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Markus Lidauer (SKE-Fonds der Austro Mechana) im Interview

Stand:
Markus Lidauer
Markus Lidauer

Ist schon absehbar, bis wann der OGH seine Entscheidung fällen wird?
MARKUS LIDAUER: Leider nein. Im Februar/März 2016 wurde die Revision bzw. die Revisionsbeantwortung eingebracht, seitdem könnte der OGH theoretisch entscheiden. Wir rechnen mit einer Entscheidung noch dieses Jahr, wissen es aber nicht. Rechtliche Fristen gibt es dafür nicht

Werden nach einem für die Verwertungsgesellschaften positiven Urteil die eingefrorenen Mittel sofort frei, oder besteht die Gefahr, dass das Verfahren noch einmal vor den EuGH kommt?
LIDAUER: Es bedarf eines klaren Urteils. Wird das heimische System als EU-rechtskonform bestätigt, darf die Speichermedienvergütung für privates Kopieren sofort wieder verteilt werden. Bleiben Grundsatzfragen offen, ist dies natürlich nicht sicher bzw. weiterhin nicht möglich. Sollte der OGH die Sache in grundsätzlichen Systemfragen an den EuGH weiterreichen, bleibt jede Auszahlung jedenfalls weiter gestoppt bis dieser entschieden hat. Das würde vermutlich ein weiteres Jahr dauern und wäre für die heimischen Kreativbranchen eine Katastrophe.

Was passiert, wenn die Entscheidung des OGH pro Amazon ausfällt?
LIDAUER: Absoluter worst case wären Rückzahlungen der für die Kunstschaffenden eingehobenen Vergütung. Die ist ja in Österreich bundesgesetzlich vorgeschrieben und geregelt, denkbar wäre daher gleichzeitig eine Klage gegen den Staat wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben. All das scheint aus mehreren rechtstechnischen Gründen zwar so gut wie ausgeschlossen, wegen des gegebenen Restrisikos und aus unternehmerischer Sorgfalt war die austro mechana aber zu einem kompletten Zahlungsstopp gezwungen.

Wie viele Förderanträge betrifft das Einfrieren der Mittel beim SKE-Fonds der austro me-chana, welche Konsequenzen sind bereits sichtbar?
LIDAUER: Der Schaden für alle Kunstsparten mit ihren Wirtschaftszweigen ist evident. Allein in den SKE der austro mechana, der Förderinstitution der Komponistinnen und Komponisten, können ca. 200 soziale Zahlungen und 700 Kulturanträge pro Jahr nicht bedient werden. Das bedeutet erhebliche budgetäre Einbußen, damit ein unvermittelt vehementes Budgetrisiko und eine komplette Finanzierungsunsicherheit für Veranstalter und Ensembles, kleine Labels und zahlreiche kleine Initiativen. Wir müssen davon ausgehen, dass schon heuer mit empfindlichen Reduktionen des Angebots, Kürzungen von KünstlerInnenhonoraren sowie Streichungen von Stellen reagiert wurde. Dieselben strukturellen Verwerfungen bilden sich natürlich auch jeweils in der Filmwirtschaft, in der Literatur und der bildenden Kunst ab. Dazu kommen insgesamt Tausende an Kreativen aller Kunstsparten, deren Einnahmen heuer bislang vorenthalten werden und die damit zusätzlich andere Finanzhilfen verlieren können - etwa vom Künstler-Sozialversicherungsfonds wegen Unterschreitung der Untergrenze. Selbst wenn deren Vergütung 2017 im Nachhinein wieder ausbezahlt werden kann, haben die Kunstschaffenden das dann mit unregelmäßig überhöhten Steuer- und Sozialversicherungskosten zu büßen.