweisungen ins Ausland sind derzeit nur nach Genehmigung des speziell eingerichteten Genehmigungsausschusses für Banktransaktionen beim Generalsekretariat für Wirtschaftspolitik im griechischen Finanzministerium möglich.  

Was sieht der Gesetzgebungsakt über die Beendigung der griechischen „Bank Holidays“ genau vor?

  1. Ab Montag, 20 Juli 2015, enden die „Bank Holidiays“, die mit entsprechendem Gesetzgebungsakt vom 28 Juni 2015 angeordnet wurden.
  1. Gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzgebungsaktes werden Beschränkungen bei  Barabhebungen und im Kapitalverkehr verhängt.
  2. Ab Montag 22.7.2015 sind Barabhebungen bei Filialen oder an Bankautomaten (ATMs) jeglicher Form untersagt, die den Betrag von sechzig (60) Euro pro Tag, Person (Customer-ID) und Kreditinstitut übersteigen.
  3. Barbeträge, die an einem oder mehreren Tagen (Anmerkung: derselben laufenden Woche) nicht abgehoben wurden, können kumulativ bis zu dem Betrag von maximal 420 Euro pro Woche abgehoben werden. Am Ende einer laufenden Woche, in welcher die maximal erlaubten 420 Euro nicht abgehoben wurden wird das Limit wieder auf null zurückgesetzt und beginnt in der kommenden Woche wieder mit 60 Euro pro Tag. Rentner, die nicht über eine Debit- / EC-Karte verfügen können maximal bis zu 300 Euro pro Woche abheben.
  4. Das Verbot der Barabhebungen kommt auch auf jede andere Barauszahlung von den Kreditinstituten zur Anwendung, unabhängig von der Währung und einschließlich – unter anderem – der Einnahmen aus Schecks und der Zahlungen auf Basis von Kreditbriefen, die auf einem Bankkonto verbucht werden.
  5. Ebenfalls sind die Barabhebungen unter Verwendung von Kredit- und Prepaid-Karten in Griechenland und im Ausland verboten.

Kapitalverkehrskontrollen und -Restriktionen bleiben größtenteils in Kraft

Weiter gilt gemäß den Bestimmungen des aktuellen Gesetzgebungsaktes:

Die Verwendung einer Kredit- oder Debitkarte im Ausland kann bis zu dem Limit der Karte nur für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen, jedoch nicht für Barabhebungen erfolgen.

Im Fall eines Krankenhausaufenthalts im Ausland ist für einen (1) Begleiter die – jedoch nur auf elektronische Weise erfolgende – Auszahlung eines einmaligen Betrags von maximal 2.000 Euro oder des entsprechenden Betrags in einer ausländischen Währung in bar gestattet.

Ebenfalls ist der Transfer (ins Ausland) eines Betrags von maximal 5.000 Euro oder des entsprechenden Betrags in einer ausländischen Währung pro Kalenderquartal für die Aufenthalts- und Lebenshaltungskosten von Studenten gestattet, die im Ausland studieren oder an einem Studentenaustauschprogramm teilnehmen. Die Auszahlung erfolgt obligatorisch elektronisch mittels eines Kreditinstituts auf ein von dem berechtigten Studenten im Ausland geführtes Bankkonto.

  • Auf Basis des gegenwärtigen Gesetzgebungsaktes ist untersagt, dass neue Giro- oder Sparkonten eröffnet, bei bereits bestehenden Konten (neue) Mitinhaber hinzugefügt und bestehende, jedoch als inaktiv charakterisierte Bankkonten aktiviert werden. Neue Konten dürfen ausnahmsweise in folgenden Fällen bzw. für folgende Zwecke eröffnet werden:
    • Lohnzahlungen an Personal,
    •  Begleichung von Verbindlichkeiten des Anlegers an selbiges Kreditinstitut, die sich aus vor dem 28 Juni 2015 errichteten Verträgen ergeben
    • Zahlung neuer Renten und neuer Sozialbezüge
    • Abrechnung von Kartentransaktionen aus neu abgeschlossenen Verträgen
    • Bedienung nach dem 01 Mai 2015 neu gegründeter juristischer Personen
    • Bedienung neu gegründeter Firmen (Startups), die an einem Programm zur Unterstützung des Jungunternehmertums teilnehmen
    • Bareinzahlungen als Sicherheit (cash collaterals) für einen Kreditbrief, ein Akkreditiv oder einen Kredit bei derselben Bank
    • Kontoeröffnung zugunsten eines Dritten zu dem Zweck entweder der Befolgung eines Befehls zur Vollstreckung einer finanziellen Forderung, auf Basis eines Zahlungsbefehls, eines gerichtlichen Beschlusses oder eines anderen vollstreckbaren Titels oder der Begleichung einer Forderung, für die eine Pfändung in Händen Dritter zugunsten des Berechtigten verhängt wurde, außer wenn dieser mit irgend einer beliebigen Verfahrensakt ein Sparkonto angegeben hat,
    • Gutschrift von Beträgen aus dem Ausland in Euro oder einer ausländischen Währung in Höhe von wenigstens 10.000 Euro oder dem entsprechenden Betrag in einer ausländischen Währung.
    • Empfang einer (ausgelaufenen) Festgeldanlage nur in dem Fall, in dem die an der Anlage Berechtigten mit den Berechtigten des Spar- oder Giro-Kontos identisch sind, aus dem die Festgeldanlage bedient wurde.
  • Parallel ist die vorzeitige – teilweise oder vollständige – Tilgung eines Kredits bei einem Kreditinstitut untersagt, unter Ausnahme der Tilgung in bar oder per Überweisung aus dem Ausland.


