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VOC-Anlagenverordnung BGBl. II Nr. 301/2002

Vom 26. Juli 2002 (Umsetzung derRichtlinie 1999/13/EG
des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung der Emissionen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in gewerblichen Betriebsanlagen

VOC-Anlagenverordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit
Reduzierungsplan
Schwellen- und Grenzwerte

Vom Europaparlament wurde auf Grund einer Empfehlung des Rates die VOC-Richtlinie am 11.3.1999 beschlossen, die sich die EU-weite Vereinheitlichung der Reduzierung der Emission von organischen Lösungsmitteln in gewerblichen Betriebsanlagen bei bestimmten Anwendungen zum Ziel setzt (diese finden sich im Anhang II A der Richtlinie) zum Ziel und in einigen EU-Ländern Konkurrenz zu bereits bestehenden nationalen Vorschriften stand. In Österreich z.B. wurde durch die Erlassung der VOC-Anlagenverordnung die Lackieranlagenverordnung außer Kraft gesetzt und möglicherweise eine Änderungen der österreichischen Lösungsmittelverordnung erforderlich.

Die VOC-Anlagenverordnung gilt sowohl für gewerbliche Neu- als auch für Altbetriebsanlagen.
Für Altanlagen sieht die VOC-Anlagenverordnung des Wirtschaftsministers eine Übergangsfrist bis längstens 2007 vor (im Bereich Lackierung jedoch nur bis längstens 31.10.2004).

Die VOC-Anlagenverordnung des Wirtschaftsministers

Zum Unterschied zu den (teilweise) noch geltenden österreichischen Vorschriften, der Lösungsmittelverordnung und der Lackieranlagenverordnung 1995, wird von der künftigen VOC-Verordnung grundsätzlich jede der in der Anlage 2 angeführten 18 Tätigkeiten erfasst, bei denen lösungsmittelhaltige Stoffe in einer gewerblichen Betriebsanlage eingesetzt werden.

Außer dem Beschichten z.B. auch Verklebungen, Oberflächenreinigung oder Drucken. Alle Anteile an organischen Lösungsmitteln, die in Werk- und Hilfsstoffen bei diesen Tätigkeiten verwendet werden, sind in der künftigen Lösungsmittelbilanz der VOC-Anlagenverordnung bzw. bei den Schwellenwerten des Anhanges 2 (zumeist 5 Tonnen pro Jahr) bzw. bei den Reduzierungsplänen des Anhanges 3 zu berücksichtigen.

Dies betrifft zum Unterschied zur Lackieranlagen- bzw. Lösungsmittelverordnung auch die Lösungsmittelanteile in lösungsmittelarmen Werkstoffen (z.B. in Wasserlacken unter 10 %), ferner die Anteile an Propanol und Ethanol z.B. in Holzlacken und die Anteile in lösungsmittelhaltigen Mitteln zur Reinigung der Anlage (z.B. Spritz- oder Gießanlage); bei der Oberflächenreinigung auch lösungsmittelhaltige Mittel zur Entfettung der Produktoberfläche!

Da die VOC-Verordnung von einer anderen Definition des Begriffes "organisches Lösungsmittel" ausgeht empfehlen wir bei einem Lösungsmitteleinsatz in Nähe der Mindestmenge des § 1 Abs. 2 (0,5 t jährlicher Lösungsmittelverbrauch) bzw. des Schwellenwerts, verbindliche schriftliche Auskünfte über die Auswirkungen der neuen VOC-Anlagenverordnung bei der Lösungsmittelbilanz von Ihrem Lieferanten einzuholen!

Reaktivlösungsmittel sind wie bisher nicht in der Lösungsmnittelbilanz zu berücksichtigen (§ 2 Z 25).


Begrenzung der Emissionen von Staub

Abweichend von der Richtlinie legt der österreichische Verordnungsentwurf beim Beschichten von Oberflächen einen (Halbstundenmittelwert) Grenzwert für Staub in Abgasen von 5 mg/m³ in Altanlagen bzw. von 3 mg/m³ in Neuanlagen fest (Anhang 2); dies entspricht der bisherigen Rechtslage nach den Bestimmungen der Lackieranlagenverordnung.


