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KV-Abschluss für 120.000 Bauarbeiter

1,5 Prozent bzw. Verbraucherpreisindex + 0,5 Prozent für die Jahre 2017 und 2018

In der Bauarbeiter-Lohnrunde vom 21. März 2017 einigten sich die Bundesinnung Bau und der Fachverband der Bauindustrie mit der Gewerkschaft Bau-Holz auf eine Erhöhung der Kollektivvertrags-Löhne von 1,5 Prozent für das Jahr 2017 und Verbraucherpreisindex (VPI) + 0,5 Prozent für 2018. Die Lohnerhöhungen treten jeweils mit 1. Mai in Kraft.

Lohn

Die kollektivvertraglichen Mindestlöhne und Lehrlingsentschädigungen werden

  • per 1.5.2017 für eine Laufzeit von 12 Monaten um 1,5 % und
  • per 1.5.2018 für eine Laufzeit von 12 Monaten um VPI* + 0,5 % erhöht.

* VPI März 2017 bis Februar 2018

Die Löhne der Lohngruppe VII (Praktikanten) wurden neu geregelt und an den Facharbeiter­lohn gekoppelt:

  • LG VIIa....... 30% des Facharbeiterlohns IIb
  • LG VIIb....... 50% des Facharbeiterlohns IIb.

Für die Erhöhung der Ist-Löhne wurde die traditionelle Parallelverschiebungsklausel vereinbart. Diese besagt, dass Überzahlungen über dem kollektivvertraglichen Mindestlohn betragsmäßig erhalten bleiben müssen.

Taggeld (Inland)

Die Taggeldsätze wurden gemäß der nachstehenden Tabelle festgesetzt und stehen – sofern die Voraussetzungen des § 9 KollV Bauindustrie/Baugewerbe erfüllt sind – Beschäftigten aller Lohngruppen zu (damit auch den LG VI und VII). Informativ dürfen wir darauf hinweisen, dass seit dem In-Kraft-Treten des Lehrlingspakets (1.1.2017) keine Sonderbestimmungen für bestimmte Lohngruppen im Hinblick auf das Taggeld bestehen. 

  Betrag zum 30.4.2017 Betrag ab 1.5.2017 Betrag ab 1.5.2108
Z 4 lit a 10,30 10,40 10,50
Z 4 lit b 16,50 16,70 16,90
Z 5, 5a und 6 26,40 28,00 28,00

Hinsichtlich des Satzes von 28 Euro ist darauf zu verweisen, dass dieser die Grenze der Abgabenfreiheit von derzeit 26,40 Euro überschreitet und daher der übersteigende Betrag von 1,60 Euro abgabenpflichtig abzurechnen ist.

Taggeld (Ausland)

Neu in § 9 Abschn I:

„7. Bei Dienstreisen ins Ausland, die nicht länger als 30 Tage dauern, tritt an die Stelle des in den Z 5 und 5a genannten Betrags der für die Bundesbediensteten geltende Betrag. Dienstreisen ins Ausland sind nur solche Dienstreisen, bei denen das Reiseziel im Ausland liegt.“

Mit dem letzten Satz wird klargestellt, dass Dienstreisen dann als Inlandsdienstreisen gelten, wenn nur zum Erreichen der Baustelle ausländisches Staatsgebiet überquert wird (zB Fahrt von Salzburg nach Tirol über das „deutsche Eck“; Fahrt von Deutschkreuz in den Seewinkel via Ödenburg).

Die für die Nachbarstaaten geltenden Sätze können der nachstehenden Tabelle entnommen werden:

Deutschland 35,30
› Grenzorte 30,70
Italien 35,80
› Rom und Mailand 40,60
› Grenzorte 30,70
Liechtenstein 30,70
Schweiz 36,80
› Grenzorte 30,70
Slowakei 27,90
› Pressburg 31,00
Slowenien 31,00
› Grenzorte 27,90
Tschechien 31,00
› Grenzorte 27,90
Ungarn 26,60
› Budapest 31,00

Als Grenzorte gelten die im benachbarten Ausland gelegenen Orte, deren Ortsgrenze von der österreichischen Grenze in der Luftlinie nicht mehr als 15 Kilometer entfernt sind.

Fahrtkosten beim Besuch der Berufsschule

§ 9 Abschn V Z 5 ist wie folgt neu formuliert:

„5. Lehrlinge, die nach § 10 Z 9 Anspruch auf Ersatz der Internatskosten haben, haben für die Dauer des Berufsschulbesuchs Anspruch auf die wöchentliche Erstattung der Heim­fahrtskosten. Kann der Lehrling eine Schülerfreifahrt oder Schulfahrtsbeihilfe in Anspruch nehmen, wird der Erstattungsanspruch um diesen Betrag verringert.“

Die geänderte Formulierung stellt klar, dass der Anspruch auf die wöchentliche Heimfahrt nicht nur bei tatsächlicher Unterbringung im Internat besteht, sondern auch dann, wenn zwar ein Anspruch auf internatsmäßige Unterbringung besteht, diese aber faktisch nicht stattfindet (iaR weil das Internat überfüllt ist und die Nächtigung daher in einem Privat­quartier erfolgen muss).

An den Bestimmungen zu den Internatskosten selbst wurde nichts geändert!

Anrechnung von Karenzzeiten

Neu in § 11:

„14. Zeiten einer Elternkarenz werden bei dienstzeitabhängigen Rechtsansprüchen bis zu einem Gesamtausmaß von 24 Monaten angerechnet. Die sich aus § 15f MSchG und § 7c VKG ergebenden Ansprüche sind dabei bereits berücksichtigt und stehen nicht zusätzlich zu.“

Hier wurde die schon für die Bauangestellten geltende Regelung übernommen. Damit sind insgesamt Karenzzeiten bis zu einem Ausmaß von 24 Monaten beim selben Arbeitgeber für Ansprüche, die von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängen, entsprechend zu berücksichtigen. Dies hat Auswirkungen für

  • die jährliche Höhe des Krankenstandkontingents;
  • die Bemessung der Kündigungsfrist.

Geltungsbereich des Zusatzkollektivvertrags U-Bahn-Bau Wien

§ 1 lit b Zusatzkollektivvertrag Wiener U-Bahn-Bauten lautet neu:

„b) fachlich: auf alle Betriebe, die an Bauarbeiten am Wiener U‑Bahn-Netz beteiligt sind und deren Inhaber Mitglieder der Bundesinnung Bau oder des Fachverbandes der Bauindustrie sind bzw. auf die von diesen Betrieben gebildeten Arbeitsgemeinschaften;“

Damit wird klargestellt, dass der Zusatzkollektivvertrag auch bei Umbauarbeiten (nicht nur beim Neubau) Anwendung findet. Die neue Formulierung gilt im Übrigen nur für Baustellen, die nach dem 1.5.2017 ausgeschrieben werden.