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Das Regierungsprogramm 2020-2024 aus Sicht der Bundesinnung der Elektro-, Gebäude-, Alarm- und Kommunikationstechniker

Eine Bewertung der einzelnen Maßnahmen

Als Folge einer intensiven Überzeugungs- und Interessenarbeit im Vorfeld und während der Verhandlungen finden sich im aktuellen Regierungsprogramm zahlreiche Vorhaben der Bundesinnung.

Die einzelnen Akzente im Regierungsprogramm spiegeln markante Schwerpunkte des Elektrogewerbes wider, die das Geschäftsfeld der österreichischen Elektrotechniker und -innen in den nächsten Jahren entscheidend beeinflussen werden.

Dies gilt insbesondere für die Stärkung der dualen Ausbildung, das Maßnahmenpaket Reparatur, das Vorantreiben der Digitalisierung, die Erhöhung der Sanierungsrate und -qualität bei Gebäuden oder den Photovoltaik Ausbau.

Die einzelnen Punkte im Regierungsprogramm:

1. Maßnahmen im Rahmen der #mission2030 und des Nationalen Energie- und Klima-Plans: 

  • Klare Zieldefinition für die Steigerung des Anteils von erneuerbaren Energien am nationalen Gesamtverbrauch: 100% (national bilanziell) Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030;
  • Ziel ist es, die Stromversorgung bis 2030 auf 100% (national bilanziell) Ökostrom bzw. Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen;
  • bis 2030 eine Photovoltaik-Erzeugungskapazität von 11 TWh zuzubauen

2. Errichtung von PV-Anlagen mit dem Ziel, 1 Million Dächer mit Photovoltaik auszustatten: 

  • Abbau von bürokratischen Hürden bei bestehenden Anlagen;
  • Ermöglichung der Erweiterung bestehender Anlagen, ohne dass ein Einspeisetarifverlust für die bisherige Kapazität eintritt;
  • vereinfachter Netzzugang für Anlagen bis 10 kW;
  • Ausweitung der leistungsbezogenen Fördergrenzen
  • Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen für PV-Anlagen;
  • Förderfähigkeit auch auf Flächen außerhalb von Gebäuden, mit besonderem Fokus auf versiegelte Flächen (z.B. P&R-Anlagen, Parkplätze etc.) und Doppelnutzung

3. Weiterentwicklung der Standards in den Bauvorschriften in Zusammenarbeit mit den Bundesländern: 

  • Vorbereitung bzw. Planung der nächsten Anpassung der OIB-Richtlinie 6;
  • Nullemissionsgebäude Schritt für Schritt zum Standard machen;
  • Ausrichtung der Baustandards in den Bauordnungen in Neubau und Sanierung gemäß kostenoptimalem Niveau der Niedrigstenergiestandards;
  • Anschluss- bzw. Lademöglichkeiten für batterieelektrische Fahrzeuge sind bei allen Neubauten vorzusehen. In Bestandsgebäuden sind die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass entsprechende Nachrüstungen leicht erfolgen können.

4. Maßnahmenpaket Reparatur: 

  • Steuerliche Begünstigung für kleine Reparaturdienstleistungen und den Verkauf reparierter Produkte;
  • Finanzielle Anreize für Reparaturen schaffen und Weiterentwicklung des Mehrwertsteuersatzes zur Ermöglichung weiterer steuerlicher Begünstigungen für Reparaturdienstleistungen

5. Nachhaltige öffentliche Vergabe sicherstellen: 

  • Einführung zusätzlicher ökosozialer Vergabekriterien für die bundesweite Beschaffung sind;
  • Einsatz für eine Stärkung der Regionalität im Rahmen EU-rechtlicher Vergaberichtlinien;
  • Im Sinne des beschlossenen Best-Bieter-Prinzips muss der Fokus auf Qualitätskriterien liegen;
  • Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung und Prüfung der Anhebung der Schwellenwerte im Sinne der Förderung der regionalen und ökosozialen Marktwirtschaft

6. Überarbeitung der "Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen"

7. Wärmestrategie erstellen:

  • In enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern erarbeitet die Bundesregierung eine österreichische Wärmestrategie mit der Zielsetzung der vollständigen Dekarbonisierung des Wärmemarktes
  • Pfade und Möglichkeiten der vollständigen Wärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energieträger

8. Erweiterung der Möglichkeiten der Gestaltung von "Erneuerbaren Energiegemeinschaften" und "Bürgerenergiegemeinschaften":  

  • für verstärkte dezentrale Energieversorgung und die Stärkung von regionalen Versorgungskonzepten, Streichung der Eigenstromsteuer auf alle erneuerbaren Energieträger;
  • Novellierung des Energieeffizienzgesetzes

9. Breitband-Ausbau:

  • entlang Pendlerstrecken;
  • Flächendeckende technologieneutrale Breitband-Versorgung österreichweit sicherstellen (z. B. 5G-Vorreiterrolle weiter ausbauen, Breitbandstrategie 2030 weiterentwickeln und Glasfaserausbau vorantreiben usw.).  

Die Bundesinnung wird die im Regierungsprogramm aufgenommenen Akzente verstärkt in den Fokus ihrer Interessenarbeit der kommenden Jahre nehmen.

Diese strategische Ausrichtung der Interessenvertretung trägt entscheidend dazu bei, dass sich der Beruf des Elektrotechnikers und alle Berufsgruppen der Bundesinnung zu Zukunftsberufen in der Elektrobranche entwickeln werden.

Darüber hinaus bildet eine realistische Umsetzung dieser Vorhaben die Grundlage für eine solide und nachhaltige Unternehmensentwicklung der Mitgliedsbetriebe.