Begrenzung der Emissionen von sonstigen Schadstoffen bei thermischer Abgasreinigung

Bei thermischer Abgasreinigung darf im gereinigten Abgas die Konzentration von CO 100 mg/m³ und von NOx 100 mg/m³ (bei stickstoffhaltigen Lösungsmitteln von 150 mg/m³)nicht übersteigen (Anhang 2). Es handelt sich ebenfalls um Halbstundenmittelwerte.


Beschichtung von Holzoberflächen (Anhang 2 Ziffer 7)

Für die Beschichtung und Trocknung von Holzoberflächen unter gefassten Bedingungen legt die VOC-Anlagenverordnung einen Schwellenwert von 5 t pro Jahr bzw. einen Grenzwert für Abgase von 30 mg/m³ bei thermischer Abluftreinigung bzw. von

75 mg/m³ bei allen anderen Arten der Abluftreinigung fest. Die Beimischung von Frischluft in den Abluftstrom zur Erreichung der Grenzwerte ist für Betriebe über dem Schwellenwert von 5 t nicht zulässig. Zusätzlich legt die VOC-Anlagenverordnung Grenzwerte für diffuse Emissionen (z.B. durch Lüftung, Türen und Fenster entweichende Abgase). Bei der Holzbeschichtung beträgt der Grenzwert von 5-25 t jährlichen Lösungsmittelverbrauch 25%, über 25 t 20% der eingesetzten Lösungsmittel.

Der Reduzierungsplan der VOC-Anlagenverordnung (Anhang 3)

Da größere Betriebe die Schwellenwerte des Anhanges 2 überschreiten werden, wird für diesen Bereich die Anwendung und Einhaltung eines Reduzierungsplanserforderlich, andernfalls ist eine Abluftreinigung durchzuführen.

Ausgangspunkte für die bei der Anwendung des Reduzierungsplans erforderlichen Berechnungen sind bei der Beschichtung von Holzoberflächen der Festkörperanteil in den verwendeten lösungsmittelhaltigen Beschichtungsstoffen, der Multiplikationsfaktor (4, ab 15 t jährlichem Lösungsmittelverbrauch 3), der höchstzulässige Prozentsatz für diffuse Quellen (25 %, ab 25 t jährlichem Lösungsmittelverbrauch 20%) sowie der Zuschlagsprozentsatz. (15 %, ab 15 t jährlichem Lösungsmittelverbrauch 5%).

Durch Multiplikation des Festkörperanteils an den im Kalenderjahr eingesetzten lösungsmittelhaltigen Beschichtungsstoffen mit dem Multiplikationsfaktor ergibt sich die jährliche Bezugsmenge, aus dem für diese Bezugsmenge anzuwendenden Prozentsatz ergibt sich die zulässige künftige jährliche Bezugsemission von Lösungsmitteln in Beschichtungsstoffen und Reinigungsmitteln zur Reinigung der Lackieranlage. Bei den geplanten Reduzierungsmaßnahmen z.B. Umstieg auf High Solid oder Lösungsmittelarme Werkstoffe ist rechnerisch zu kontrollieren, ob in der jährlichen Zielemissionsmenge an Lösungsmitteln neben den reduzierten Lösungsmittelanteilen in den Beschichtungsstoffen auch die voraussichtlich notwendigen Lösungsmittelanteile in Lösungsmittelhaltigen Reinigungsmitteln für die Reinigung der Lackieranlage abgedeckt werden können!

Beispiel: Lackierung von Innentüren

bisheriger Verbrauch 10 t Lack, Festkörperanteil 30% = 3 t, Lösungsmittelanteil 70 % = 7 t

Reduktionsplan: Festkörperanteil x Multiplikationsfaktor x % = Zielemission

3 t x 4 x 40 % = 4,8 t. In Zukunft dürfen für 10 t Lack zur Lackierung von Innentüren sowie in lösungsmittelhaltigen Stoffen zur Reinigung der Lackieranlage höchstens 4,8 t (statt 7 t) organische Lösungsmittel pro Jahr (= Zielemission) eingesetzt werden!

Zeitpunkte der Umsetzung des Reduzierungsplans in Holzbeschichtungsanlagen:

Neuanlagen:
Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung ( 1. September 2002) die 1,5fache Zielemission, ab 1.11.2004 die Zielemission.

Altanlagen:
Ab 1.11.2003 die 1,5fache Zielemission, ab 1.11.2005 die Zielemission (wurde in Altanlagen bereits eine Abgasereinigung bzw. lösungsmittelarme Beschichtungsstoffe eingesetzt verlängern sich die Übergangsfristen auf 1.11. 2005 bzw. 1.11 2007).

Wird die jährliche Zielemissionsmenge nicht überschritten, ist der Reduzierungsplan erfüllt und sind die Schwellen- bzw. Grenzwerte des Anhangs 2 nicht anzuwenden!

Neu ist ein vereinfachter Reduzierungsplan

in Anhang 3/III/3 für Anlagen zur Beschichtung von Holzoberflächen zwischen 5t und 25t jährlichem Lösungsmittelverbrauch in Lackieranlagen. Demnach gilt der Reduzierungsplan auch als erfüllt, wenn für die Beschichtung von ebenen und planen Oberflächen ausschließlich Beschichtungsstoffe mit einem VOC-Wert von höchstens 250 g/l, von anderen Flächen von höchstens 450 g/l und darüber hinaus ausschließlich wässrige Beizen mit einem VOC-Wert von höchstens 300 g/l eingesetzt werden.

Bei Einhaltung des vereinfachten Reduktionsplans gelten die Vorschriften der VOC-Anlagenverordnung als erfüllt. Eine verbindliche Erklärung, ausschließlich diese lösungsmittelarmen Produkte zu verwenden, ist durch den Betriebsanlageninhaber gegenüber der Gewerbebehörde abzugeben ( §3 Abs. 5).

Messungen und Überwachung (§ 5 Abs. 3-6)

Verpflichtung zur Einrichtung von Messöffnungen und Messplätzen gem.

ÖNorm M 9415 - 3 (BGBl. Nr. 785/1994)

Es ist eine Messung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Abgase anlässlich der Aufnahme des Betriebes, einer wesentlichen Änderung der Anlage sowie wiederkehrend alle 3 Jahre durch einen Sachkundigen nach den Regelungen des Anhang 5 durchzuführen. Anlagen, in deren Abgase 10 kg oder mehr Gesamtkohlenstoff je Stunde emittiert werden, sind zu kontinuierlicher Messung verpflichtet.

Auf Grundlage der Lösungsmittelbilanz ist jährlich von einem Sachkundigen die Einhaltung der Grenzwerte für diffuse Emissionen, soweit in Anhang 2 vorgesehen die Grenzwerte für Gesamtemission bzw. die Anforderungen an einen Reduktionsplan feststellen zu lassen.

Über die Ergebnisse der Messungen bzw. der jährlichen Überprüfungen auf Basis der Lösungsmittelbilanz ist ein Bericht zu erstellen. Die Berichte und Berechnungen sind mindestens 3 Jahre in der Betriebsanlage aufzubewahren.

Es ist jährlich eine Lösungsmittelbilanznach den Regeln des Anhangs 4 von einem Sachkundigen (kann auch der Betriebsinhaber oder ein entsprechend ausgebildeter Mitarbeiter ein) zu erstellen; es kann auf verbindliche Angaben der Hersteller oder gleichwertige Informationsquellen (wie bisher) zurückgegriffen werden. Eine Kopie der Lösungsmittelbilanz ist vom Betriebsanlageninhaber innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu übermitteln. Die Lösungsmittelbilanz ist zudem mindestens 3 Jahre in der Betriebsanlage aufzubewahren.


Berichterstattung an die Europäische Kommission

Der Betriebsanlageninhaber hat der Behörde die für die Berichterstattung an die Europäische Kommission erforderlichen Informationen gemäß Anhang 6 erstmals für den Zeitraum 2002 bis 2004 bis spätestens Ende Februar 2005 und sodann ale 3 Jahre zu übermitteln.


