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Änderungen zum 1.1.2017

Personalisten aufgepasst: mit dem neuen Jahr treten einige neue gesetzliche Regelungen in Kraft

Die wesentlichen bauwirtschaftsspezifischen Änderungen im Bereich der Personalverrechnung sind die Änderungen des „Lehrlingspakets“, wobei diese nur für die „Arbeiter-Lehrberufe“ gelten. Diese sind:

  • Volle Einbeziehung der Lehrlinge in den Geltungsbereich des BSchEG, mit der Folge, dass Arbeitgeber und Lehrlinge den Schlechtwetterbeitrag (je 0,7%) bezahlen müssen, der Lehrling bei Entfall der Arbeit wegen Schlechtwetter Anspruch auf eine Schlechtwetterentschädigung hat und der Arbeitgeber die Kosten von der BUAK refundiert erhält.
  • Die Berechnungsbasis des Urlaubszuschlags wird auf den kollv-lichen Mindestlohn herabgesetzt (bisher fand eine Erhöhung um 20% statt).
  • Gleiches gilt für die Berechnungsbasis des Weihnachtsgelds (künftig wird dieses vom kollv-lichen Mindestlohn berechnet).
  • Es gibt nunmehr keine Sonderbestimmungen für Lehrlinge beim Taggeld (dh voller Taggeldanspruch).

Lohndumping neu

Die Bestimmungen gegen systematische Unterentlohnung finden sich seit 1.1.2017 im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, kurz LSD-BG. Die gute Nachricht: Das Gesetz ist zwar neu, der Wortlaut vieler Bestimmungen hat sich aber nicht geändert, sodass materiell-rechtlich die Rechtslage gleich geblieben ist.

Änderungen hat es bei den Haftungsbestimmungen gegeben, von denen zwei hervorzuheben sind. In beiden Fällen geht es um die Haftung für Entgelt, das der Auftragnehmer seinen eigenen Arbeitnehmern nicht bezahlt hat. Die „erweiterte Auftraggeberhaftung“ (§ 9 LSD-BG) kommt nur in Fällen der Entsendung zur Anwendung. Der Arbeitnehmer muss sich dabei innerhalb von acht Wochen an die BUAK wenden, der hier die Funktion einer neutralen Dokumentationsstelle zukommt. Die BUAK hat den Auftraggeber von einer angemeldeten Haftung zu informieren, womit dieser Zahlungen an den Auftragnehmer zurückhalten kann.

Die andere Haftung (§ 10 LSD-BG) kommt nur bei der öffentlichen Auftragsvergabe zur Anwendung und schützt die Entgeltansprüche der Arbeitnehmer nicht gemeldeter Subunternehmer. Die Haftung ist gewissermaßen eine Ergänzung zu der seit der „Bestbieternovelle“ geltenden Verpflichtung zur lückenlosen Subunternehmernennung.