Ebenfalls ist auch die vorzeitige – teilweise oder vollständige – Kündigung von Festgeldanlagen untersagt und nur ausnahmsweise und ausschließlich gestattet für die Bezahlung in selber Höhe von:

  1. Verbindlichkeiten an den Fiskus und die Versicherungsträger,
  2. einer laufenden Rate und fälligen Kreditverbindlichkeiten an das selbe Kreditinstitut,
  3. Lohnzahlungen bei demselben Kreditinstitut,
  4. Behandlungskosten und Schulgeldern in Griechenland und im Ausland,
  5. Zahlungen an Lieferanten, die ein Konto bei demselben Kreditinstitut führen, gegen Rechnungen oder gleichwertige Belege, unter der Voraussetzung, dass keine ausreichenden verfügbaren Mittel auf einem Spar- oder Girokonto vorhanden sind.

Gerüchte über Einschränkung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs

Interessant ist die Anmerkung des Gesetzgebungsaktes, dass auf Beschluss des Leiters der griechischen Zentralbank Beschränkungen bei der Verbringung von Banknoten in Euro oder anderen Währungen außerhalb Griechenlands vorgesehen werden können. Derzeit beträgt der erlaubte Höchstbetrag für die Ausfuhr (von Bargeld) ins (EU-) Ausland 10.000 Euro und es geht das Gerücht um, dass er nötigenfalls auf 1.000 Euro gesenkt werden soll.

Wie in dem gegenwärtigen Gesetzgebungsakt weiter bestimmt wird, werden die Fristen für die Entrichtung bei der Finanzverwaltung festgestellter Verbindlichkeiten und die Fristen für die Entrichtung der Raten für Regulierungen / Ratenzahlungserleichterungen für festgestellte Verbindlichkeiten bis zu dem dritten Werktag ab der Beendigung der Bankferien verlängert.

Schließlich sei angemerkt, dass durch Beschlüsse des Finanzministers von den Bestimmungen des Dekrets vorgesehene Einschränkungen und Verbote von Transaktionen und Vorgängen aufgehoben, modifiziert oder abgeschafft oder neue Einschränkungen und Verbote von Transaktionen oder Vorgängen hinzugefügt werden können und jedes andere Thema geregelt werden kann.

FAQs

  1. Was ändert sich mit dem neuen Gesetzgebungsakt?Alle Banken in Griechenland sind wieder offen. Die meisten Kapitalverkehrskontrollen bleiben jedoch in Kraft.

  2. Was gilt für Barabhebungen?
    Das Tageslimit für Abhebungen bleibt bei EUR 60, allerdings werden künftig kumulierte Bezüge bis zu max. EUR 420 pro Woche (=7*60)  und Person bzw. für die erste Woche (endet Freitag 24.7.2015) max. EUR 300 ermöglicht.

  3. Sind Barabhebungen in Fremdwährung erlaubt?
    Ja. Bis zum erlaubten Tageslimit in Euro (es gilt der Tageskurs)

  4. Sind Einzahlungen per Scheck erlaubt?
    Ja. Allerdings sind Auszahlungen von Schecks in Bargeld nicht gestattet.

  5. Habe ich Zugriff auf meinem Banktresor?
    Ja, nach Kontaktaufnahme mit der jeweiligen Bankfiliale.

  6. Kann ich mit meiner Debit-Karte Bargeld im Ausland abheben?
    Ja. Entsprechend des Tages-, bzw. Wochenlimits, das auch in Griechenland gilt

  7. Kann ich meine Kredit- oder Prepaid-Karte für Barabhebungen in Griechenland oder im Ausland verwenden?
    Nein. Diese Transaktion ist nicht gestattet.

  8. Kann ich meine Debit-, Kredit- oder Prepaidkarte für Käufe in Griechenland verwenden?
    Ja. Bis zum Limit der jeweiligen Karte.

  9. Kann ich meine Debit- oder Kreditkarte für Käufe im Ausland verwenden?
    Ja. Bis zum Limit der jeweiligen Karte und bis zum täglichen Limit, das für jedes Kreditinstitut vom Genehmigungsausschuss für Banktransaktionen festgelegt wird. 

  10. Kann ich meine Debit-, Kredit- oder Prepaidkarte für Käufe im Internet verwenden? 
    Ja. Insofern die Onlineshops über ein Bankkonto in Griechenland verfügen. Andernfalls nicht.

  11. Was tun wenn ich meine Karte verliere oder sie mir geklaut wird?
    Auf jeden Fall Verlust der Bank melden. Ihre Bank informiert Sie bezüglich der Antragsprozedur für eine neue Karte.

  12. Kann ich ein neues Bankkonto öffnen?
    Nein. Mit Ausnahmen (s. oben)

  13. Kann ich einen neuen Mitinhaber bei meinem Konto hinzufügen?
    Nein. Dies ist nicht gestattet.

  14. Kann ich vorzeitig meinen Kredit tilgen?
    Nur  per Einzahlung oder Überweisung aus dem Ausland gestattet.

  15. Kann ich vorzeitig meine Festgeldanlage kündigen?
    Nein. Mit Ausnahmen (s. oben)

  16.  Ich bin Unternehmer und möchte von nun an bargeldlose Zahlungsmittel (Debit-, Kredit- oder Prepaid-Karte akzeptieren. Kann ich das tun?
    Ja. Insofern Bankkonto in Griechenland. Andernfalls nein

  17. Ich bin Unternehmer und akzeptiere bargeldlose Zahlungsmittel. Wann wird mein Geld in meinem Konto einbezahlt?
    Je nach Bankvereinbarung.

  18. Kann ich als Unternehmer bargeldlose Zahlungsmittel verweigern?
    Nein. Es gelten die vorgesehenen Strafen (Art. 288 §1 und 452 gr. Strafgesetzbuch, Art. 13a N. 2251/1994, Art 18a N. 146/1914 und Art.19 N. 4177/2013, wie modifiziert und gültig)

  19. Gelten ausländische Debit- und Kreditkarten normal?
    Ja. Ohne Einschränkungen (je nach Vereinbarung mit der Bank)

  20. Können Überweisungen aus dem Ausland getätigt werden?
    Ja. 

  21. Sind Auslandsüberweisungen erlaubt?
    Nein, mit Ausnahme jenen Überweisungen die vom  Genehmigungsausschuss für Banktransaktionen beim Generalsekretariat für Wirtschaftspolitik im griechischen Finanzministerium genehmigt wurden. Anträge werden in der jeweiligen Bankfiliale eingereicht.

  22. Ausladüberweisungen für Medizinkosten?
    Bis zu 2.000 Euro ohne Genehmigung des Ausschusses möglich.

  23. Auslandsüberweisungen für Studiengebühren und Studentenbedürfnisse?
    Bis zu 5.000 Euro pro Quartal ohne Genehmigung des Ausschusses möglich.

  24. Kann ich Überweisungen aus dem Ausland direkt wieder ins Ausland überweisen?
    Ja und zwar vollständig. Das jeweilige Kreditinstitut ist für die Dokumentation zuständig.

  25. Ist der Transport von Bargeld außerhalb Griechenlands erlaubt?
    Ja. Allerdings können mit Beschluss des Leiters der griechischen Zentralbank Beschränkungen vorgesehen werden.

  26. Können beschlagnahmte Beträge in bar ausbezahlt werden?
    Nein.

  27. Was gilt bei Auslandsüberweisungen für Importgeschäfte?
    Gestattet, wenn sie sie vom Genehmigungsausschuss für Banktransaktionen beim Generalsekretariat für Wirtschaftspolitik im griechischen Finanzministerium "als notwendig für die Wahrung des öffentlichen oder gesellschaftlichen Interesses“  erachtet werden. Antragstellung erfolgt bei der jeweiligen Bankfiliale. 

  28. Ist die Zahlung per Kreditbrief gestattet?
    Ja. Insofern in ein Bankkonto einbezahlt.

  29. Sind neue Kredite gestattet?
    Ja. Insofern mit Geschäftspolitik der Bank übereinstimmend.

  30. Ist die Tilgung offener Kredite gestattet?
    Ja. Gemäß der Vereinbarung mit der Bank.

  31. Sind Barabhebungen von Botschaften erlaubt?
    Ja. Ohne Limit, bei Vorzeigen des Diplomatenpasses

  32. Sind Überweisungen im Ausland für die Auszahlung von Mitarbeitergehältern gestattet?Nein. Mit Ausnahme von diplomatischen Stellen und Auslandsgesandten des griechischen Staates.

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