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Bio

Rechtliche Rahmenbedingungen

Allgemeines

Will man Produkte innerhalb der EU als „ökologisch“ oder „biologisch“ kennzeichnen, dann muss man die dafür geltenden Bestimmungen der EU-Bio Verordnung 834/2007 einhalten und dementsprechend zertifiziert sein. Gleiches gilt für die Benutzung von Bezeichnungen die den Verbraucher oder Nutzer irreführen können, indem sie ihn glauben lassen, dass das Produkt biologisch ist.

Prinzipiell findet die Bio-Verordnung auf alle Unternehmer Anwendung, die auf irgendeiner Stufe der Produktion, der Aufbereitung oder des Vertriebs tätig sind.

Allerdings gibt es bezüglich der Zertifizierung eine Ausnahme für den Einzelhandel:

Ausnahme für den Einzelhandel

In Österreich sind Einzelhändler, die Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher verkaufen, sofern die Einzelhändler diese Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder aus einem Drittland einführen von der Verpflichtung ausgeschlossen, die Vermarktung der Behörde zu melden und einen Kontrollvertrag abzuschließen.

Der Begriff „Aufbereitung“

Art. 2 lit. i der Verordnung Nr. 834/2007 definiert „Aufbereitung“ folgendermaßen: Arbeitsgänge zur Haltbarmachung und/oder Verarbeitung ökologischer/biologischer Erzeugnisse, einschließlich Schlachten und Zerlegen bei tierischen Erzeugnissen, sowie Verpackung, Kennzeichnung und/oder Änderung der Kennzeichnung betreffend die ökologische/ biologische Produktionsweise.

Diese etwas allgemeine Definition wird durch das Kodexkapitel A8 präzisiert: Tätigkeiten des Handels wie die

  • Zerlegung,
  • Verpackung und Etikettierung von Fleisch in Selbstbedienung,
  • Verpackung und Etikettierung von Käse, Backerzeugnissen und Getreide in Selbstbedienung
  • das Fertigstellen von Backerzeugnissen für den Verkauf

stellen jedenfalls eine Aufbereitungshandlung im Sinne der Bio-Verordnung dar.

Ob man biozertifiziert sein muss oder nicht hängt also davon ab, was man genau tut und an wen man verkauft. 

Online-Händler

Der Europäische Gerichtshof hat sich per Urteil vom 12.10.2017, Rechtssache C-289/16 mit obengenannter Einzelhandels-Ausnahme im Zusammenhang mit dem Online-Verkauf von Lebensmitteln beschäftigt.

Fraglich war, ob das Erfordernis, dass das Erzeugnis „direkt“ an den Endverbraucher verkauft wird im Onlinehandel erfüllt ist – also ob sich ein Onlinehändler von Bio-Lebensmitteln biozertifizieren lassen muss oder sich auf die Ausnahme berufen kann.

Dazu hat der EuGH entschieden, dass Erzeugnisse nur dann „direkt“ an den Endverbraucher oder ‑nutzer verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt.

Im Endergebnis bedeutet dies, dass Onlineverkäufer von Biolebensmitteln sich nicht auf diese Ausnahme berufen können und daher verpflichtend an einem Bio-Kontrollsystem teilnehmen müssen.

Bio-Zertifiktationsstellen

Auf dieser Homepage der Europäischen Kommission findet man eine Liste der zugelassenen Bio-Zertifikationsstellen. 

EU-Bio-Logo
©

Dieses Logo ist aus der EU-Bio Verordnung 834/2007. Prinzipiell ist die Verwendung des Logos und die korrekte Kennzeichnung aller vorverpackten ökologischen/biologischen Lebensmittel in der Europäischen Union Vorschrift. Bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen ist die Verwendung des Gemeinschaftslogos aber freiwillig.

Auf der Homepage der EU-Kommission finden sich viele hilfreiche Hinweise zur Verwendung des BIO-Logos: Verwendung BIO-Logo (Druckformate, Vorlagen, etc.) 

Bio- Importe

Bei Importen von Bio-Produkten aus Drittstaaten (=Nicht-EU) muss man sich darüber informieren, ob die Bio-Produktions- und Kontrollvorschriften dieses Staates von der EU als gleichwertig anerkannt worden sind.

Anhang III der Verordnung 1235/2008 enthält das Verzeichnis der Drittländer, deren Produktions- und Kontrollvorschriften für den ökologischen Landbau als denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gleichwertig anerkannt sind. Anhang IV dieser Verordnung enthält die zugelassenen Kontrollstellen und Kontrollbehörden dieser Staaten. Diese Anhänge enthalten auch Informationen darüber, welche Arten von Produkten dieses Staates in der EU als Bio anerkannt werden.

Zum Thema „Import von Bio-Lebensmitteln nach Österreich“ befindet sich auf der Webseite des BMASGK eine„Einfuhrbeschreibung für Unternehmer“.

Diverse weitere Bio-Informationen

FAQs der Kommission in engl.  Sprache

Schwellenwerte für zulässige GVO-Verunreinigungen

Kennzeichnung v. Bio-Lebensmitteln

Kommentar BMG 2011 zur EU-VO 834/2007

Kapitel 8 im Österreichischen Lebensmittelbuch

EU-DVO 889/2008 über ökologische/biologische Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (kons.Fassung)

EU-VO 1235/2008 zur Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittlängern (kons.Fassung)

Erlass Einzelhandelsausnahme (2005)

Richtlinie Biologische Produktion (Stand: Mai 2017)

Information der Europäischen Kommission: Kontrolle und Zertifizierung – Biologische Landwirtschaft in der EU

Kontrolle Bio Lebensmitteln Österreich und der EU

Bio-Kontrolle bei Bäckereien mit Parallelproduktion (Merkblatt, Feb. 2013)

Erlass Handelskontrolle (2002)

Bio-Kontrolle im Lebensmittelhandel (Merkblatt, Feb. 2013)

Bio-Kontrolle im Fleischbereich (Merkblatt, Feb. 2013)

Stand: