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Die wichtigsten Informationen zu Corona für das Güterbeförderungewerbe

Info-Service zu Covid-19 für betroffene Firmen

FAQ Güterbeförderung

Gilt das Wochenend- und Feiertagsfahrverbot?

Gibt es spezielle Ausnahmen für die Güterbeförderung von der Wochenend- und Feiertagsruhe?

Welche Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung 561/2006 gelten aufgrund der Corona Krise?

Welche Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten gelten in den anderen EU-Mitgliedstaaten?/ Was müssen Fahrer aus AETR-Vertragsparteien, die keine EU-Mitglieder sind beachten?

Gelten normale Arbeitszeitregelungen für Lenker/innen von sonstigen Fahrzeugen, wie Lkw bis 3,5t?

Welche Meldepflichten an das zuständige Arbeitsinspektorat gelten bei Überschreitungen/Unterschreitungen von Arbeitszeit-/Arbeitsruhevorschriften?

Dürfen Baustellen beliefert werden?

Welche Fristverlängerungen gelten bei behördlichen Bescheinigungen/Bewilligungen?

Können Fahrer- und Unternehmenskarten neu beantragt werden?

Dürfen Kehrmaschinen fahren?

Was müssen Lenker bei der Einreise aus Nachbarstaaten beachten?

Kann sich ein Berufs-LKW-Fahrer weigern, Güter mit dem LKW nach Italien zu transportieren?

Kann sich ein Berufs-LKW-Fahrer weigern, Güter mit dem LKW in einen Ort oder in ein Gebiet zu transportieren, das unter Quarantäne steht?

Was ist bei der Ein- und Ausfahrt in und von Risikogebieten und Quarantänezonen zu beachten (Kriterienkatalog)?

Ist eine Lkw-Doppelbesatzung (2 Lenker) zulässig?

Welche Betriebe müssen aufgrund der angekündigten Coronavirus-Einschränkungen geschlossen bleiben? Welche Betriebe dürfen offen bleiben?

Was gilt es bei Fahrgemeinschaften/Mitfahren in Fahrzeugen zu beachten?


Gilt das Wochenend- und Feiertagsfahrverbot?

Ja. Ab 18.5.2020 gilt wieder das gesetzliche Wochenend- und Feiertagsfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen und LKW mit Anhänger.


Gibt es spezielle Ausnahmen für die Güterbeförderung von der Wochenend- und Feiertagsruhe?

Ja. Am 26.3.2020 wurden in einer neuen Verordnung weitere Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe gem. § 12 (1) Z. 1 ARG erlassen.

In § 1 (1) wurden folgende weiteren Ausnahmen festgelegt:

1. Lieferservice im Lebensmittelhandel sowie von Drogerien und Drogeriemärkten

a) Entgegennahme, Bearbeitung und Weiterleitung von Bestellungen;
b) Kommissionieren von Waren;
c) Übergabe der Waren an Zusteller/innen.

2. Güterbeförderung

Zustellung von beim Lieferservice des Lebensmittelhandels sowie von Drogerien und Drogeriemärkten bestellten Waren zu den Kund/innen.

Weiters gibt es Ausnahmen für Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den zugelassenen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären. Dies aber nur insoweit, als sie nicht vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe vorgenommen werden können.

Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer/innen ist auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken.

Die Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe gem. ARG-VO bleiben von der gegenständlichen VO unberührt und gelten weiterhin.

Die gegenständliche VO tritt mit Ablauf des 31.5.2020 außer Kraft. Sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem Außerkrafttreten ereignet haben.

» Verordnung


Welche Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung 561/2006 gelten aufgrund der Corona Krise?

