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Pfandbriefpaket

Modernes Pfandbriefrecht in Österreich

In Österreich laufen aktuell die Umsetzungsarbeiten für die EU-Covered Bonds Richtlinie (EU-CB-RL), mit der ein einheitliches modernes Pfandbriefrecht geschaffen wird. Die österreichische Kreditwirtschaft begrüßt die am 28. Juli 2021 im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage für ein einheitliches Rahmenwerk für Pfandbriefe, da hierdurch das in Österreich bereits historisch erfolgreiche Produkt "Pfandbrief" auch im europäischen Kontext weiter gestärkt wird.

Es wird erwartet, dass die Regierungsvorlage im Herbst 2021 im Nationalrat beschlossen wird und in der Folge die neuen Regelungen zeitnah zur Anwendung gelangen können. Eckpunkte des neuen Pfandbriefgesetzes (PfandBG):

  • In-Kraft-Treten der neuen Regeln ab 8. Juli 2022; mit 7. Juli 2022 treten das derzeitige HypBG, PfandbriefG, FBSchVG außer Kraft.
  • Allen Kreditinstituten, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, steht zukünftig die Möglichkeit offen, Covered Bonds zu begeben,
  • Der Gesetzesentwurf umfasst nicht nur die reine Umsetzung der EU-CB-RL, sondern hat die Schaffung einer modernen und einheitlichen Rechtsgrundlage für gedeckte Schuldverschreibungen zum Ziel, indem die drei bestehenden nationalen Rechtsgrundlagen inhaltlich harmonisiert und durch ein einheitliches Bundesgesetz für sämtliche Arten von gedeckten Schuldverschreibungen ersetzt werden.
  • Etablierung einer einheitlichen Definition von gedeckten Schuldverschreibungen
  • Wahlrecht zwischen Internem und Externem Treuhänder
  • Explizite Verankerung des doppelten Rückgriffs; Anleger und Gegenparteien von Derivatekontrakten können Forderungen sowohl gegenüber dem Emittenten von gedeckten Schuldverschreibungen als auch gegenüber den Deckungswerten geltend machen.
  • Es werden Mindestanforderungen für die Verwendung gruppeninterner Strukturen gebündelter gedeckter Schuldverschreibungen festgelegt.
  • Zur Minderung des produktspezifischen Liquiditätsrisikos wird ein verpflichtender Liquiditätspuffer für den Deckungsstock vorgesehen. Der Liquiditätspuffer soll zur Abdeckung der maximalen Netto-Liquiditätsabflüsse für die nächsten 180 Tage zur Verfügung stehen und die fristgerechte Rückzahlung von Verbindlichkeiten aus gedeckten Schuldverschreibungen gewährleisten.
  • Durch die Implementierung einer Möglichkeit zur Laufzeitverlängerung von gedeckten Schuldverschreibungen sollen potenzielle Liquiditätsrisiken verringert werden. Die kurzfristige Notverwertung der Deckungsmasse unter Zeitdruck soll aufgrund einer kurzfristigen Illiquidität bei einer erheblichen Marktstörung vermieden werden. Die Entwicklung des österreichischen Pfandbriefgesetzes soll gestärkt und mögliche Wettbewerbsnachteile innerhalb der EU abgefedert werden. Die Auslösung der Fälligkeitsverschiebung liegt nicht in der Diskretion des emittierenden Kreditinstituts, sondern vielmehr werden objektive und klar definierte auslösende Ereignisse statuiert. Zusätzlich sollen die Anleger ausreichende Informationen über den Fälligkeitstermin, Zinssatzvereinbarungen und die Folgen der Laufzeitverlängerungen erhalten.
  • Das anachronistische Kautionsband wird erfreulicherweise abgeschafft. 
Stand: