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Zugang zu weiteren illegalen Streamingseiten zum Schutz der Filmwirtschaft gesperrt

Stand:

Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung gegen die größten österreichischen Access Provider zur Sperre des Zugangs zu illegalen Streamingseiten erlassen. Bei den Domains handelt es sich um Seiten, die österreichische Produktionen und hunderte andere Titel systematisch unrechtmäßig zur Verfügung stellen.

Das Gericht bestätigt, dass unabhängig davon, ob die Betreiber der Websites die Filmdateien unmittelbar zur Verfügung stellen oder lediglich, unentgeltlich und systematisch, den Zugriff auf die urheberrechtswidrigen Inhalte ermöglichen, sind sie rechtswidrig. Daher steht den Klägern gem. § 81 UrhG ein verschuldens-unabhängiger Unterlassungsanspruch zu.

Weiters betont das Gericht, dass eine Sperre nicht auf das Recht der Nutzer auf rechtmäßigen Zugang zu Informationen eingreift: Einerseits, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Seiten legale Inhalte in größerem Umfang enthalten; andererseits, weil auch die Werbung, die die Betreiber der Websites zu dem Zweck, aus ihren rechtswidrigen Handlungen Profite zu ziehen, betreiben, nicht als legaler Inhalt zu qualifizieren sind.

Auch die Netzneutralitäts-Verordnung 2015/2120 steht Maßnahmen zur Sicherung von Rechtsmäßigkeiten von Inhalten nicht entgegen und stellt keinen Freibrief für die Vermittlung gesetzesverletzender Inhalte dar.

Nach der EU-Richtlinie 2001/29/EG haben die Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass die Inhaber der nach der Richtlinie zu schützenden Rechte gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung dieser Rechte genutzt werden. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die Vermittler oftmals am Besten in der Lage sind, Urheberrechtsverstöße über das Internet ein Ende zu setzen.

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