Das BMK hat mit Erlass vom 10.04.2020 die bisherigen Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeitenbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 für schwere LKW ab 3,5t (nationale und internationale Transporte) abgeändert. Ab dem 11.4.2020 gelten ausschließlich folgende Ausnahmen:

  • Ausnahme von Art. 6 Abs. 1 (tägliche Lenkzeit):
    Die tägliche Lenkzeit darf 11 Stunden nicht überschreiten (ohne Ausnahmeerlass: 9h und 2x/Woche 10h).
  • Ausnahme von Art. 6 Abs. 2 (wöchentliche Lenkzeit):
    Die wöchentliche Lenkzeit darf 60 Stunden nicht überschreiten (ohne Ausnahmeerlass: 56h)
  • Ausnahme von Art 6 Abs. 3 (Lenkzeit in der Doppelwoche):
    Die summierte Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen darf 100 Stunden nicht überschreiten (ohne Ausnahmeerlass: 90h).

Die bisherigen Ausnahmen von der Fahrtunterbrechung und von den Ruhezeiten wurden gestrichen und es gelten diesbezüglich wieder die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 561/2006.

Die Änderungen sind mit 11.4.2020 in Kraft getreten und gelten bis 31.5.2020. 

» Erlass zu den abgeänderten Ausnahmen, 10. April 2020


Welche Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten gelten in den anderen EU-Mitgliedstaaten?/ Was müssen Fahrer aus AETR-Vertragsparteien, die keine EU-Mitglieder sind beachten?

  • Wenn diese momentan geltenden nationalen Ausnahmen zur Lenk- und Ruhezeitenregelung von den EU-Mitgliedstaaten für den internationalen Verkehr gewährt werden (in den meisten Fällen, aber nicht in allen), gelten sie für alle Fahrer von in der EU registrierten Unternehmen auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden EU-Mitgliedstaats;
  • Die Durchsetzungsbehörden der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wurden und werden weiterhin über die verschiedenen von den EU-Mitgliedstaaten eingeführten befristeten Ausnahmen informiert, damit sie diese bei der Kontrolle der Fahrer am Straßenrand berücksichtigen können;
  • Die EK hat die Liste der Ausnahmeregelungen formell an das UNECE-Sekretariat geschickt, mit dem Ziel, die zuständigen Behörden der AETR-Vertragsparteien, die keine EU-Mitglieder sind, über die Ausnahmeregelungen zu informieren (damit sie möglicherweise berücksichtigt werden können, wenn EU-Fahrer anschließend auf den Gebieten der AETR-Vertragsparteien, die keine EU-Mitglieder sind, kontrolliert werden);
  • In der Regel gelten die Ausnahmeregelungen dieser EU-Mitgliedstaaten gemäß der EU-Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nicht für Fahrer von Unternehmen, die in AETR-Vertragsparteien, die keine EU-Mitglieder sind, registriert sind. Ein EU-Mitgliedstaat (Polen) hat formell und ausdrücklich erklärt, dass die auf polnischem Gebiet gewährten Ausnahmen nicht für Fahrer aus AETR-Vertragsparteien gelten, die keine EU-Mitglieder sind. Die IRU empfiehlt den Fahrern von AETR-Vertragsparteien, die nicht Mitglieder der EU sind, dringend, die Regeln des AETR-Abkommens zu beachten. 
  • In Ausnahmefällen, wie sie derzeit auf der Straße und an den Grenzen auftreten, und gemäß den Bestimmungen des Artikels 9 des AETR-Abkommens können Fahrer aus AETR-Vertragsparteien, die keine EU-Mitglieder sind, "... von den Bestimmungen dieses Abkommens abweichen, soweit dies notwendig ist, um die Sicherheit von Personen, des Fahrzeugs oder seiner Ladung zu gewährleisten. Der Fahrer muss die Art und den Grund für seine Abweichung von diesen Bestimmungen auf dem Schaublatt des Kontrollgeräts oder in seinem Arbeitszeitplan angeben."

» Liste der EK - Nationale Ausnahmen zur Lenk- und Ruhezeitenregelung

» Vorübergehende Ausnahmen in EU-Mitgliedsstaaten


Gelten normale Arbeitszeitregelungen für Lenker/innen von sonstigen Fahrzeugen, wie Lkw bis 3,5t?

Nein. Das Arbeitsministerium hat mit Erlass vom 4.3.2020 klargestellt, dass das Auftreten des Corona-Virus einen außergewöhnlichen Fall ua. gemäß § 11 Abs 1 ARG (Ausnahme von der Wochenend-und Feiertagsruhe für vorübergehende und unaufschiebbare Arbeiten in außergewöhnlichen Fällen) sowie § 20 Absatz 1 AZG (Außergewöhnliche Fälle ) darstellt.

Es wurde ergänzend auch klargestellt, dass dieser Erlass nicht auf den Gesundheitssektor beschränkt ist, sondern auch in anderen Branchen Anwendung finden kann (somit auch auf Beschäftigte in den Verkehrsbranchen – siehe Ergänzungserlass im Anhang).

Bei Durchführung der - unter den in diesen beiden Bestimmungen genannten Voraussetzungen - zulässigen Arbeiten, die mit der Corona-Krise in ursächlichem Zusammenhang stehen, finden somit auch die Lenk-und Ruhezeitenregeln des AZG (insb. § 13b bis 15b, 15e, und 16) keine Anwendung.

Allerdings ist zu beachten, dass mit der Corona-Krise zusammenhängende Arbeitszeitüberschreitungen innerhalb von 10 Tagen (nach Beginn der Arbeiten) dem zuständigen AI zu melden sind.

Siehe ergänzend auch die Homepage der Arbeitsinspektion.


Welche Meldepflichten an das zuständige Arbeitsinspektorat gelten bei Überschreitungen/Unterschreitungen von Arbeitszeit-/Arbeitsruhevorschriften?

FahrzeugeZeitgruppeRechtsgrundlageMeldepflicht
ja
Meldepflicht
nein
Nur VO-FZ

Lenkzeit

Fahrtunterbrechung

Tägliche Ruhezeit

Wöchentliche Ruhezeit

Kombi-Beförderung

Art 6-9

VO 561/2006

 

X

Alle FZWöchentliche HAZ Einzelwoche§ 13b/2 AZG

 

 

 

binnen 10 Tagen

 

 
Wöchentliche HAZ
Durchschnitt
§ 13b/2u.3 AZG
Einsatzzeit§ 16 AZG
Ruhepause§ 13c AZG
Nachtarbeit§ 14 AZG
Feiertagsruhe§ 7 ARG
Nur Sonstige FZLenkzeit§ 14a AZG

 

 

 

 

Binnen 10 Tagen

 

 
Lenkpause§ 15 AZG
Kombinierte Beförderung§ 15b AZG
Tägliche Ruhezeit§ 12 AZG
Wöchentliche Ruhezeit§ 2-5 ARG

Tägliche Ruhezeit

KFL-Verkehr bis 50km

§ 15a AZG

Wöchentliche Ruhezeit

KFL-Verkehr bis 50km

§ 22b,c ARG
FZ im Lieferservice für:
Lebensmittelhandel
Drogerien
Drogeriemärkte 

Wochenend- und Feiertagsruhe

VO 118/2020

 

X


Dürfen Baustellen beliefert werden?

Lieferdienste sind ausdrücklich für zulässig erklärt, dh die Belieferung von Baustellen, Supermärkte udgl. ist erlaubt.


Welche Fristverlängerungen gelten bei behördlichen Bescheinigungen/Bewilligungen?

» Alle Infos


Können Fahrer- und Unternehmenskarten neu beantragt werden?

Es wurde bei der Asfinag eine Antragstelle für Unternehmens- und Fahrerkarten zusätzlich zu den Automobilclubs ÖAMTC/ARBÖ eingerichtet:

www.asfinag.at/verkehr/lkw-bus/digitaler-tachograph/antragstellen

Achtung: 
Für die Erstantragsstellung (Fahrerkarte) sind nach wie vor die Automobilclubs zuständig!

Dürfen Kehrmaschinen fahren?

