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Coronavirus: Informationen für den Handel

Info-Service zu Covid-19 für betroffene Firmen

Stand: 13.1.2022 | 16:30 Uhr

Aktuelle Informationen

Am 11.1.2022 tritt die 6. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung in Kraft.

Muster

Die Kunden müssen (abgesehen von bestimmten Branchen wie dem Lebensmittelhandel, siehe Ausnahmen weiter unten) über einen 2G-Nachweis verfügen.

Es besteht die Pflicht der Unternehmen, alle Kundinnen und Kunden auf den 2G-Status zu kontrollieren.

Betreiber haben dafür Sorge zu tragen, dass eine Kontrolle des 2G-Nachweises von Kunden in Kundenbereichen von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen möglichst beim Einlass, jedenfalls aber beim Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung erfolgt.

Nach der Rechtlichen Begründung des Gesundheitsministeriums dürfen die Kontrollpflichten nicht überspannt werden. Diesen ist insbesondere Rechnung getragen, wenn etwa beim Betreten von Verbindungsbauwerken baulich verbundener Betriebsstätten (z.B. Einkaufszentren oder Markthallen) eine Kontrolle der 2G-Nachweise anlässlich einer Bänderausgabe und in weiterer Folge lediglich eine Kontrolle auf das Vorhandensein dieser Bändchen erfolgt.

Wir stellen ein Muster eines Aushangs, der auf die 2G-Pflicht hinweist, zur Verfügung, einmal mit und einmal ohne Hinweis auf Click&Collect. Die Abholung vorbestellter Waren ist nämlich auch für Ungeimpfte (nicht Genesene) zulässig.

Ausnahmen 

Das bundesweite Betretungsverbot für alle, die weder geimpft noch genesen sind, gilt NICHT für:

  • Lebensmittelhandel
  • Drogerien und Drogeriemärkte
  • Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
  • Verkauf von Tierfutter
  • Verkauf (und Wartung) von Sicherheits- und Notfallprodukten, das sind insbesondere
    • Feuerlöscher,
    • Schutzausrüstung,
    • Leuchtmittel,
    • Brennstoffe,
    • Sicherungen,
    • Salzstreumittel (nicht aber Waffen und Waffenzubehör, sofern deren Erwerb nicht zu beruflichen Zwecken aus gesetzlichen Gründen zwingend unaufschiebbar erforderlich ist)
  • Agrarhandel (einschließlich Tierversteigerungen) sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktehandel mit Saatgut, Futter und Düngemitteln
  • Tankstellen und Stromtankstellen
  • Postpartner, soweit sie unter die obigen Ausnahmen fallen
  • Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
  • KFZ- und Fahrradwerkstätten

  • Sind die Waren des täglichen Bedarfs aus der EKZ-Warenliste-Verordnung mit den Bestimmungen aus der Covid-Verordnung deckungsgleich?

    Abgesehen davon, dass diese Verordnung im Jahr 2010 ihre gesetzliche Grundlage (§ 77 Abs 5 bis 9 GewO) verloren hat und damit nach der sogenannten „Herzog-Mantel-Theorie“ auch ohne formelle Aufhebung ungültig geworden ist, kann diese Verordnung schon allein deshalb nicht als Grundlage einer Interpretation der COVID-Verordnungen herangezogen werden, weil in den COVID-Verordnungen genau definiert ist, für welche Bereiche Ausnahmen von der Bestimmung über den 2G-Nachweis bestehen: beispielsweise für den Lebensmittelhandel, Drogerien und Drogeriemärkte sowie den Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln (§ 6 Abs 2 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung), nicht aber etwa für Textilien und Schuhe. Juristisch haben immer Definitionen in einem konkreten Regelwerk gegenüber Definitionen in anderen Regelwerken den Vorrang.

    Aus Gründen der Rechtssicherheit hat die Bundessparte Handel immer dafür plädiert, in den COVID-Bestimmungen die Definition der Einkaufszentren-Warenliste-Verordnung zu übernehmen. Die Politik ist jedoch einen anderen Weg gegangen.

Weiterhin 3G am Arbeitsplatz

  • siehe Muster eines Aushangs weiter unten

Präventionskonzept

Für Kundenbereiche im Handel ist, unabhängig von der Mitarbeiteranzahl, ein Präventionskonzept zu erarbeiten (wie in Unternehmen ohne Kundenbereich).

Weitere Muster für Aushänge im Geschäft

Weiterführende Infos

Alle weiteren Infos auf wko.at/corona