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Medienpolitischen Reformstau auflösen!

Neugestaltung der Presseförderung, Urheber- und Leistungsschutzrecht, Haushaltsabgabe, etc - an Themen mangelt es dieser Tage nicht, die VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger behandelt wissen will, wie er im Film, Sound & Media-Interview erläutert.
Stand:
Gerald Grünberger
Gerald Grünberger

Wie beurteilen Sie die Situation der Printbranche in diesem Jahr?
GERALD GRÜNBERGER: Ich würde meinen, die Situation ist durchaus ernst – allerdings sehe ich vor allem in Österreich noch lange keinen Grund in die sprichwörtliche Untergangsstimmung zu verfallen. Tatsache ist, dass der fortschreitende Medienwandel die Geschäftsgrundlage für Massenmedien im allgemeinen und die Zeitungsbranche im speziellen massiv verändert. Österreichs Verleger haben das definitiv erkannt und entsprechende Kostensenkungs- und Effizienzprogramme gestartet. Die Einstellung des Wirtschaftsblattes sollte jedenfalls nachdenklich stimmen – auch außerhalb der Branche. Weniger Meinungs- und Medienvielfalt ist auch ein gesellschaftliches Problem.

Wie schätzen Sie die allgemeine medienpolitische Entwicklung im ersten Halbjahr 2016 ein?
GRÜNBERGER: Der Regierungswechsel auf Seite der SPÖ mit dem neuen Medienminister Thomas Drozda gibt jedenfalls Hoffnung, dass der medienpolitische Reformstau aufgelöst werden kann. Themen gäbe es jedenfalls genug, allein im Bereich der Zeitungsbranche ist die Neugestaltung der Presseförderung, das Thema Urheberrecht bzw. Leistungsschutzrecht und die steuerliche Gleichbehandlung von Digitalprodukten brennend. Im Bereich Audiovisuelle Medien ist zweifelsohne die Neufassung der Europäischen Richtlinie ein Thema, das vollen Einsatz der österreichischen Politik in Brüssel erfordert. Kurzum: ich vertraue auf entsprechende Akzente im zweiten Halbjahr

Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation rund um das Urheber/Leistungsschutzrecht?
GRÜNBERGER: Die Initiative der EU-Kommission, bis Ende 2017 ein europäisches Leistungsschutzrecht umsetzen zu wollen, ist jedenfalls zu begrüßen. Für uns ist hinsichtlich der weiteren Entwicklung im Digitalbereich klar, dass Zeitungs- und Magazininhalte vor der gewerblichen Ausbeutung durch Dritte geschützt werden müssen. Ehrliche und faire Rahmenbedingungen sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass der österreichische Pressesektor im digitalen Zeitalter seine Geschäftsmodelle transformieren kann. Ungeachtet der Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene, sollte auch hierzulande der Gesetzgebungsprozess wieder in Angriff genommen werden, denn im Digitalgeschäft zählt jeder Tag.

Gibt es Bewegung beim Thema Presseförderung?
GRÜNBERGER: Ein erster Schritt wurde mit der BKA-Enquete am 19. September getan. Weitere sollten folgen damit wirklich Bewegung in die Sache kommt. Für uns ist eine Schwerpunktsetzung in den Bereichen Digitalentwicklung, Vielfaltssicherung, Bildung und Journalistenausbildung essentiell. Am Ende wird die Frage der Finanzierung entscheidend sein, um zu beurteilen wie ein Fördermodell aussehen kann

Welche Erwartungen setzen Sie in die neu besetzte Regierung samt neuen handelnden Personen im Medienbereich (Stichwort Rundfunkgebühr/Haushaltsabgabe,etc.)?
GRÜNBERGER: Wie bereits gesagt, ich denke der Regierungswechsel mit dem neuen Medienminister Drozda stellt eine Chance dar und die Signale sind positiv. Die Transformation der Rundfunkgebühr in eine Haushaltsmedienabgabe ist definitiv eine logische und notwendige Entwicklung, weil zu einem auch der ORF im Zusammenhang mit der Fortentwicklung der Empfangsgeräte hier eine Klarstellung benötigt, und zum anderen weil öffentlich-rechtliche Inhalte auch von anderen Anbietern und Mediengattungen erbracht werden. Sowohl unsere Gesellschaft als auch unsere demokratischen Institutionen haben ein natürliches Interesse auch in Zukunft relevante und unabhängige Informationen zu erhalten. Um dies zu gewährleisten, sollte eine solche Haushaltsmediengabe verwendet werden. Die zeitliche Dimension eines solchen Prozesses sollte man allerdings nicht unterschätzen, daher sehe ich eine Umsetzung eher mittelfristig.