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Entsendungen nach Österreich/strengere Überprüfungen durch die Finanzpolizei zu erwarten

Stand:

Dem Vernehmen nach kommt es zu verstärkten Kontrollen durch die Finanzpolizei betreffend des sogenannten „ZKO 3 Meldungen“-Formulars bei Entsendungen nach Österreich gemäß dem AVRAG (Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz) vor allem wenn es um die Differenzierung der Erbringung der echten Werkleistung gegenüber der allgemeinen Arbeitskräfteüberlassung geht. Die Finanzpolizei prüft den warenwirtschaftlichen Gehalt und stellt Arbeitskräfteüberlassung im Sinne der Behörden auch dann fest, wenn entsandte Arbeitskräfte ihre Arbeitsleistung im Betrieb des Werkbestellers in Erfüllung von Werkverträgen zwischen Unternehmen verbringen.
Anhand von Praxisbeispielen liegt Arbeitskräfteüberlassung im Sinne der Behörden auch vor, wenn normal entsandte Arbeitskräfte ihre Arbeitsleistung im Betrieb des Werkbestellers erbringen, aber

a)       kein vom Werkbesteller abweichendes Werk herstellen oder
b)       die Arbeit nicht überwiegend mit Material und Werkzeug des geleistet wird oder
c)       die entsandten Mitarbeiter organisatorisch in den Betrieb des Werkbestellers eingegliedert sind und
d)       der Werkunternehmer (also die beauftragte Firma) nicht für den Erfolg der Werkleistung haftet.

Wenn die Finanzpolizei also der Auffassung ist, dass aufgrund der obgenannten Kriterien der wahre Gehalt des Vertrages eine „Arbeitskräfteüberlassung“ ist, besteht Strafbarkeit im Verwaltungsstrafrecht sowohl nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz als auch nach dem LSDBG (Lohn- und Sozialdumping)- in beiden Fällen mit hohen Strafausmaßen.

Es ist daher unbedingt auf die Unterscheidung zur Arbeitskräfteüberlassung zu achten und wird es gerade im Filmbereich hier zu Unklarheiten und Graubereichen kommen. Die entsendeten Werknehmer und die MitarbeiterInnen des Auftraggebers dürfen keine organisatorische Einbindung im Betrieb des Werkbestellers erfahren. Also bitte Vorsicht.