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Nutzen und Leistungen der Bundessparte Bank und Versicherung in 2016 / 2017

Für Sie erreicht!

REFORM DER BANKENABGABE

Durch nachhaltige Bemühungen gelang eine substanzielle Reform der Stabilitätsabgabe („Bankenabgabe“). Die Stabilitätsabgabe wurde mit 1.1.2017 von ca. 640 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro gesenkt, wobei die Banken eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1 Mrd. Euro zu leisten haben.

Nutzen:

Die Bankenabgabe hat für die Banken einen gravierenden Wettbewerbsnachteil dargestellt und war ein erhebliches Problem insb. beim Aufbau von zusätzlichem Eigenkapital. Neben der Bankenabgabe war (bzw. ist weiterhin) der Einlagen- und Abwicklungsfonds mit jährlich ca. 400 Mio. Euro zu dotieren.

EINLAGENSICHERUNG – STEUERLICHE BEHANDLUNG

Im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2016 konnte eine gesetzliche Bestimmung erreicht werden, wonach Beiträge zur Einlagensicherung nicht der KÖSt unterliegen.

Nutzen:

Ersparnis für die Kreditwirtschaft von ca. 400 Mio. Euro p.a.

VIDEOIDENTIFIZIERUNG – UMSETZUNG DER 4. GELDWÄSCHE-RICHTLINIE

Im Rahmen der Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie durch das Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz ist es gelungen, dass ab 1.1.2017 auch in Österreich wie in den Nachbarstaaten Kunden online identifiziert werden dürfen.

Nutzen:

Level-Playing-Field mit anderen, nicht-österreichischen Banken, die Online-Konten auch in Österreich über Videoidentifizierung angeboten haben. Generell ein wichtiger Schritt und Signal für die Digitalisierung des Bankgeschäfts.

MIFID II - UMSETZUNG

Bei der Implementierung des neuen europäisch-determinierten Wertpapierrechts in Österreich konnte Goldplating (strengere Regeln als notwendig) gänzlich vermieden werden. Neben der Honorarberatung darf weiterhin auch Provisionsberatung angeboten werden, wenn dadurch für den Kunden die Qualität der Dienstleistung verbessert wird. Besonders positiv ist, dass der dringenden Forderung der österreichischen Kreditwirtschaft gefolgt wurde und Vor-Ort-Verfügbarkeit von qualifizierter Anlageberatung als Qualitätsverbesserung anerkannt wird (§ 52 Abs. 1 Z 1 lit d WAG 2018).

Nutzen:

Für Kreditinstitute:

Für Banken wird ein ohne überproportionalen Aufwand zu erfüllendes Qualitätsverbesserungskriterium implementiert und die bewährte bestehende Vertriebsstruktur kann beibehalten werden.

Für Kunden:

Bankkunden profitieren weiterhin flächendeckend von der finanziellen Nahversorgung mit Wertpapierdienstleistungen. Qualitativ hochwertige Anlageberatung kann weiterhin breitflächig ohne Honorare in Anspruch genommen werden.

MIFID II – DATENSCHUTZRECHTLICHE SONDERLÖSUNG

Die MiFID II sieht wesentlich erweiterte Kommunikations-Aufzeichnungspflichten vor. Hierzu konnte eine drohende unbefriedigende Übergangssituation (und Fehlen von Rechtssicherheit) vermieden werden. Bereits mit Jänner 2018 wird nun eine nachhaltige wertpapierrechtliche Datenschutzregelung geschaffen. Das WAG 2018 ist derart ergänzt, dass MiFID II-Datenverarbeitungen ex lege die Voraussetzung der DSGVO (Entfall der Datenschutz-Folgeabschätzung) erfüllen. Anstelle des MiFID II-Regimes können bereits ab Jänner 2018 die Anforderungen der DSGVO eingehalten werden, obwohl diese an sich erst im Mai 2018 in Kraft tritt.

Nutzen:

Eine zweimalige Umstellung der institutsinternen Datenschutzvorkehrungen und –prozesse wird vermieden sowie eine frühzeitige Compliance mit der DSGVO ermöglicht; somit Gewährleistung von Rechtssicherheit und Vermeidung von mehrmaligem Umstellungsaufwand.

BANKOMATGEBÜHREN

Die (Nicht-)Einführung von Bankomatgebühren stand ab Frühjahr 2016 in breiter öffentlicher Diskussion. Durch den pragmatischen Zugang von BM Schelling konnte eine Versachlichung der politischen Debatte und ein voreiliges Verbot vermieden werden.

Nutzen:

keine Preisregulierung

ABSCHAFFUNG DES KUMULATIONSPRINZIPS IM VERWALTUNGSSTRAFRECHT FÜR BANKEN, VERSICHERUNGEN UND PENSIONSKASSEN

Mit der Novelle des Finanzmarktaufsichtsbehörden-Gesetzes (FMABG) Mitte 2017 konnte erreicht werden, dass im Anwendungsbereich des FMABG, somit für alle Unternehmen, die der Aufsicht durch die FMA unterliegen, das Kumulationsprinzip abgeschafft wird.

Nutzen:

zukünftig angemessenere Verwaltungsstrafen in einem Umfeld ständig ansteigender, gewaltiger europäischer Strafdrohungen

KASSENSYSTEME / REGISTRIERKASSENPFLICHT

Durch die gesetzliche Gleichstellung der Kassensysteme der Banken hinsichtlich der Manipulationssicherheit konnten unverhältnismäßige bürokratische Bürden für Banken vermieden und eine eindeutige Rechtslage geschaffen werden.