Kehrfahrzeuge dürfen ausfahren, da sie unter die Ausnahme für Hygiene und Reinigungsdienstleistungen fallen.


Was müssen Lenker bei der Einreise aus Nachbarstaaten beachten?

Mit BGBl 218/2020 vom 20.5.2020 wurde die VO 87/2020 geändert. Aufgrund der aktuellen konsolidierten Verordnungen 87/2020  und 80/2020 stellen sich die Regelungen bei der Einreise aus Nachbarstaaten bzw. COVID-19 Risikogebieten wie folgt dar:

  • NEU Personen, die aus Nachbarstaaten nach Ö auf dem Landweg oder Wasserweg einreisen, brauchen ein max. 4 Tage altes Gesundheitszeugnis mit negativem molekularbiologischem Test (Änderung gilt ab 21.5.2020).
    • Davon ausgenommen sind:
      • Personen, die in der gewerblichen Güterbeförderung sowie im Güter-Werkverkehr tätig sind (=somit Lieferverkehr)
      • Personen, die durch Ö ohne Zwischenstopp durchreisen, sofern die Ausreise sichergestellt ist
      • österreichische Staatsbürger und Personen, die in Ö ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn sie sich zu einer unverzüglichen 14-tägigen Heimquarantäne verpflichten (bestätigt durch eigene Unterschrift).
        Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne beendet werden (gilt ab 10.4.2020).
      • Land- und forstwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte sowie Pflege- und Gesundheitspersonal dürfen nach Österreich auf dem Schienenweg oder mit dem Bus einreisen, wenn der Zug ohne weitere planmäßige Haltestellen vom Ausgangsbahnhof zum inländischen Endbahnhof geführt wird oder der Bus direkt vom Ausgangspunkt zum Endpunkt ohne weiteren planmäßigen Halt fährt. Diese Personen müssen nach der Einreise nach Österreich unverzüglich eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne antreten und dies mit einer eigenhändigen Unterschrift bestätigen. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne beendet werden.
        Wenn eine Heimquarantäne nicht möglich ist, muss eine Bestätigung der Verfügbarkeit einer geeigneten Unterkunft für die Dauer der 14-tägigen Quarantäne nachgewiesen werden, deren Kosten diese Personen selbst oder ein Dritter zu tragen haben. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige Quarantäne beendet werden (gilt ab 1.5.2020)
      • österreichische Staatsbürger, sowie Personen, die in Ö verpflichtend krankenversichert sind, wenn dies zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen in Österreich erfolgt. Bei der Einreise ist eine Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung (Anlage E und F) vorzuweisen. Die Mitnahme einer Begleitperson ist zulässig (gilt ab 3.4.2020).
      • Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich ist die Wiedereinreise nach Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen in Nachbarstaaten zulässig. Bei der Wiedereinreise ist eine Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung (Anlage E und F) vorzuweisen. Die Mitnahme einer Begleitperson ist zulässig (gilt ab 3.4.2020)
      • Repatriierungsfahrten, unter besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis oder zwingenden Gründen der Tierversorgung im Einzelfall, welche bei der Kontrolle glaubhaft zu machen sind, die Begleitperson nach § 3a, die Gemeinden Vomp-Hinterriss, Mittelberg und Jungholz (gilt ab 1.5.2020). Repatriierungsfahrten sind Fahrten zur Rückholung österreichischer Arbeitnehmer/von Arbeitnehmern mit zumindest gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich aus Nachbarstaaten. Das gilt auch dann, wenn den Rückholfahrten ein Urlaub in diesen Ländern vorausgegangen ist.
      • Personen, die im Rahmen des Pendler-Berufsverkehrs einreisen (zB Mitarbeiter, die jeden Tag nach der Arbeit nach Hause pendeln).
      • NEU - Passagiere und Lenker öffentlicher Verkehrsmittel, wenn das Verkehrsmittel auf seiner planmäßigen Route ohne Zwischenstopp ausländisches Territorium quert oder für Individualreisende aus Österreich kommend, die ausländisches Territorium zur Erreichung ihres Zielortes in Österreich queren (Änderung gilt ab 21.5.2020).
      • Insassen von Einsatzfahrzeugen im Sinne des § 26 StVO sowie Fahrzeugen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 26a StVO.
  • Personen, die von der Gesundheitszeugnispflicht ausgenommen sind, unterliegen der VO 81/2020. Das heißt: sie müssen sich auf Anordnung der Gesundheitsbehörde einer medizinischen Überprüfung unterziehen (= Erhebung der Reisebewegung, allfälliger Kontakte mit Corona-Infizierten, sowie Fieber-Messung).
  • Personen, die aus einem sonstigen Staat nach Ö einreisen (ausgenommen Drittstaatsangehörige Staatsbürger! – siehe unten), brauchen kein Gesundheitszeugnis, müssen sich aber ebenfalls auf Anordnung der Gesundheitsbehörde einer medizinischen Überprüfung unterziehen (= Erhebung der Reisebewegung, allfälliger Kontakte mit Corona-Infizierten, sowie Fieber-Messung)
  • Drittstaatsangehörige, die nach Ö einreisen, unterliegen der VO 80/2020 und brauchen ein Gesundheitszeugnis, wenn sie sich 14 Tage vor Reisebeginn in einem Corona-Krisengebiet aufgehalten haben. Drittstaatsangehörige sind gemäß österreich.gv.at Personen, die
    • weder EU-Bürgerinnen/EU-Bürger
    • noch sonstige EWR-Bürgerinnen/EWR-Bürger (aus Island, Liechtenstein oder Norwegen)
    • noch Schweizerinnen/Schweizer

sind (allerdings wird auf dieser Seite die Schweiz als Drittstaat ausgewiesen). Staatsangehörige der Schweiz und Liechtenstein unterliegen aber als Nachbarstaaten von Ö ohnehin ausdrücklich der VO 87/2020, weshalb auch diese ein Gesundheitszeugnis zwingend brauchen.

Die Änderungen und die Anlagen A, B, C und D (Ärztliche Zeugnisse) treten mit 21.5.2020 in Kraft.

Diese Verordnung tritt unverändert mit Ablauf des 31. Mai 2020 außer Kraft.


Kann sich ein Berufs-LKW-Fahrer weigern, Güter mit dem LKW nach Italien zu transportieren?

» Alle Infos


Kann sich ein Berufs-LKW-Fahrer weigern, Güter mit dem LKW in einen Ort oder in ein Gebiet zu transportieren, das unter Quarantäne steht? 

Nein, Bitte beachten Sie die besonderen Hinweise (Frage 12).


Was ist bei der Ein- und Ausfahrt in und von Risikogebieten und Quarantänezonen zu beachten (Kriterienkatalog)?

Die Ein- und Ausfahrt in und von Risikogebieten (Quarantänezonen) zum Zweck der Be- und/oder Entladung (dies inkludiert auch Teilbe- und/oder Teilentladungen sowie Leerfahrten) von Gütern ist mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen Kraftfahrzeugen mit Anhängern oder mit Kraftfahrzeugen des Werkverkehrs zur Aufrechterhaltung der Ver- und Entsorgung grundsätzlich zulässig.

Dabei ist zu beachten:

