Polnische Regierung veröffentlicht Entwurf der neuen Unternehmerverfassung

Unternehmerfreundliches Gesetz soll am 1.1.2016 in Kraft treten

Die polnische Regierung hat einen neuen Entwurf des Gesetzes über die wirtschaftliche Tätigkeit („Unternehmerverfassung“) veröffentlicht. Im Mittelpunkt der konzeptionellen Überarbeitung standen die Stärkung der unternehmerischen Freiheit und eine unternehmerfreundlichere Gesetzesauslegung bei Interessenskonflikten mit der öffentlichen Verwaltung. Neu hinzukommen eine Präzisierung der Rechte bei Kontrollen der öffentlichen Verwaltung, begrenzte Fristen für Verfahrensentscheidungen und neue Richtlinien für gerichtliche Schlichtungsverfahren. 

Insgesamt wurde der neue Gesetzentwurf unter dem Stichwort „Unternehmerfreundlichkeit” konzipiert. Nach Vorstellungen der polnischen Regierung soll dieses Gesetz am 1. Januar 2016 in Kraft treten. 

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem zum Download verfügbaren Infoblatt.

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