Japan stärkt Konsumentenschutz

Mehrere Gesetzesnovellen führen seit letztem Herbst zu einer deutlichen Verschärfung bei den Bestimmungen zu übermäßiger Werbung, übertriebenen Aussagen und unangemessenen Prämien.

Die strengeren Regelungen zielen insbesondere auf zwei Arten von Geschäftspraktiken:

1. Die Verwendung falscher, übertriebener oder anderweitig irreführender Angaben, die geeignet sind, Konsument:innen zu täuschen.
2. Die Vergabe übermäßiger Prämien, die Konsument:innen dazu verleiten könnten, qualitativ minderwertige oder überteuerte Produkte zu erwerben – geregelt durch Höchstgrenzen für den Einzelwert sowie den Gesamtwert solcher Prämien.

Konkrete Bestimmungen und Sanktionen 

1. Förderung freiwilliger Maßnahmen Das Gesetz setzt auf die Förderung freiwilliger Maßnahmen, d.h. bei Erstverstößen soll zuerst eine Warnung mit Verbesserungsauftrag erteilt werden, Verwaltungsstrafen folgen bei Nichtfolgeleistung. 
2. Sofortige Verwaltungsstrafen bei schweren Verstößen Im Falle besonders schwerwiegender irreführender Darstellungen kann sofort eine Verwaltungsstrafe von bis zu JPY 1 Mio. (ca. EUR 6.250) verhängt werden. 
3. Internationale Durchsetzung und Informationsrechte
   • Über internationalen Informationsaustausch und Amtshilfe sollen japanische Behörden auch gegen ausländische Unternehmen ohne Niederlassung oder Vertreter in Japan (typischer Fall: E-Commerce) Sanktionen durchsetzen können.  
   • Einzelnen Konsumentenschutzorganisationen wird das Recht eingeräumt, von in Verdacht stehenden Unternehmen Nachweise und Informationen mutmaßlichen Verstößen zu verlangen. Die so aufgeforderten Unternehmen sind verpflichtet, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Anfragen nachzukommen.

EXPO 2025 Kansai in Osaka

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Stand: 03.06.2025