  • Der Arbeitgeber ergreift Schutzmaßnahmen, die die Ansteckung minimieren (z.B. Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Handschuhe, etc.) oder diese werden vor Ort zur Verfügung gestellt.
  • Das Fahrpersonal verlässt das Kraftfahrzeug nicht, außer für unbedingt erforderliche Tätigkeiten (z.B. persönliche Bedürfnisse wie das Aufsuchen eines WC).
  • Wenn das Be- und/oder Entladen der Güter den Ausstieg aus der Kraftfahrzeugskabine erfordert, muss der Sicherheitsabstand (2 m) zu anderen anwesenden Personen eingehalten werden.
  • Ist die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes (2m) zu anderen Personen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich, so hat das Fahrpersonal geeignete Eigenschutzmaßnahmen anzuwenden (z.B. Verhinderung von Körperkontakt, Tragen von Handschuhen, etc.).
  • Die Rückfahrt zum Unternehmensstandort in Risikogebieten (Quarantänezonen) zum Zwecke aller notwendigen Verrichtungen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Kraftfahrzeug des Straßenverkehrs oder dem jeweiligen Kraftfahrzeug mit Anhängern ist unabhängig von Be- und/oder Entladungen in jedem Fall zulässig. Dabei kann die Rückfahrt sowohl von innerhalb als auch von außerhalb eines Risikogebietes (Quarantänezone) beginnen.
  • Die Ausfahrt vom Unternehmensstandort aus Risikogebieten (Quarantänezonen) mit dem jeweiligen Kraftfahrzeug des Straßenverkehrs oder dem jeweiligen Kraftfahrzeug mit Anhängern ist in jedem Fall zulässig. Dabei kann die Ausfahrt sowohl innerhalb als auch außerhalb eines Risikogebietes (Quarantänezone) enden.
  • Zum Nachweis der Tätigkeit des Fahrpersonals wird eine entsprechende „Bestätigung Schlüsselarbeitskraft“ (Bestätigung des Arbeitgebers für Arbeitskräfte kritischer Infrastruktur bzw. in der Daseinsvorsorge) vom Arbeitgeber an das Fahrpersonal ausgehändigt.“

» Bestätigung Schlüsselarbeitskraft


Ist eine Lkw-Doppelbesatzung (2 Lenker) zulässig?

Unter Einhaltung entsprechender Sicherheitsabstände (1m) und der generellen COVID-19 Verhaltensvorschriften ist eine Lkw-Doppelbesatzung zulässig.


Welche Betriebe müssen aufgrund der angekündigten Coronavirus-Einschränkungen geschlossen bleiben? Welche Betriebe dürfen offen bleiben?

Kriterienliste für den Verkehrssektor


Was gilt es bei Fahrgemeinschaften/Mitfahren in Fahrzeugen zu beachten?

» Alle Infos


COVID-19: Leitlinien für Grenzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen

Die Kommission legte den Mitgliedstaaten Leitlinien für gesundheitsbezogene Grenzmanagementmaßnahmen im Rahmen des COVID-19-Notfalls vor. Ziel ist es, die Gesundheit der Bürger zu schützen, die richtige Behandlung von Menschen zu gewährleisten, die reisen müssen, und sicherzustellen, dass wichtige Güter und Dienstleistungen verfügbar bleiben.

Zusammenfassend die wichtigsten Punkte:

1. Waren- und Dienstleistungsverkehr

  • Grundversorgungstransporte müssen im Verkehrssystem Vorrang haben (so genannte "grüne Fahrspuren"). Kontrollmaßnahmen dürfen die Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit /des Warenverkehrs nicht gefährden. Das Funktionieren der Versorgungsketten, insbesondere für lebenswichtige Güter (Lebensmittel, medizinische Versorgung) muss gewährleistet werden.
  • Staatliche Beschränkungen des Güter- und Personenverkehrs aus Gründen der öffentlichen Gesundheit können nur dann erfolgen, wenn sie transparent (öffentliche Dokumente), hinreichend begründet (gemäß den Empfehlungen der WHO), verhältnismäßig, sachdienlich (an den Verkehrsträger angepasst) und nicht diskriminierend sind.
  • Alle Beschränkungen müssen der Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten rechtzeitig und vor ihrer Umsetzung mitgeteilt werden.

2. Gütertransport

  • Die Mitgliedstaaten müssen den freien Verkehr aller Waren erhalten und vor allem die Lieferkette von lebensnotwendigen Produkten (Medikamente, medizinische Geräte, lebensnotwendige und verderbliche Lebensmittel, lebende Tiere) gewährleisten und prioritäre Fahrspuren (so genannte grüne Fahrspuren) ausweisen sowie die mögliche Aufhebung bestehender Wochenendfahrverbote in Betracht ziehen.
  • Es sollte keine medizinische Zertifizierung für Waren, die legal im Binnenmarkt zirkulieren, vorgeschrieben werden - es keine Beweise dafür, dass Lebensmittel eine Quelle für die Übertragung von Viren sind.
  • Die LKW-Fahrer, insbesondere, aber nicht nur, wenn sie lebenswichtige Güter liefern, sollten in der Lage sein, sich bei Bedarf frei über die Grenzen zu bewegen.
  • Die Mitgliedstaaten sollten eine ständige Versorgung zur Deckung des Bedarfs sicherstellen, "Hamsterkäufe" vermeiden und die Transporthubs (Häfen, Flughäfen, Logistikzentren) bei Bedarf stärken.

3. Binnengrenzen

  • Die Mitgliedstaaten können vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einführen, wenn dies durch die Gefahr einer Pandemie gerechtfertigt ist, aber alle Mitgliedstaaten müssen die Wiedereinführung von Kontrollen gemäß dem Schengener Grenzkodex (EU-Verordnung 2016/399) melden.
  • Die Kontrollen müssen verhältnismäßig sein und die Gesundheit der Betroffenen respektieren, ohne kranken Personen die Einreise zu verweigern.
  • Gesundheitskontrollen bei Personen, die in die Mitgliedstaaten einreisen, erfordern keine formelle Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen.
  • Die Garantien der Freizügigkeitsrichtlinie müssen allen EU-Bürgern garantiert werden, insbesondere ohne Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und ansässigen EU-Bürgern. Ein Mitgliedstaat kann EU-Bürgern oder anderen ansässigen Drittstaatsangehörigen die Einreise nicht verweigern. Die Rückkehr ins Heimatland muss erleichtert werden (z.B. ital. Touristen in Spanien). Die Mitgliedstaaten können nur dann geeignete Maßnahmen ergreifen (z.B. Verpflichtung zur Quarantäne), wenn die Maßnahmen auch ihren eigenen Staatsangehörigen auferlegt werden.
  • Die Kontrollen an den Binnengrenzen müssen die Entstehung von Staus, die sich negativ auf die öffentliche Gesundheit auswirken, vermeiden, indem sie den Grenzübertritt der Grenzgänger erleichtern, insbesondere derjenigen, die in den für die Gewährleistung der Geschäftskontinuität wichtigen Bereichen Gesundheit, Ernährung und andere Dienstleistungen tätig sind.
  • Die Mitgliedstaaten müssen die Gesundheitskontrollen an der Grenze koordinieren, um Überschneidungen und Wartezeiten zu vermeiden, und insbesondere müssen sich die benachbarten Mitgliedstaaten abstimmen, um die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten.

4. Außengrenzen

  • Europäische und nichteuropäische Bürger, die die Außengrenzen überschreiten, um in den Schengen-Raum einzureisen, müssen an den Grenzübergangsstellen systematisch kontrolliert werden (einschließlich Gesundheitskontrollen).
  • Die Mitgliedstaaten können Drittstaatsangehörigen die Einreise verweigern, wenn sie nicht ansässig sind und erhebliche Symptome aufweisen oder wenn sie als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit angesehen werden. Alternative Maßnahmen zur Einreiseverweigerung (z.B. Isolation oder Quarantäne) sind anwendbar, wenn sie als wirksamer angesehen werden.
  • Jede Entscheidung zur Einreiseverweigerung muss verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein, sie muss von den Gesundheitsbehörden als angemessen und notwendig erachtet werden.

» Leitlinien für Grenzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen


Lenkerbörse

Lenkerbörse Angebote und Nachfragen

Diese Plattform wird angeboten, um den kurzfristigen Bedarf an Lenkern durch Unternehmen anderer Branchen vermitteln zu können (z.B. besitzen viele Buslenker auch C-Führerschein mit C95-Berechtigung).


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