Übergangsbestimmungen für Betriebsanlagen oberhalb des Schwellenwertes

Altanlagen

  • Altanlagen, die bisher der Lackieranlagenverordnung unterlagen, haben die VOC-Anlagenverordnung bis 31.10.2004 zu erfüllen. Wurden jedoch bereits in diesen Anlagen Abgasreinigungsanlagen oder lösungsmittelarme Beschichtungsstoffe (im Sinne der Lösungsmittelverordnung) eingesetzt, so verlängert sich die Übergangsfrist bis 31.10.2007.

  • Haben grundsätzlich bis 31.10.2007 die VOC-Anlagenverordnung zu erfüllen (Ausnahme z.B. Reduktionsplan). Wurden jedoch bereits in diesen Anlagen Abgasreinigungsanlagen eingesetzt, durch deren Einsatz ein Emissionsgrenzwert für Abgase für 50 mg C/m³ bei Nachverbrennung, bei anderen Verfahren 150 mg C/m³ einge-halten wurde, so verlängert sich die Übergangsfrist bis 31..10.2007.

Neuanlagen

In Neuanlagen oder Anlagen, die eine wesentliche Änderung erfahren haben, müssen die Bestimmungen der VOC-Anlagenverordnung nach deren Inkrafttreten ( 1. September 2002) eingehalten werden.

Formulare

In den Anhängen 4 bis 8 der VOC-Anlagenverordnung finden sich Formulare und Regeln für Meldungen an die Behörde bzw. Regeln für die Erstellung der Lösungsmittelbilanz.

Sonderregelungen für Kleinstbetriebe
(Betriebe mit einem Lösungsmittelverbrauch unterhalb eines der Schwellenwerte)

Übergangsfristen und Grenzwerte für Kleinstbetriebe §§ 8 und 9

Abweichend von der VOC-Richtlinie werden durch § 1 Abs. 2 der VOC-VO auch Betriebe unterhalb der Schwellenwerte des Anhangs 2 unter den Geltungsbereich der Verordnung gestellt, soferne sie mehr als 0,5 t organische Lösungsmittel pro Jahr in einem in den von der Verordnung erfassten Bereichen verbrauchen und müssen

  • die Grenzwerte des § 8 für Altanlagen mit 150 mg/m³ (org. C) bzw. 5 mg/m³ (Staub) bis 31.10. 2004 (alte Lackieranlagen) bzw. 31.10.2007 (andere Altanlagen) bzw.
  • die Grenzwerte des § 8 für Neuanlagen mit 100 mg/m³ (org. C) und 3 mg/m³ (Staub) ab dem Inkrafttreten der VOC-Anlagenverordnung nachweislich einhalten
  • Frischluftzumischung zur Verdünnung des Abgases bzw. zur Erreichung der Grenzwerte für Abgase ist nur in diesen Kleinanlagen zulässig!


Lösungsmittelbilanz, Messung und Überwachung der VOC-Anlage in Kleinstbetrieben (§ 9)

Wie nach den bisher geltenden Vorschriften ist jährlich eine Lösungsmittelbilanz jedoch nach den "Spielregeln" der VOC-Anlagenverordnung zu erstellen. Wie bisher sind bei Kleinstanlagen Schätzungen bis zu +/- 20% zulässig.

Anlagen mit einem Lösungsmitteleinsatz unterhalbeines der Schwellenwerte haben vor der Erstinbetriebnahme (Altanlagen bis 31.10. 2004, dem Ende der Übergangsfrist) eine Messung der Emissionswerte und danach in fünfjährigem Abstand die Funktionstüchtigkeit der Anlage von einem Sachkundigen überprüfen zu lassen. In Kleinstbetrieben bis 2 t jährlichem Lösungsmittelverbrauch sind Berechnungen der Emissionskonzentration nach den Regeln des Anhangs 5 der VOC-Anlagenverordnung zulässig.


Aufbewahrungspflichten in Kleinstbetrieben

Die Berichte betreffend die Messung bzw. Berechnung der Emission sind bis zur Dauer des Bestandes der Anlage im Betriebe und für die Behörde jederzeit zugänglich aufzubewahren.

Die Berichte über die Funktionstüchtigkeit der Anlage sowie die Lösungsmittelbilanzen sind 5 Jahre im Betrieb aufzubewahren.

Stand: