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Chemische Gewerbe - Burgenland

Wichtige Information für Hausbetreuer - Information der Landesinnung Burgenland

Hervorheben der unternehmerischen Tätigkeit

In den letzten Wochen haben Privatpersonen ein Schreiben vom Finanzamt bekommen, wo sie aufgefordert werden, in Zukunft bei ihnen im privaten Haushalt beschäftigte „Raumpflegerinnen“ bei der Gebietskrankenkasse als geringfügig beschäftigte Dienstnehmerinnen anzumelden oder diese mit einem Dienstleistungsscheck zu bezahlen. Es wird also für diese Reinigungsdienste ein Dienstverhältnis unterstellt – obwohl diese HausbetreuerInnen eine aufrechte Gewerbeberechtigung für Hausbetreuungstätigkeiten haben und auch voll GSVG-versichert sind – und auch verschiedene private Auftraggeber haben.

Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird vom Finanzamt die Auffassung vertreten, dass eine Reinigungskraft regelmäßig in einem Dienstverhältnis steht, selbst wenn ihr hinsichtlich der Arbeitszeit eine gewisse Freizügigkeit eingeräumt ist (VwGH 21.2.1984, 83/14/0102). Indizien für ein Dienstverhältnis sind eine regelmäßige (mindestens ein Mal wöchentliche) Tätigkeit, die Beistellung der Arbeitsmittel durch den Auftraggeber und keine Vertretung durch eine andere Person (vgl. VwGH 22.4.1992, 88/14/0082; VwGH 24.9.2003, 2000/13/0182). Besteht die Möglichkeit, sich ohne Zustimmung des Arbeitgebers vertreten zu lassen und die Entgegennahme von Aufträgen zu verweigern, so liegt grundsätzlich kein Dienstverhältnis vor (VwGH 16.1.1991, 89/13/0194).

Wir dürfen aus gegebenen Anlässen auf Folgendes aufmerksam machen und in Erinnerung rufen

Wie der VwGH in ständiger Judikatur ausführt, ist für die Beurteilung der Frage, ob ein auf einem Vertrag beruhendes Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit besteht, also ein Dienstverhältnis, nicht primär der Vertrag, dessen Bezeichnung und Wortlaut, aufgrund dessen die Tätigkeit ausgeübt wird, maßgebend. Entscheidend sind die "wahren Verhältnisse", der wirtschaftliche Gehalt der Tätigkeit.

Für diese Beurteilung sind insbesondere die Kriterien Weisungsgebundenheit, Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers und das Unternehmerwagnis heranzuziehen.

Allgemein liegt Weisungsgebundenheit vor, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den Weisungen des Arbeitgebers zu folgen. Die damit in direktem Zusammenhang stehende persönliche Abhängigkeit und weitgehende Unterordnung führt zur Ausschaltung der eigenen Bestimmungsfreiheit. Das persönliche Weisungsrecht fordert somit einen Zustand wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit. Ein rein sachliches bzw. technisches Weisungsrecht, welches das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit nicht ausschließen würde, bezieht sich lediglich auf die im Rahmen eines Werkvertrages vereinbarte Werkleistung und somit nur auf den Arbeitserfolg.

Vorsicht!

Auch das Lösen einer Gewerbeberechtigung schützt nicht jedenfalls vor dem Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Überwiegen in einem solchen Fall die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit, dann ist wohl davon auszugehen, dass die Gewerbeberechtigung lediglich zum Zwecke der Verschleierung eines abhängigen Dienstverhältnisses erworben wurde. 

Entscheidend für die Eigenschaft einer Person als Unternehmer ist deren persönliche Unabhängigkeit. Der Unternehmer gestaltet seinen Betrieb selbst, ist somit weisungsfrei hinsichtlich des Arbeitsorts, seiner Arbeitszeit und seines Verhaltens bei der Arbeit und nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert.

Weitere typische Kriterien der Unternehmereigenschaft sind:

  • der Einsatz von eigenen Betriebsmitteln (unter Betriebsmitteln versteht man alles, was über das Haushaltsübliche hinausgeht),
  • kann sich durch andere Unternehmer vertreten lassen oder Aufträge durch Mitarbeiter erbringen,
  • eine Mehrzahl von Aufraggebern,
  • eine eigene betriebliche Struktur (eigenes Büro, verwendet eigene Visitenkarten und eigenes Firmenpapier zur geschäftlichen Korrespondenz und zur Geltendmachung von Honoraren, etc.),
  • die Beiziehung von Mitarbeitern oder Subunternehmern,
  • die Gewährleistung für Mängel des Werks, Haftpflichtversicherung,
  • die Übernahme der Gefahr des Misslingens.

Die Unternehmereigenschaft wird dann sehr oft strittig sein, wenn ein Gewerbetreibender ohne Mitarbeiter überwiegend nur für einen oder für wenige Kunden tätig wird. Auch die besonders lange Dauer einer Leistungsbeziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wurden von der Rechtsprechung als Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft des Auftragnehmers angesehen.

Umso wichtiger ist in solchen Fällen das Vorliegen einer eigenen betrieblichen Struktur und eigener Betriebsmittel (eigener Staubsauer und Reinigungsgeräte). Von Betriebsmitteln kann nur dann gesprochen werden, wenn sich Materialien, Werkzeuge und Maschinen von jenen Gegenständen abheben, wie sie in einem Privathaushalt üblich sind. Verrechnen Sie auch eine Anfahrtspauschale oder km-Geld und vor allem, führen Sie das km-Geld in den Betriebsausgaben an.

Wichtig ist es also, die Unternehmereigenschaften hervorzuheben!

Ein Unternehmer ist

  • nur an die sachlichen Wünsche bzw. Vorgaben des Kunden gebunden, nicht aber an persönliche Weisungen des Auftraggebers
  • kann sich die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit selbst einteilen
  • unterliegt nur der Kontrolle durch den Kunden, inwieweit seine sachlichen Wünsche erfüllt worden sind
  • Fehlleistungen führen zu Gewährleistungsansprüchen und umfassenden Schadenersatzansprüchen
  • wer mit eigenen Betriebsmitteln arbeitet und sich selber organisiert
  • wer sich durch andere Unternehmer vertreten lassen kann oder Aufträge durch Mitarbeiter erbringen lässt
  • wer für alle Kunden arbeiten darf.

Das Gesamtbild der Tätigkeit als Hausbetreuer ist daher danach zu beurteilen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen.

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