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Corona-Maßnahmen für Tischler

Wichtige Informationen für die Branche

Rechtslage ab 1.5.2020

Am 30.04.2020 wurde die „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV)“  erlassen, welche mit 1.5.2020 in Kraft tritt.

Durch diese Verordnung tritt

  1. die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, und
  2. die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020,

außer Kraft.

Die neue Verordnung ermöglicht somit die Öffnung fast sämtlicher Betriebe.

Beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten gelten ab 1. Mai folgende Hygieneauflagen:

  • Mindestabstand von 1 Meter zwischen sämtlichen anwesenden Personen (z.B. Kunden, Mitarbeiter),
  • Pflicht zur Tragung mechanischer Schutzvorrichtungen (z.B. Masken) für Kunden und Mitarbeiter,
  • gleichzeitiger Aufenthalt von maximal so vielen Kunden, dass pro Kunde 10 m2 zur Verfügung stehen.

Für baulich verbundene Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren) gilt die Flächenregelung ebenfalls, wobei die Flächen der Kundenbereiche der einzelnen Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zu einer Gesamtfläche zusammenzuzählen sind. Sowohl auf der so ermittelten Gesamtfläche als auch im Kundenbereich jeder einzelnen Betriebsstätte dürfen sich maximal so viele Kunden aufhalten, dass pro Kunde 10 m² zur Verfügung stehen.

Ist eine Betriebsstätte kleiner als 10 m², so darf jeweils ein einziger Kunde das Geschäft betreten. Dieser Kunde darf jedoch von minderjährigen Kindern begleitet werden.

Wenn der 1-Meter-Mindestabstand aufgrund der Eigenart einer Dienstleistung nicht eingehalten werden kann, muss das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden. Dies gilt auch sinngemäß für Fahrzeuge des Arbeitgebers, wenn diese während der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken verwendet werden. Beschäftigte, die sich in diesen Fahrzeugen auf beruflich veranlassten Fahrten aufhalten, müssen somit entweder die 1m-Abstandsregel einhalten oder eine MNS-Maske tragen.

Wir empfehlen in der Werkstatt besonderen Augenmerk auf Arbeiternehmerschutz zu legen:

Fahrten zur Baustelle/zum Kunden

Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen (insb. Privat-PKW, Taxi) durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist unter Einhaltung folgender Regeln zulässig:

  • Sämtliche Fahrgäste müssen eine mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) tragen; und
  • in jeder Sitzreihe dürfen (einschließlich des Lenkers) nur zwei Personen befördert werden.

Vor dem Einstieg und nach dem Ausstieg sind unbedingt die allgemeinen Regelungen (insb. Wahrung des 1-Meter-Abstands) einzuhalten. 

Auch in Kraftfahrzeugen besteht keine Pflicht zur Tragung mechanischer Schutzvorrichtungen (z.B. Masken) für Kinder unter 6 Jahren und Personen, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.

Für Fahrzeuge des Arbeitgebers, wenn diese während der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken verwendet werden, gelten die oben angeführten Hygieneauflagen. Es sind davon alle beruflich veranlassten Fahrten von Arbeitnehmern erfasst. Dies gilt auch für Fahrten von der Wohnung zum Einsatzort und zurück. Beschäftigte, die sich in diesen Fahrzeugen auf beruflich veranlassten Fahrten aufhalten, müssen somit entweder die 1m-Abstandsregel einhalten oder eine MNS-Maske tragen.

Kurzarbeit:

Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit und in der Folge des Arbeitsentgelts wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Kurzarbeit hat den Zweck, die Arbeitskosten temporär zu reduzieren und gleichzeitig die Beschäftigten zu halten.

Hilfsmaßnahmen für vom Coronavirus betroffene Betriebe

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Coronavirus-Hilfspaket mit zahlreichen Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Mietzinsminderung/Entfall der Mietzinszahlungsverpflichtung

Basierend auf den geltenden Regelungen ist davon auszugehen, dass im Falle der aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung voraussichtlich eine Mietzinsminderung bzw. mitunter auch der gänzliche Mietzinsentfall für die Dauer der Beschränkung wegen behördlich verhängten Betretungsverbots durchsetzbar ist. Zumindest im Bereich der Tischler könnte eine Mietzinsminderung für angemietete Verkaufsgeschäftsräume, wo normalerweise der Kundenverkehr stattfindet, durchsetzbar sein.

Zu beachten ist, dass die gesetzlichen Regelungen teilweise nicht zwingend sind und vertraglich geändert werden können. Es ist daher zu prüfen, wieweit der jeweilige Bestandvertrag vom gesetzlichen Modell abweicht. Im Vorfeld sollte jedenfalls versucht werden, das Einvernehmen mit dem Vermieter herzustellen.

Weitere allgemeine Informationen und viele Antworten auf Fragen finden Sie auf der laufend aktualisierten Infoseite wko.at/corona.

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