Nutzen:

kein unnötiger bürokratischer Aufwand für die österreichischen Banken

KMU-KOMPROMISS WIRD VERLÄNGERT

Im Rahmen der Diskussion auf EU-Ebene, ob die niedrigere Eigenmittelgewichtung für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen weiterhin zulässig sein soll, ist es gelungen den sogen. KMU-Kompromiss weiterhin abzusichern. Im Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der CRR vom November 2016 wird somit die bisherige Begünstigung, KMU-Kredite bis 1,5 Mio. Euro mit einem deutlich niedrigeren Risikogewicht zu unterlegen, beibehalten.

Nutzen:

Günstige KMU-Finanzierung gesichert

ANACREDIT – AUSNAHME FÜR KLEINE UND MITTLERE BANKEN

Im Zusammenhang mit der EZB-Kreditdatenbank AnaCredit konnte – unbeschadet der generellen Belastung der Kreditwirtschaft durch zu hohe Granularität und damit einhergehende Meldevorgaben – erreicht werden, dass circa 230 kleinere und mittlere Banken in Österreich von AnaCredit durch die OeNB ausgenommen werden und dass entgegen den ursprünglichen Plänen der EZB notleidende Kredite nicht schon ab einem Wert von 100 Euro zu melden sind, sondern die Meldeschwelle für alle betreffenden Kredite einheitlich 25.000 Euro beträgt.

Nutzen:

Entlastung kleinerer Banken durch die Nutzung des Wahlrechtes für eine entsprechende Ausnahme. Zumindest teilweise Entlastung aller Banken durch die Anhebung des Schwellenwertes auf 25.000 Euro.

MELDEPFLICHT VON DIRECTOR’S DEALINGS

Im Rahmen der Umsetzung des überarbeiteten und verschärften Marktmissbrauchsrechts konnte die starre europarechtliche Vorgabe der 3-Tages-Veröffentlichungsfrist entsprechend den Anforderungen der Praxis implementiert werden. Von einer Bestrafung ist hierbei abzusehen, wenn der Emittent die Veröffentlichung an dem dem Erhalt der Meldung nachfolgenden Geschäftstag vornimmt (§ 155 Abs. 2 Z 2 BörseG 2018).

Nutzen:

Vermeidung von Strafen, die aufgrund europarechtlich mangelhafter Vorgaben gedroht hätten

SERVICE DER Bundessparte Bank und Versicherung 

ARBEITSGRUPPEN (i) GELDWÄSCHE, (ii) MIFID II, (iii) Einheitliches Pfandbriefgesetz und (iv) KONTENREGISTER

4. Geldwäsche-Richtlinie

Seit mehreren Jahren finden regelmäßige Arbeitsgruppensitzungen zur Vorbereitung auf die 4. Geldwäsche-Richtlinie statt, in deren Rahmen u.a. Industriestandards, Formatvorlagen für Risikoanalysen, gemeinsam abgestimmte Prozesse etc. erarbeitet werden.

Einheitliches Pfandbriefgesetz

Die Rechtsgrundlagen für mit Immobilien- bzw. öffentlichen Schuldtiteln unterlegte Wertpapiere (sogen. Covered Bonds - Pfandbriefe) sind teilweise schon über 100 Jahre alt und auch Ratingagenturen drängen seit längerem auf eine Rechtsvereinheitlichung in Österreich. In einer Arbeitsstruktur ist es nach vorheriger Rücksprache mit dem BMF gelungen unter Beiziehung eines externen rechtlichen Experten einen gemeinsamen Gesetzestext für ein neues, einheitliches Pfandbriefgesetz zu erarbeiten, der an das BMF herangetragen wird und die Basis für die Arbeiten im BMF darstellen wird. Gegenüber den Ratingagenturen konnte dadurch eine Verschlechterung des Ratings vermieden werden.

MIFID II

Eine ähnliche Arbeitsgruppenstruktur gibt es auch für die gesamte Umsetzung der MIFID II, die u.a. branchenweit rechtliche Standards erarbeitet.

Kontenregister

Schließlich war die BSBV von Mitte 2015 bis Ende 2016 auch federführend als Projekt-verantwortliche Plattform für die rechtliche sowie technische Implementierung des gesamten Kontenregisters (zahlreiche rechtliche Unklarheiten, Abklärung von rechtlichen und technischen Fragen mit dem BMF, dem BMI, der Statistik Austria, Verhandeln von mehreren Durchführungsverordnungen und Erlässen) verantwortlich.

Nutzen durch Arbeitsgruppen Geldwäsche, MIFID II und Kontenregister:

Informations- und Abstimmungsmöglichkeit für die Mitgliedsinstitute; Vereinfachungen und Rechtssicherheit durch Klarstellungen seitens BMF und durch das Erarbeiten von pragmatischen Lösungen. Hebung von Effizienzpotenzialen durch die gemeinsame Erstellung von Dokumentvorlagen, Prozessen etc., mit deren Erarbeitung ansonsten externe Berater durch die Banken engagiert werden müssten. Gerade im Bereich Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung / Sanktionsbestimmungen gibt es regelmäßigen Abstimmungsbedarf mit der FMA, um hier praxisrelevante Lösungen zu erarbeiten.

Nutzen durch Einheitliches Pfandbriefgesetz:

Aufrechterhaltung der guten internationalen Ratings für österreichische Pfandbriefe; somit weiterhin günstige Refinanzierung der Banken, um Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben.